Betreuungsrecht in der Pflege Archiv

Sie als Pflegekraft sind oft die Augen und Ohren für Menschen, die sich nicht mehr selbst wehren können. Sie sind nah dran, bemerken Veränderungen und sehen, was andere nicht sehen. Doch was tun Sie, wenn Sie den Verdacht haben, dass eine Vorsorgevollmacht missbraucht wird – vielleicht sogar von nahen Angehörigen? In diesen Situationen kann ein Kontrollbetreuer helfen. Doch was genau ist das, welche Aufgaben hat er und wann wird er eingesetzt?

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Mein Buch "Zwischen Fürsorge und Selbstbestimmung: Das Betreuungsrecht in der Pflege" gibts beim Quidditas Verlag. Auf der Webseite finden Sie Vorwort und Inhaltsverzeichnis.

Wenn ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, ist eine Betreuung erforderlich. Diese kann von Pflegeunternehmen oder auch von Angehörigen angeregt werden. Doch wie läuft das dann einsetzende Betreuungsverfahren überhaupt ab? Wer kann einen Antrag stellen, wie kommt das Gericht an die notwendigen Informationen und welche Rechte haben die Beteiligten? In dieser Folge von „Betreuungsrecht in der Pflege” führe ich Sie durch den kompletten Ablauf eines Betreuungsverfahrens – von der ersten Anregung bis zur Bestellung des Betreuers.

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Ein Sohn attackiert seinen Vater mit einer Vase. Dieser möchte daraufhin von der Unfallkasse die Anerkennung als Arbeitsunfall. Seine Begründung: Er habe als Betreuer für seinen schwerbehinderten Sohn gehandelt. Doch kann der Angriff des Sohnes wirklich als Arbeitsunfall durchgehen? Ein aktuelles Urteil sorgt für Klarheit.

Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2024, Az. L 6 U 19/2310, hier im Volltext.

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Rechtliche Betreuer sollen unterstützen, doch manchmal führt ihre Arbeit zur Isolation der betreuten Person. Zum Beispiel dann, wenn sie keine Auskünfte gegenüber Angehörigen erteilen. Was können Angehörige dann tun? In dieser Folge kläre ich die rechtliche Lage und zeige Handlungsmöglichkeiten für Betroffene auf.

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Wie weit gehen die Befugnisse des Betreuers? Darf er entscheiden, wen der Betreute treffen will? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Brandenburg beschäftigt. Es ging um einen Heimbewohner und seine "gute Bekannte". Die Betreuerin wollte den Kontakt zwischen den beiden unterbinden.

Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 10. November 2022, Az. 85 XVII 127/20 hier im Volltext.

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, wer für die Kosten einer Betreuung aufkommt? Für viele überraschend: die betreute Person selbst! Aber es gibt Ausnahmen. In dieser Folge erkläre ich zunächst, welche Kostenarten es gibt. Und ich verrate Ihnen, wann die Staatskasse einspringt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Zwangsbehandlungen sind in bestimmten Fällen auch außerhalb von Kliniken möglich! Das Urteil sorgt für Diskussionen: Kritiker befürchten eine Zunahme von Zwangsbehandlungen. Befürworter sehen dagegen einen Schritt zu mehr Selbstbestimmung. Manche scheinen das Urteil aber gar nicht gelesen zu haben. Deshalb stelle ich Ihnen in dieser Podcast-Folge das Urteil vor. So können Sie sich selbst eine Meinung bilden!

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024, Az. 1 BvL 1/24 hier im Volltext, hier die Pressemitteilung.

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Richter*innen, Rechtspfleger*innen, Verfahrenspfleger*innen, Mitarbeiter*innen von Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen. Viele Akteure in einem Betreuungsverfahren. Was sind eigentlich ihre Aufgaben? Und was tun sie? Darum geht es in dieser Podcastfolge.

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Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres über einen spektakulären Fall zu entscheiden. Es ging um einen 85-jährigen Mann, der mehrere Millionen Euro für äußerst dubiose Geschäfte aus dem Fenster geworfen hatte. Das Amtsgericht ordnete eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten an und setzte seine Ehefrau als Betreuerin ein. Außerdem entschied das Gericht, dass die Ehefrau künftig in die entsprechenden Rechtsgeschäfte ihres Ehemannes einwilligen müsse. Dagegen wehrte sich der Mann mit dem Argument, er habe seiner Frau bereits eine Vorsorgevollmacht erteilt. Diese reiche aus, eine Betreuung sei unzulässig. Doch der Mann irrte.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2023, Az. XII ZB 106/21 (hier im Volltext)

Zweite Instanz: Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15. Februar 2021, Az. 5 Z 734/20 (hier im Volltext)

Erste Instanz: Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 19. November 2020, Az. 14 XVII 980/19

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Eine betreute Person wird zwangsweise in der geschlossenen Abteilung eines Pflegeheims untergebracht. Das Landgericht hält die Genehmigung des Amtsgerichts für rechtswidrig. Dennoch beendet es die Unterbringung nicht sofort, sondern lässt sie für eine Übergangszeit von gut zwei Monaten weiterlaufen. Ist das rechtens? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2024, Az. XII ZB 463/23, hier im Volltext nachzulesen.

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Die Pflege hat es häufig mit gesetzlichen Betreuern zu tun. Noch häufiger allerdings mit Bevollmächtigten. Beide dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Deswegen erläutere ich in dieser Podcastfolge, worin die Unterschiede liegen. Ebenso wie die Gemeinsamkeiten.

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