MEGA Radio Archiv

Nur wenige Tage vor der Koalitions-Einigung zwischen der Berliner CDU und der SPD, also am 30. März 2023, lud zum Berliner Wohnungsmarkt das "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Berlin zu einer hoch-karätig besetzten Info-Veranstaltung ein. Unter dem Titel: "Soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle - Wie weiter mit dem Volksentscheid?". Organisiert hatten diese Veranstaltung gemeinschaftlich: Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, die Humanistische Union, die Liga für Menschenrechte sowie die hauseigene Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte.

Mein Kollege Alexander Boos war für MEGA Radio Aktuell vor Ort - und konnte zunächst mit dem

wohnungspolitischen Sprecher der Berliner LINKEN, Niklas Schenker, zur Misere im Berliner Wohnungs-Markt sprechen.

Auf dieser Veranstaltung hielt auch der renommierte Soziologe und Experte für die Themen:

Stadtentwicklung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik, Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin

einen Impuls-Vortrag. Holm war 2016/2017 kurzzeitig Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Mein Kollege Alexander Boos erhielt danach die Möglichkeit, mit dem Stadt- und Regionalsoziologen Andrej Holm zu sprechen.

Dort hielt Holm einen Impuls-Vortrag zum Stand der Experten-Kommission, was Machbarkeit und Umsetzbarkeit

eines Berliner Vergesellschaftungs-Gesetzes betrifft.

Andrej Holm sprach in seinem Impuls-Vortrag über die Expertenkommission und was dort bisher an Ergebnissen herauskam. Außerdem schätzte er politische Widerstände gegen die angestrebte Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungs-Konzerne ein.

Nach ihm kommentierten Berliner Landes-Politiker die aktuelle Berliner Wohnungs-Situation und Möglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungs-Unternehmen.

Die SPD-Politikerin Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Sie war laut eigener Aussage für den Berliner Mietendeckel zuständig. Zunächst sprach sie über die damals noch laufenden Sondierungsverhandlungen ihrer Partei, also der SPD mit der CDU zur Bildung der neuen Berliner Senats-Regierung.

Außerdem äußerte sie sich zur Expertenkommission und erinnerte daran: Es gab bisher in der Bundesrepublik noch keine Enteignung großer Wohnungskonzerne, dies sei republik-weit bislang einmalig. Für Berlin sei es juristisch gesehen wichtig, dass diese Enteignung verfassungs-konform ablaufe - und dass man nicht wie beim gescheiterten Berliner Mietendeckel, erneut einen bösen Reinfall erlebe.

Der wohnungspolitische Sprecher der Berliner Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus Niklas Schenker lobte den Impuls-Vortrag von Andrej Holm und pflichtete ihm bei:

Vergesellschaftung sei demnach das viel-versprechendste Instrument, wenn es darum gehe, die soziale Wohnraum-Versorgung in Berlin zu verbessern.

Aber dort, auf der Veranstaltung kamen natürlich auch Betroffene und Mieter-Initiativen zu Wort.

Achim Lindemann von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gab Einschätzungen seiner Initiative zur aktuellen Situation ab. Und Sabine Scheffer vom "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" verwies auf den europäischen Housing-Action-Day.

Peter Schmidt vom "Mieterprotest Kosmosviertel" und von "Mietenwahnsinn Stoppen" berichtete auf dem Podium über juristische Erfolge für Mieter in Berlin-Altglienicke - und kritisierte die frühere Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey von der SPD, für ihr NEIN zur Vergesellschaftung von Berliner Wohnungs-Konzernen.

Übrigens: Peter Schmidt hatte bereits im Februar 2023 mit MEGA Radio Aktuell über die Misere im Berliner Wohnungs-Markt gesprochen.

https://open.spotify.com/episode/1kCZgKuuhGAX1QuIzmsVw6 Und dabei die Arbeiten des Berliner Stadt-Soziologen Andrej Holm hervorgehoben, den mein Kollege auf dieser Veranstaltung interviewen konnte, wie Sie gestern bereits gehört haben.

1. Vortrag Holm (Teil 2): Der renommierte Soziologe und Experte für die Themen:

Stadtentwicklung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik, Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin, mit einem Impulsvortrag bei der Veranstaltung "Soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle - Wie weiter mit dem Volksentscheid?" im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" im März 2023. Im zweiten Teil geht es unter anderem um den Zwischenbericht der Expertenkommission, die derzeit Möglichkeiten von Vergesellschaftung und Enteignung im Berliner Wohnungs-Markt prüft.

