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Bloß mit Biss Archiv

63 Episoden
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Der Staat zahlt Hunderttausenden arbeitsfähigen Flüchtlingen Bürgergeld. Die monatlichen Ausgaben für ihre Versorgung belaufen sich auf 436 Millionen Euro. Gleichzeitig spricht die Regierung ständig von einem Fachkräftemangel.Wie ist es zu dieser merkwürdigen Situation gekommen? Weil viele Flüchtlinge Deutschland offenbar für eine Art Sozialparadies halten und nicht vorhaben zu arbeiten. Ist es nicht an der Zeit, das zu ändern?
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In einem neuen Format vom „Bloß mit Biss“-Podcast greifen wir drei brisante Themen der letzten Woche auf:

• Beef unserer lieben Annalena mit Twitter-Komikern

• Aufstand gegen Landes- und Bundespolitik – Komplette Gemeinde-Regierung in südpfälzischer Gemeinde tritt zurück

• Kultusministerium von Baden-Württemberg versucht mit „coolen“ Plakaten Lehrer anzuwerben und scheitert kläglich
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Bei der Sexualerziehung von Kindern geht es meist um persönliche Grenzen und Hygiene. In Deutschland geht die LGBTQ+-Agenda jetzt einen Schritt weiter! In einem Land, in dem Kita-Leitungen unter Berufung auf das Kultusministerium „sexuelle Spiele“ ohne Einwilligung der Eltern einführen, wer trägt da die Verantwortung für die möglichen Folgen einer solchen frühkindlichen Erziehung?
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Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Umfragen zufolge soll nur noch jeder Fünfte mittlerweile die Arbeit der Koalition positiv bewerten. Mit wachsender Sorge blicken die Bürger auf die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die andauernde Energie-Unsicherheit und die anschwellende soziale Ungerechtigkeit bringt viele auf den Gedanken, dass die Ampel-Koalition im Umgang mit den aktuellen politischen Herausforderungen auf dem falschen Weg ist.
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Das vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland ausgerichtete Festival artete in Massenkrawalle aus, nachdem die Demonstranten unter anderem mit Steinen, Flaschen und Rauchbomben gegen die Polizei vorgegangen waren. 28 Einsatzkräfte sollen dabei verletzt worden sein.

Nicht umsonst wollte die Stadt die Veranstaltung verbieten – auch mit Blick auf die Gewaltausbrüche auf dem Fest im vergangenen Jahr. Doch das Ausmaß der Krawalle dürfte diesmal über alle Befürchtungen deutlich hinausgegangen sein.
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Deutschland ist seit langem weltweit als Industrieland bekannt. Aber wird das auch in Zukunft so bleiben? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sieht, dass bedeutende deutsche Unternehmen an die USA verkauft werden. Zum Beispiel Viessmann - eine der weltweit führenden Firmen im Bereich der Heiztechnik, zu der auch Wärmepumpen gehören. Oh, Herr Habeck, wollen Sie Deutschland von den USA abhängig machen?
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Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Wahl auf kommunaler Ebene gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann wird der neue Landrat im Thüringer Kreis Sonneberg sein. Dazu kommen noch gute Umfragewerte zur Bundestagswahl für die Partei – teilweise bis zu 19 Prozent.

Das alles sorgt für recht heftige Auseinandersetzungen in den Altparteien: langjährige Spitzenpolitiker sollen das als ein Erdbeben in der Parteienlandschaft empfunden haben – und streiten über die richtige Antwort: Wie ist es eigentlich dazu gekommen?

Doch die Antwort dürfte auf der Hand liegen: Das Volk mag einfach der endlosen und unfassbar kostspieligen Wendepolitik überdrüssig gewesen sein – und will nun Politiker aus der so unliebsamen und angsteinflößenden Opposition.
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In Deutschland fehlen Hunderttausende Arbeitskräfte – vor allem im Handwerk und in der Pflege. Knapp 767.000 offene Stellen waren laut Bundesagentur für Arbeit im Mai 2023 gemeldet. Die Bundesregierung tritt dem Fachkräftemangel entschlossen entgegen – und will für Migranten die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und den Familiennachzug erleichtern.

Fachkräfte werden offenbar aus aller Herren Ländern gebraucht. Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus werben um sie in Brasilien, und Innenministerin Nancy Faeser reist nach Tunesien, um Medienberichten zufolge mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied „legale Wege der Einwanderung“ nach Deutschland zu schaffen.
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Bei der Bundestagswahl 2021 hatten diese Quereinsteiger es geschafft, die übrige Schar von trocknen Krawattenträgern weit hinter sich zu lassen. Kaum kam es aber dazu, das Ruder in die Hand zu nehmen und wirkliche Politik zu machen, ging die rosarote Brille kaputt. Pannen waren dabei vorausgesetzt.

