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Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat die deutsche Regierung in den Sparmodus geschaltet, neben Geringverdiener:innen ist gerade die Landwirtschaft schwer davon betroffen. Seit Ende Dezember kommt es immer wieder zu Protesten. Für die kommende Woche zwischen dem 8. und 15. Januar kündigten verschiedene Landwirtschaftsverbände Proteste an.

 

Wir konnten mit einer Vertreterin der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über die Mehrbelastungen für Bäuerinnen und Bauern reden, und auch über die ausgebrochenen Proteste.

 

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Zum Jahreswechsel wollen wir einen Blick auf 2023 richten. Die politischen Entwicklungen zusammentragen und analysieren.

Denn nur weil sich die Zahl auf dem Kalender ändert bedeutet dies nicht einen politischen Neustart, die Themen und Entwicklungen, die uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben, werd uns auch im neuen Jahr begleiten.

Da der Rückblick mit über anderthalb Stunden sehr lang geworden ist hier die Timestamps zu den verschiedenen Themen:

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Am 12. Oktober wurden in der Nordkurdischen Stadt Urfa (Süd-Ost-Türkei) 35 Aktivist:innen von der Polizei festgenommen, unter ihnen waren 15 Jugendliche aus Deutschland, Frankreich und Italien, die sich ein Bild von der politischen Lage und den demokratischen Initiativen inmitten des türksichen Faschismus zu machen. Nach drei Tagen Haft und Schikane wurden sie abgeschoben. Sarah, Yen und Mila sind Studentinnen aus Deutschland und berichten ausfürlich über ihre Reise und ihre Erlebnisse in den Händen der türkischen Polizei.

Video der Festnahmen: https://t.me/RiseUp4RojavaEng/727

Videobotschaft nach der Abschiebung: https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationalistische-delegation-nach-ausweisung-zuruck-aus-der-turkei-39427

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Immer wieder kommt es zu Fällen rassistischer Polizeigewalt, verschwundener Munition, Nazinetzwerken in den Sicherheitsbehörden. Die Kampagne "Entnazifizierung jetzt!" der IL-Berlin versucht seit drei Jahren einen Überblick über das dichte Netzwerk der Einzelfälle zu verschaffen.

Link zur Kampagne: https://entnazifizierungjetzt.de

Rekonstruierung des Gruppenchats der Polizei Frankfurt: https://itiotentreff.chat/

IL-Berlin: https://berlin.interventionistische-linke.org/

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