Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache Archiv
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Anfang Juli wird das Volksgruppen-Gesetz 50 Jahre alt. Zum Jubiläum hat es der Nationalrat erneuert und die sechs einheimischen Volksgruppen Österreichs verfassungsrechtlich verankert. Welche Bedeutung haben die rechtlichen Grundlagen für die junge Generation heute?
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Auch gegen die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 6., 7. und 8. Juli gibt es keinen Einspruch der Länderkammer.
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ÖVP und SPÖ unterstützen mit einem Antrag die EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter.
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Vor 99 Jahren hat sie weltweit als erste Frau die Spitze einer parlamentarischen Kammer übernommen.
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Dafür gab es 53 Plenar-Sitzungen. Die wichtigste Quelle für die Beschlüsse sind wieder die Regierungsvorlagen.
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Der Endbericht über die digitale Transformation der Verwaltung ist jetzt auf der Website des Parlaments.
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Die Gasreserve beträgt 20 Terawattstunden. Sie wird bis 1. April 2029 verlängert.
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Seit der Wiedereröffnung im Jänner 2023 hat eine Million Menschen eine Führung im Hohen Haus besucht.
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Der Bundeskanzler und die Europaministerin gaben Auskunft über aktuelle Themen.
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Seit 2024 verleiht das Parlament das "Gütesiegel Demokratie-Bildung". Damit werden Bildungseinrichtungen ausgezeichnet, die besonders viele Workshops der Demokratie-Werkstatt besucht haben.
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Zum 4. Mal veranstaltete das Parlament eine wissenschaftliche Konferenz zu Parlaments-Forschung.
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Die Pensionen steigen 2027 um 2,95 Prozent. Die Leistungen für Familien bleiben gleich, die Lohn-Nebenkosten sollen ab 2028 sinken.
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Am Freitag hat das Schülerinnen- und Schülerparlament stattgefunden. 150 Personen haben teilgenommen. Sie haben ihre Vorschläge besprochen, wie man das Bildungssystem verbessern kann.
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Im Budget-Entwurf der Regierung steht: 2027 soll es ein Defizit von 15,5 Milliarden Euro geben. 2028 soll es auf 13,2 Milliarden Euro sinken. Im Nationalrat gab es unterschiedliche Meinungen dazu.
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