Was auch immer Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co. zu ihrer Kernaufgabe erklärten, sei es Klimaschutz, Energiewende, feministische Außenpolitik oder die Unterstützung der Ukraine, dürfte das Ganze offenbar mit dem Abwickeln der Industrienation Deutschland und den Wohlstandsverlusten für die deutschen Bürger enden.
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Deutschland ist 2023 im Ranking für Pressefreiheit der internationalen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 21 zurückgefallen. In einer Zeit der „medienfeindlichen Hetze und Desinformation“ leide die unabhängige Berichterstattung an Unterdrückung so sehr wie seit Langem nicht, finden die Menschenrechtler. 2021 landeten wir noch auf Platz 13, ein Jahr später dann auf Platz 16 und nun rutschten wir noch weiter ab.

Grund dafür seien u.a. Angriffe gegen Reporter bei Demonstrationen, hieß es. Tja! Menschen, die gerade den öffentlich-rechtlichen Medien nicht glauben und ihre Stimme erheben, werden gern als Randgruppe von Verschwörungstheoretikern stigmatisiert, die angeblich ein pressefeindliches Klima erzeugen, Journalisten angreifen und somit die Pressefreiheit verdrängen. Wie steht’s denn hierzulande mit den demokratischen Grundrechten?
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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat durch die aufgeklärte „Trauzeugen-Affäre“ in seinem Ressort für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Für eigene Bürger hat er nur Verbote, Gebote und Bevormundungen bereit – für seine Vetter und Schwager gibt es aber großzügig lukrative Posten im Wirtschaftsministerium und in zuständigen Expertenräten ohne Ausschreibung.

Nach den skandalösen Enthüllungen in den Mainstream-Medien und im Bundestag musste er einige Fehler eingestehen: Die Ausschreibung der betroffenen Beamtenstellen solle nun auf Null gesetzt und die Auswahlkommission würde neu zusammengesetzt werden. Die Hauptfigur in der Affäre, der vertraute Staatssekretär Habecks, Patrick Graichen, würde aber nicht entlassen werden.
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Umsatzeinbußen und heidenteure Stromrechnungen machen deutschen Warenhäusern und Modegeschäften zu schaffen. Die Wirtschaft war aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin schon geschrumpft, als die explodierenden Energiekosten eine Weiterführung in den Einkaufsstraßen für viele Unternehmer einfach unwirtschaftlich machten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von einer düsteren Prognose aus: Nach seinen Angaben sollen rund 9000 Geschäfte allein 2023 schließen. Das Ladensterben hinterlässt unübersehbare Spuren. Laut HDE halten nur noch 311.000 Geschäfte zurzeit bundesweit den Kopf über Wasser. 2015 waren es noch fast 373.000.
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Immer mehr älteren Menschen in Deutschland droht die Altersarmut. Rund 18 Prozent der Rentner waren 2021 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales davon betroffen. Diese Zahl soll in den vergangenen Jahren noch weiter zugenommen haben, während 2010 nur 12,6 Prozent der Senioren über 65 von Altersarmut bedroht waren.

Es sind vor allem Frauen, die dreimal jeden Cent umdrehen müssen, weil hohe Inflation und explodierende Energiepreise immer mehr von den mageren Renten auffressen. Die Bundesregierung treibt in einem beschleunigten Rhythmus die Energiewende voran: Inzwischen wird man aufgefordert, auf eine klimaneutrale Heizung umzustellen. Die am Mittwoch von Robert Habeck angekündigten Heizungsförderungen kommen also gerade zur rechten Zeit. Für diejenigen, die kaum über die Runden kommen und auch im Supermarkt nicht nach Lust und Laune zugreifen können, dürften sie aber ein Tropfen auf den heißen Stein sein.
2 Minuten
Nach langem Ringen mit der EU-Kommission hat sich Deutschland am Freitag in letzter Minute einem EU-Verbrennerverbot in den Weg gestellt. Verkehrsminister Volker Wissing schaffte es, die Ausnahme für E-Fuels durchzudrücken. Nun steht es fest: Neuwagen mit Verbrennungsmotor dürfen auch nach 2035 zum Straßenverkehr zugelassen werden, wenn sie mit einem klimaneutralen synthetischen Kraftstoff betankt werden.

Der Streit um ein Verbrenner-Aus hat die Ampel-Koalition gespalten. Für die FDP ist die neue Einigung ein Punktsieg, während die Grünen, die sich vehement für den Entwurf eingesetzt haben, nun offenbar ihre Felle wegschwimmen sehen.
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Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck treibt die Energiewende voran: Auch nach großer Kritik vonseiten der Experten und Hausbesitzer bekräftigt er seine Vorgabe, ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betreiben zu lassen. Das bedeutet tatsächlich ein Aus für Öl- und Gasheizungen.

Die Grünen schreiben sich dabei Klimaschutz auf die Fahne, doch nicht alle angebotenen Alternativen lassen sich umweltfreundlich nennen. Was auch immer ihr wahres Ziel ist – klimaneutral zu werden oder einfach dem russischen Gas und Öl Fesseln anzulegen – zur Kasse werden sowieso deutsche Bürger gebeten.