Table Today Archiv

Die Debatte über Schwarz-Grün ist neu entfacht, nachdem CSU-Vize Manfred Weber im Gespräch mit dem RND entgegen der Parteilinie gefordert hatte, man müsse sich das Bündnis offenhalten. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wundert sich über die Ausschluss-Forderungen aus der CSU. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sind“, sagte Lang gegenüber Table.Media. „Die Menschen im Land treibt nicht gerade um, wer in über einem Jahr miteinander koalieren wird.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt distanzierte sich indes von den Äußerungen Webers. Man dürfe nicht so tun, als seien die Grünen eine bürgerliche Partei, warnte Dobrindt: „Das ist eine linke, zutiefst ideologische Partei.“

In dieser Episode werfen wir einen genaueren Blick auf den Rat für Nachhaltige Entwicklung, der seit 2001 die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit berät. Doch warum ist dieser Rat in der breiten Öffentlichkeit oft unbekannt? Zu Gast ist Reiner Hoffmann, ehemaliger DGB-Vorsitzender und aktueller Vorsitzender des Rates.

Und zum Schluss geht es noch um frühere und aktuelle Vergehen im Straßenverkehr.

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Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet mit weiteren Zinsschritten der EZB. „Ich bin durchaus offen, darüber nachzudenken, ob wir möglicherweise noch einmal einen Zinsschritt gehen könnten“, sagte er im Gespräch mit Michael Bröcker. Zugleich korrigierte der Bundesbank-Chef die Wachstumserwartungen nach unten.

IW-Direktor Michael Hüther sieht als Ursache für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft auch eine psychologische Delle bei Unternehmen und Konsumenten. Konsumenten und Investoren seien mit Blick auf die ökonomische Situation in der Weltwirtschaft und den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft verunsichert. Sie gäben deswegen kein Geld aus. 

Matthias Miersch, 55, Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der Partei am Abend verständigt. Miersch, Fraktionsvize und lange an der Spitze der Parlamentarischen Linken, gilt als Politprofi – und ist doch eher eine Überraschung.

Der frühere norwegische Regierungschef und langjährige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll an diesem Dienstag als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorgestellt werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Kuratoriumskreisen. Der bisherige Konferenz-Leiter Christoph Heusgen wird im Februar 2025 zum letzten Mal die renommierte Konferenz leiten. Er muss dem international vernetzten Stoltenberg weichen, der die MSC künftig ehrenamtlich leiten wird.

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Ein Jahr nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas gedenkt Israel heute der Opfer des schwersten Angriffs seit der Staatsgründung. Präsident Herzog bricht am Morgen mit trauernden Familien zu einer dreitägigen Gedenkreise auf, bei der sie gemeinsam die Orte der Terroranschläge besuchen werden.

Das erste Ziel der Reise ist das Gelände des Musikfestivals, das vor genau einem Jahr von den Terroristen angegriffen wurde.

In Berlin wird Bundespräsident Steinmeier an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde teilnehmen.

Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei sind der politische Shooting Star des Jahres. Bundesweit liegt die Partei bei 7 bis 8 Prozent, in Brandenburg könnte das BSW bald regieren. Was hat Sahra Wagenknecht wirklich vor mit ihrer Partei und wer folgt ihr? Im ZDF ist die sehenswerte Dokumentation „Inside Bündnis Wagenknecht“ zu sehen, wir haben mit der Autorin Andrea Maurer gesprochen.

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Deutschland hinkt bei Wettbewerbsfähigkeit und beim Wachstum hinterher. Das Wohlstandsmodell Deutschland ist in Gefahr. Was aber ist zu tun? 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft haben sich diese Frage gestellt und über viele Monate eine Innovationsagenda entwickelt, mit der Deutschland wieder im internationalen Maßstab aufsteigen kann. 

