Der Datenschutz Talk Archiv

Kann Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil sein? Heiko Gossen und Markus Zechel sprechen in dieser Folge mit Dr. Falk Böhm über diese Frage.

Was ist in der KW 46 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Spätestens 2025 elektronische Patientenakte für alle - Die Gesellschafter der Gematik GmbH haben eine Opt-out-Variante der elektronischen Patientenakte verkündet Keine Ansprüche aus DSGVO gegen ein kirchliches Krankenhaus - OLG Hamm, Az.: 26 W 6/22 Justizminister stimmen für Quick-Freeze-Verfahren - BMJ legt Gesetzesentwurf vor NIS2-Richtlinie vom EU-Parlament angenommen Russisches Software Development Kit in über 8000 Apps sammelt verschleierte Daten VG Neustadt entscheidet: Datenerhebung für Zensus 2022 rechtmäßig - Beschluss vom 27.10.2022, Az.: 3 L 763/22.NW Züge mittels Cyberangriffe in Dänemark angehalten

Heiko Gossen und Markus Zechel tauschen sich offen mit Dr. Falk Böhm über die Herangehensweise bei der Entwicklung und Umsetzung einer Datenschutzstrategie aus. Viele Datenschützer in Unternehmen wissen oft gar nicht, wie das Unternehmens-Management auf den Datenschutz blickt oder zumindest gibt es meist keine Abstimmung darüber, wo das Unternehmen sich in Datenschutzfragen positionieren möchte. Hierbei kann eine Datenschutzstrategie helfen. Sie beantwortet die Fragen, die sich für eine zielgerichtete Beratung der Verantwortlichen durch den Datenschutzbeauftragten ergeben. Aber wie geht man vor, wen benötigt man und was unterscheidet die Datenschutzstrategie vom Datenschutzmanagement und vom Datenschutz-Umsetzungsplan. Das besprechen Heiko Gossen und Markus Zechel mit Dr. Falk Böhm, einem langjährig erfahrenen Konzern-DSB. Auf die Frage, ob eine „hohe“ Positionierung des Datenschutzes im Unternehmen auch Wettbewerbsvorteile bringen kann, klären wir in der kommenden Woche im 2. Teil mit Falk Böhm.

Was ist in der KW 45 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: 15.11.: Neue Themenfolge mit Dr. Falk Böhm: Datenschutzstrategien entwickeln und umsetzen BayLDA nimmt Stellung zum Urteil des VG Ansbach und möchte Abstimmungsgespräche mit zuständigen Ordnungsbehören aufnehmen (VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468) Continental gesteht Datenleck ein - vieles aber noch unklar Sicherheitspatch für u.a. Zero-Day-Lücke in Exchange erschienen Browser-Funktionalität zur erweiterten Rechtschreibprüfung kann zur Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte führen Immbollienmakler im Fokus der Hamburger Datenschutzbehörde Fatales Rechtsgutachten für das Online-Handelsregister verlangt Abschaltung GPS-Tracking zwecks Sicherheit kann ein berechtigtes Interesse darstellen, aber die Maßnahmen müssen angemessen und notwendig sein (Az.: I ZR 186/17) Sicherheit von Brücken mit per Smartphone erfassten Daten schneller und kostengünstiger überwachen Abhör-App für Teilnehmende der Weltklimakonferenz in Ägypten - selbst im Ruhemodus hört die App zu TikTok ändert Datenschutzregeln zu Ungunsten der Nutzenden (Podcast-Empehlung) Executive Order der USA als Basis für neues Datenschutzabkommen stößt weiterhin auf massive Kritik

Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:     Recap zum WSXD Besuch der Fußball-WM in Katar nur mit Zwangs-Apps auf dem Smartphone Bußgeld gegen spanische Bank aufgrund von Zweckentfremdung der privaten Adresse eines Anwalts Italien: Eine unverschlüsselte Webseite verstößt gegen den Grundatz der Integrität und Vertraulichkeit Kopierkosten aufgrund von Auskunftserteilung werden nicht zugestanden: AG Dortmund, Az.: 430 C 3047/21 (https://rewis.io/urteile/urteil/6nx-13-09-2021-430-c-304721/) Spanien: Webseitenbetreiber verstößt mehrfach gegen die DSGVO und erhält Bußgeld i.H.v. 525.000 EUR Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsschutzgesetz muss hinsichtlich Datenübermittlung nachgebessert werden: BVerfG, Az.: 1 BvR 2354/13 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/09/rs20220928_1bvr235413.html Falschparker dürfen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Anzeige fotografiert werden: VG Ansbach, Az.: AN 14 K 22.00468 Empfehlungen und Lesetipps Laut einer Bundestagsstudie bringt die digitale Überwachung den Grundrechtsschutz an seine Grenzen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004200.pdf Meta führt Tool führt ohne Ankündigung die Entfernung der Kontaktdaten bei Facebook ein: https://www.facebook.com/contacts/removal Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/falschparken-ohne-datenschutz-datenschutz-news-kw-44-2022

Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Erklärung zwischen südkoreanischen und französischen Datenschutzbehörden sieht Zusammenarbeit in datenschutzrechtlicher Forschung, Weiterbildung und Austausch von Beschäftigten vor Rund 5 Mio € Bußgeld gegen ein Bauunternehmen in der UK wegen einer Phishing Mail Fünf-Jahres-Sterberisiko anhand von sensiblen persönlichen Daten durch smarte Geräte Arbeitgeber soll 7.500 EUR Schmerzensgeld für WhatsApp-Auswertung bezahlen (ArbG Mannheim, Az. 14 Ca 135/20) Einwilligung für die Veröffentlichung von Kontaktdaten im Telefonverzeichnis erforderlich (EuGH, Rechtssache C-129/21) LG Baden-Baden untersagt per einstweiliger Verfügung Forderungen im Zusammenhang mit Google Fonts (LG Baden-Baden, Az. 3 O 277/22) Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig (LG Frankenthal, Az.: 8 O 163/22) Lesetipps: Tätigkeitsbericht des LfDI Thüringen veröffentlicht: https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns_-_Musterformulare/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf EDSA veröffentlicht verabschiedete Dokumente im Rahmen der Plenarsitzung im Oktober: https://edpb.europa.eu/news/news/2022/october-plenary-adopted-documents_de EDSA adressiert Schreiben an die EU Kommission mit verfahrensrechtlichen Aspekten, die auf EU-Ebene harmonisiert werden könnten: https://edpb.europa.eu/system/files/2022-10/edpb_letter_out2022-0069_to_the_eu_commission_on_procedural_aspects_en_0.pdf EDSA stellt Meldepflichten von nicht in der EU niedergelassenen Unternehmen in aktualisierten Leitlinien klar: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/documents/public-consultations/2022/guidelines-92022-personal-data-breach_de Datenschutzhinweise mit Icons übersichtlich gestalten - Icons stehen kostenlos zur Verfügung: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/icons-hinweise-zum-datenschutz-uebersichtlich-gestalten/ Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/ Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/einstweilige-verfuegung-wegen-google-fonts-datenschutz-news-kw-43-2022

Die Themen Drittstaatentransfers im Allgemeinen sowie die Standarddatenschutzklauseln im Speziellen sind Gegenstand des Gesprächs unseres Hosts Heiko Gossen mit seinem Gast Michael Will, seit 2020 Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht, dar. Neben der Rolle von Herrn Will während der Verhandlungen der DSGVO geht es vorallem um geeignete Garantien für Drittstaatentransfers. Einen tieferen Blick werfen die beiden u.a. auf: Wann liegt ein Transfer in ein Drittland tatsächlich vor? Wie ist die umstrittene Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg einzusortieren? Was erwarten Aufsichtsbehörden an Form und Umfang bei einem Transfer Impact Assessment (TIA)? Was ist an Prüfungen durch die Behörden nach dem 27.12.2022 zu erwarten? Welche Änderungen dürfen an Standarddatenschutzklauseln (SCC) vorgenommen werden? Zu den Details der neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) finden Sie hier ein Webinar: https://youtu.be/KxKW1dcqyog Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/ Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/drittstaatentransfer-michael-will-im-datenschutz-talk

Was ist in der KW 42 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Schwere Datenpanne im Online-Shop von Peek & Cloppenburg Düsseldorf Datenschutzwidrige Aufzeichnungen dürfen nicht als Beweismittel verwertet werden: LAG Niedersachsen vom 06.07.2022 - Az.: 8 Sa 1148/20 Mängel bei Mailsicherheit in Arztpraxen festgestellt Zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten beim Forschungsdatenzentrum vor Gericht Anordnung der Löschung von Aufzeichnungen von Videokonferenzen eines Beirats durch die Datenschutzbehörde Bremen Kreditwürdigkeitsprüfung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage unrechtmäßig durchgeführt: 72.500 EUR Bußgeld für ungarische Bank CNIL verhängt Bußgeld gegen Clearview AI in Höhe von 20 Mio. € EuGH-Entscheidung zur Zweckbindung bzgl. Verarbeitung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank: Az.: C-77/21 Digitalcourage e.V. hat eine Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht Empfehlungen und Lesetipps: Informationsangebot Datenschutz im Verein: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/fortbildung/datenschutzinstitut_niedersachsen_dsin/programm_2022/datenschutz-ehrenamt-216281.html Blogbeitrag zu den Standard-Datenschutzklauseln: https://migosens.de/standarddatenschutzklauseln-standard-contractual-clauses-scc/ Bayrisches Landesamt für Datenschutzaufsicht veröffentlicht 11. Tätigkeitsbericht https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_11.pdf Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/ Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/eugh-entscheidet-zu-testdaten-datenschutz-news-kw-42-2022