Zusammen mit dem Start-up-Verband und der Deutschen Börse stellen wir bis April 2025 die wichtigsten Ideen und Konzepte aus diesem Zukunftsplan vor. Heute geht es um die Fachkräftelücke, um eine zu geringe Frauenerwerbstätigkeit und zu viele Rentner, die eigentlich noch gerne arbeiten würden. Es geht aber auch um qualifizierte Zuwanderung. Der Vorstandsvorsitzende des größten Jobportals im Land, Stepstone-CEO Sebastian Dettmers, sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, was zu tun ist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Kanzler Olaf Scholz hat in finalen Gesprächen der Koalitionsspitzen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und durchgesetzt, dass Deutschland bei der Abstimmung mit Nein stimmen wird. Finanzminister Christian Lindner unterstützte das; Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zunächst für eine Enthaltung plädiert.

Die Entscheidung der Bundesregierung wird die Strafzölle vermutlich nicht verhindern. Frankreich, Italien, Polen und Griechenland werden voraussichtlich für die Strafzölle stimmen. Damit wäre die qualifizierte Mehrheit erreicht.

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Christian Lindner ist zu Gast in der ersten Folge unseres neuen Gesprächsformats. Unser Round Table findet ab sofort einmal im Monat in der StäV, der Ständigen Vertretung in Berlin-Mitte, statt.

Lindner ist der dienstälteste Vorsitzende einer Partei in Deutschland. Seit fast elf Jahren führt er die FDP. Er steht nach elf Niederlagen seiner FDP bei den Landtagswahlen stark unter innerparteilichem Druck, ebenso wie in der Öffentlichkeit.

Lindner und seine FDP gelten als Blockierer, als Vetomacht in der Ampel. Viel von dem Streit, den wir erleben, wird ihm von SPD und Grünen zugeschrieben. Aber stimmt das wirklich?

Michael Bröcker hat sich mit Christian Lindner an den Round Table gesetzt. Es geht darum, grundsätzlich mit politischen Persönlichkeiten zusammenzukommen und abseits der tagesaktuellen Politik und der Hektik rund um Nachrichten darüber zu sprechen, was wirklich hinter den Kulissen los ist – in diesem Fall bei der FDP. Was hat Christian Lindner also wirklich mit der Ampel vor?

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JD Vance und Tim Walz sind im TV-Duell aufeinander getroffen.

Erste Auszüge aus dem Duell, das am frühen Morgen zu Ende gegangen ist, hören Sie in dieser Episode. Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren die Auftritte der beiden Kontrahenten.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete den iranischen Raketenangriff auf sein Land als großen Fehler – und drohte dem Iran. Der Iran werde dafür bezahlen, sagte Netanjahu, als er am Abend sein Sicherheitskabinett zu einer Sitzung zusammenrief.

Für den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ist Schwarz-Grün immer eine Option. „Demokratische Parteien sind Wettbewerber und so sehe ich auch die Grünen“, sagt er im Gespräch mit Helene Bubrowski. „Selbstverständlich muss es auch weiter die Option schwarz-grüner Bündnisse geben.“ Die Warnung von Markus Söder vor einer solchen Koalition im Bund hält Poseck für „eine sehr bayrische Sichtweise“. In der Migrationspolitik hält Poseck Zurückweisungen an der Grenze rechtlich für vertretbar, weil das Dublin-Abkommen für ihn gescheitert sei. 

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Im US-Präsidentschaftswahlkampf beginnt die heiße Phase. In sechs Wochen entscheiden mehr als 200 Millionen US-Amerikaner, wer der 47. Präsident oder die erste Präsidentin in der Geschichte des Landes wird. In aktuellen Umfragen liegt Vizepräsidentin Kamala Harris knapp vor Ex-Präsident Donald Trump. Im Podcast analysieren wir die Lage in den Swing States mit Table-Redakteurin Nana Brink, die derzeit durch den Mittleren Westen der USA reist, und mit unserem Gastredakteur J.D. Capelouto von der US-Nachrichtenseite Semafor.

Die Neuaufstellung bei den Grünen wird nicht so einfach und friedlich, wie von vielen rund um Robert Habeck erhofft.

Die Unruhe ist groß, Widerstand formiert sich, vor allem der linke Flügel mobilisiert.

Ein aktueller Schlachtruf bündelt das am stärksten: Wir wollen kein BRH. Gemeint ist ein.

Christian Kern, der frühere Bundeskanzler Österreichs, schätzt im Gespräch mit Michael Bröcker die Chancen für eine Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen ein.