Was ist in der KW41 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Wichtiger Schritt für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA (PDF der Executive Order) Zero-Day-Lücke in MS Exchange: Regelwerkänderung für Microsoft Exchange, kein Patch für Sicherheitslücke Windows-Update soll vor Brute-Force-Angriffen auf Administratorenkonten schützen Generalanwalt beim EuGH spricht sich gegen niedrige Voraussetzungen bei immateriellem DSGVO-Schadenersatz aus Themfolge mit Tim Wybitul LG Berlin: Schmerzensgeld nach unzulässiger Videoüberwachung (Urteil vom 15.07.2022 - 63 O 213/20) Öffentliche Fachaussagen dürfen in Werbung zitiert werden (Az. I ZR 171/21) Permanente Webcam-Pflicht verstößt gegen Grund- und Menschenrechte Datenschutzbestimmungen bei vernetzten Autos unzulässig (Az.: 6 Ob 106/22i) Berlin hat eine neue Datenschutzbeauftragte - Sachsen-Anhalt nicht Schufa-Simulator soll den Score transparenter machen

Was ist in der KW40 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Datenschutzklage: Google zahlt 85 Millionen US-Dollar an Arizona USA: Grundrechtcharta soll KI vetrauenswürdig machen BSI: iPad und iPhones sicher genug für die Verarbeitung von Verschlussachen Microsoft veröffentlicht TIA? Privacy Conference Bitkom GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen "Data Mining" der Polizei UK:  Bußgeld gegen Easylife Limited (Profiling mit Kundendaten) USA: Ubers Ex-Sicherheitschef wegen Cyberangriff Vertuschung verurteilt

Was ist in der KW39 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Meta nutzt In-App-Browser für Tracking bei iOS-Geräten LinkedIn führt heimliches Experiment an Millionen Nutzern aus Schwachstelle in Sophos Firewall von Angreifern ausgenutzt Neue russische Schadsoftware wird über Powerpoint ausgeführt Australischer Telekommunikationsanbieter Optus am Pranger IT-Lücke durch Boarding-Pass bei Lufthansa oder: Lufthansa-Chef Opfer eigenes IT-Systems Bußgeld in Spanien gegen Zeitungsverlag für Kinder und Jugendliche Auskünftsansprüche gem. Art. 15 DSGVO ohne Formbindung, DSB als Erfüllungsgehilfe (LArbG BaWü:Az.: 2 Sa 16/21)

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen sind bei Unternehmen gefürchtet. Mit den Bußgeld-Bemessungs-Richtlinien der EDSA sollen die Grundlagen für die Berechnung vereinheitlicht werden. In dieser Folge beleuchtet Heiko Gossen mit seinem Gast Prof. Dr. Kugelmann, LDI von Rheinland-Pfalz, die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden.

Was ist in der KW38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Themenfolge am 27.09.2022 EuGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung (Az: C-793/19 | SpaceNet Az:  C-794/19 | Telekom DE) EU-DSB klagt gegen Europol vor dem EuGH Urteil zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Az. 11 C 47/22) Microsoft übernimmt neue Standardvertragsklauseln Bußgeld gegen Infoportal Infogreffe.fr Hohes Bußgeld wegen Interessenkonflikt des DSB Unverschlüsselte Festplatten einer Bank an Dritte weiterverkauft Grundbuchdaten für Kaufpreisangebote missbraucht Prüfung auf DSGVO-Konformität durch Wettbewerbshüter laut EuGH Gutachter möglich Kritische Sicherheitslücke bei HP-Druckern

Was ist in der KW37 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: Wenig Widerstand zur Chatkontrolle auch privat verschlüsselter Nachrichten Kategorisierung der Straftaten um unverhältnismäßige Verarbeitung personenbezogener Daten einzudämmen EDSA informiert über zu geringes Datenschutz-Budget Frankreich erhält Bußgeld wegen Datenspeicherung bei Blutspende Südkorea verhängt ihr höchstes Bußgeld gegen Google und dem Facebook-Mutterkonzern Meta Erste akkreditierte Überwachungsstelle für Verhaltensregeln nach DSGVO Einsatz des Smart-Data-Verfahrens von Banken in Niedersachsen nicht DSGVO-konform