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„Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.“ Diesen Satz hat Olaf Scholz vor seiner Wahl zum Hamburger Bürgermeister gesagt. Nun wird er oft zitiert, weil viele Menschen – darunter auch Koalitionspartner – Führung von ihm vermissen. Wie vertragen sich Machtworte eines Einzelnen mit der Herrschaft des Volkes? Beobachten wir eine Personalisierung der Wahlkämpfe und gleichzeitig den Wunsch nach mehr Basisdemokratie? Über die Widersprüche von Demokratie und Führung und wie sich diese auflösen lassen, spricht Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung.

Trotz des Wahlsiegs der Partei von Herbert Kickl könnte die ÖVP mit Karl Nehammer weiterhin den Bundeskanzler stellen. Dieser könnte zusammen mit der SPÖ in einer Dreierkoalition entweder mit den liberalen NEOS oder den Grünen regieren. Eine Koalition mit der FPÖ hatten alle anderen Parteien vor der Wahl ausgeschlossen und blieben auch am Wahlabend dabei.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Stunden in Washington Gespräche geführt. Zunächst traf er US-Präsidente Joe Biden und kurz darauf Vizepräsidentin Kamala Harris. Selenskyj stellte der US-Führung seinen „Siegesplan“ vor.

Wie könnten die nächsten Schritte zu Friedensverhandlungen aussehen? Dazu im Gespräch: Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die chaotische Sitzung des Thüringer Landtags ist nach vielen Unterbrechungen nun erst einmal bis morgen, Samstag, unterbrochen. Bis dahin soll der Thüringer Verfassungsgerichtshof für Rechtssicherheit sorgen.

Über vier Stunden weigerte sich der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. So wollte er vermeiden, dass andere Parteien ebenfalls Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten aufstellen. Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte: „Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!“

Der Vorstand der Grünen Jugend liebäugelt offenbar damit, sich der Linkspartei anzuschließen.

Zur Krise der Grünen: Danyal Bayaz, der Finanzminister von Baden-Württemberg.

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Der Rückzug ihrer beiden Parteichefs soll einen großen Neustart der Grünen ermöglichen. Noch immer verfolgen Robert Habeck und seine Leute den Plan, im September 2025 um Platz eins zu kämpfen. In diesem Herbst will Habeck seine Kanzlerkandidatur verkünden.

Zur Feier von Angela Merkels 70. Geburtstag hat Friedrich Merz versöhnliche Töne angeschlagen. Nur in der Rückschau könne man Politik wirklich bewerten, sagte Friedrich Merz am Abend. Es war das erste Aufeinandertreffen als Kanzlerkandidat mit der Ex-Kanzlerin – gedacht auch als eine Aussöhnung.

Hätte man verhindern können, dass Russland unter Wladimir Putin einen revanchistischen, imperialistischen Weg einschlägt? Wahrscheinlich nicht, sagt Andreas Rödder. Der Mainzer Historiker mahnt im Gespräch mit Michael Bröcker aber: Deutschland hätte viel früher anders mit autokratischen Staaten umgehen sollen. In seinem neuen Buch „Der verlorene Frieden“ analysiert Rödder, wieso wir schon wieder am Rande eines Ost-West-Konflikts stehen.

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Der Berliner Kultursenator Joe Chialo hält auch nach dem Farbanschlag auf seine Wohnung an den Plänen für ein Antisemitismus-Gesetz bei der Vergabe von öffentlichen Geldern an Institutionen und Kulturvereine fest. „Wer versucht, mich und meine Familie zu verängstigen, bestätigt nur meine politischen Ansichten“, sagt er in dieser Episode.

Dr. Henning Radtke ist Bundesverfassungsrichter, Professor in Hannover und Präsident des Deutschen Juristentags. Im Gespräch mit Helene Bubrowski erklärt er, wie groß der Einfluss des Juristentags auf die Politik ist und welche Rolle die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in der Ukraine spielt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Laufe des Tages vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. In einem Interview mit ABC hat er angedeutet, der Krieg könne schneller zu Ende sein, als wir denken. Aber nur, so machte er klar, wenn der Westen die Ukraine weiter unterstützt.

Wie spendenbereit sind die Deutschen wirklich? Die Deutschen gelten eher als zurückhaltend, wenn es darum geht, ihr privates Geld für gemeinnützige Projekte auszugeben. Warum Spenden nach wie vor wichtig sind, erklärt Dr. Anna Herrhausen, Vorstandsmitglied der PHINEO gAG.

PHINEO „prüft“ Projekte und Organisationen, sodass klar erkennbar wird, wie gut und sinnvoll die einzelnen Vorhaben sind.

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Die Geschäftsführerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, Philippa Sigl-Glöckner, setzt sich für eine ganzheitliche Finanzpolitik ein, die mit einer flexibleren Schuldenbremse mehr Investitionen ermöglicht und die Job-Situation im Land in den Blick nimmt. Sie skizziert in ihrem neuen Buch „Gutes Geld“ eine moderne und gestaltende Finanzpolitik, die mit links oder konservativ nicht ausreichend beschrieben werden kann. Sigl-Glöckner tritt bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in München-Nord für die SPD an.

Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Für den Rückzug aus der Koalition argumentierten unter anderem der bayerische Landeschef Martin Hagen und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

In einer Videokonferenz mit Vertretern der Automobilbranche hat sich Robert Habeck der Forderung angeschlossen, die EU-Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 zu überprüfen – ein Jahr früher als geplant. Das bedeute aber nicht, „dass wir dadurch die Ziele automatisch schleifen“, sagte der Wirtschaftsminister. Neue Kaufprämien soll es nicht geben. Unter den Teilnehmern habe Einigkeit bestanden, dass „Schnellschüsse“ und „Strohfeuer“ nicht hilfreich seien, erklärte Habeck.

Eine ersatzlose Streichung der EU-Flottengrenzwerte fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner. „Die Flottengrenzwerte müssen weg. Das Verbrenner-Aus muss weg. Wir können die Klimaziele 2050 auch mit einer klugen Gestaltung des Emissionshandels erreichen und den mit einem Sozialausgleich verbinden“, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker.

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Dietmar Woidke kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Er muss seine eigene Rückzugsankündigung nicht wahr machen: Seine SPD ist in Brandenburg vor der AfD gelandet.

Woidke hatte seine SPD-Parteifreunde aus dem Bund – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – aus dem Wahlkampf in seinem Bundesland herausgehalten. Wohl auch so hat er es geschafft, dass die schlechten Stimmungswerte für den Kanzler und die SPD im Bund nicht auch seine Bilanz trüben.

Neben SPD und AfD werden in Brandenburg nur noch CDU und BSW im Landtag vertreten sein.

Vor dem Auto-Gipfel beim Wirtschaftsminister an diesem Montag bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition um Hilfen für die kriselnde Automobilbranche an. Robert Habeck will bei dem Treffen, nach Informationen aus Regierungskreisen, eine neue steuerliche Förderung für die Elektroautos ins Gespräch bringen. Die Rede ist von einer negativen Zulassungssteuer, also einem Rabatt auf den Listenpreis von Elektrofahrzeugen. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben eine Abwrackprämie für Verbrennerautos von 6.000 Euro ins Gespräch gebracht.

Die FDP will neue Subventionen nicht mittragen: Es seien gerade erst im Rahmen der Wachstumsinitiative neue Abschreibungsmöglichkeiten für E-Dienstwagen beschlossen worden.

Zu Gast ist FAZ-Autor Eckart Lohse, der in seinem neuen Buch „Die Täuschung” auf die Versäumnisse der CDU-Regierungen unter Merkel eingeht, vor allem bei der Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit, der Russland-Politik und der Migrationsfrage. An diesem Montag wird sein Buch von Vizekanzler Robert Habeck vorgestellt.

 

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In dieser letzten Folge unserer Sommerserie von Table Today spricht Alexandra Endres mit Wolfgang Lucht, Leiter der Abteilung für Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Gemeinsam beleuchten wir, wie wir unseren Wohlstand klimagerecht in die Zukunft bringen können. Wir diskutieren über Suffizienz, die Grenzen unseres Wachstums und warum es entscheidend ist, schon heute Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Lucht erklärt, wie unsere konsumorientierte Lebensweise ökologische Schulden anhäuft und welche Schritte notwendig sind, um diese Schulden zu reduzieren.

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