2. Vorträge Radziwill und Schenker: Ölker Radziwill (SPD), Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, und Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Berliner Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus, mit einem gemeinsamen Vortrag über die aktuelle Berliner Wohnungssituation und Möglichkeiten einer Vergesellschaftung grofler Wohnungs-Unternehmen auf der Veranstaltung "Soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle - Wie weiter mit dem Volksentscheid?" im "Haus der Demokratie und Menschenrechte".

3. Vortrag Mieterinitiativen: Achim Lindemann von "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gab Einschätzungen seiner Initiative zur aktuellen Situation ab. Und Sabine Scheffer vom "Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" verwies auf den europäischen Housing-Action-Day und sprach ebenso über Protest-Aktionen für Mieter in Berlin-Pankow und Lichtenberg sowie über Wohnungsneubau in der Hauptstadt.

Themen:

1. Kollegengespräch zur Tötung des russischen Militärbloggers Tatarski und zu den Spekulationen, wer möglicherweise dahinter steckt. Im Gespräch sind Geheimdienste, radikale Gruppierungen und oppositionelle Kräfte.

Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Senat, über die Wohnungsnot in Berlin am Rande der Veranstaltung "Soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle - Wie weiter mit dem Volksentscheid?" im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" im März 2023. 3. Der renommierte Soziologe und Experte für die Themen: Stadtentwicklung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik, Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin, über mögliche Modelle für einen Mietenstopp, die nach einer erfolgreichen Vergesellschaftung von Berliner Wohnungs-Unternehmen möglich wären, am Rande der Veranstaltung "Soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle - Wie weiter mit dem Volksentscheid?" im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" im März 2023.

Am 24. März 2023 hielt der Jurist und Publizist Andreas Wehr, der Mit-Begründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin (MEZ), dort, im MEZ, den Vortrag: "China – kapitalistisch oder auf dem Weg zum Sozialismus?"

Darin bezog er sich hauptsächlich auf die Thesen des 2018 verstorbenen, italienischen Philosophen Domenico Losurdo. Im Vorankünder-Text hieß es: Die Volksrepublik China sei mittlerweile --- trotz scharfer Wendungen und Widersprüchen in ihrer kapitalistischen Wirtschafts-Entwicklung und der kommunistischen Staats-Entwicklung --- eine den USA bereits jetzt in vielen Bereichen ebenbürtige Macht.

MEGA Radio-Redakteur Alexander Boos erhielt wenige Tage nach diesem Referat die Möglichkeit, mit Andreas Wehr zu sprechen. Wehr sagt unter Einbeziehung der Forschungen von Losurdo: China gehöre politisch gesehen dem Globalen Süden an - und gerate auch deshalb in Konflikt bzw. Wettbewerb mit dem Westen. Außerdem sei demnach in China eine Bourgeoisie entstanden, aber diese verfüge nicht über den politischen Einfluss wie in westlichen kapitalistischen Ländern. Denn der chinesische Staat behalte weiterhin die Führung.

Auch in der Klimaschutz-Politik und der E-Mobilität ist China demnach schon sehr weit fortgeschritten.

Außerdem geht es in dem Gespräch um aktuelle Meldungen zum chinesischen Internet-Giganten Ali Baba. Ende März nämlich meldeten internationale Medien: Der chinesische Online-Handel-, Dienstleistungs- und Technologie-Riese, die Ali Baba Group, wird zerschlagen. "Das machtvolle Unternehmensgebilde, der chinesische Amazon-Rivale, soll in sechs Einzelkonzerne aufgeteilt werden", berichtete der SPIEGEL. Ali Baba-Gründer Jack Ma sei demnach bei der chinesischen KP-Führung schon seit längerer Zeit in Ungnade gefallen.

Im 2. Teil dieses Gesprächs geht es u.a. um die Geschichte Chinas sowie um aktuelle geopolitische Einschätzungen, auch zu Taiwan.

Die ostasiatische Volksrepublik China hat sich Wehr zufolge nach einer langen Phase imperialistischer Fremd-Herrschaft im 19. Jahrhundert wirtschaftlich und politisch emanzipiert, nachdem es zuvor mit dem Großen Sprung nach Vorn und der Kulturrevolution allerdings auch Rückschläge gegeben hatte.

Mit Blick auf andere wirtschaftlich starke Länder in Ost-Asien wie Japan oder Singapur sagte er: Man könne hier durchaus von einem Asiatischen Weg der Modernisierung und Industrialisierung sprechen, der sehr stark von staatlicher Seite gefördert werde. Zur Frage, ob der Westen vielleicht sogar etwas von der Staatsführung Chinas lernen könne, sagte Wehr: Ein erratischer Boris Johnson --- oder Schauspieler als Präsidenten wie Wolodymr Selenski oder Ronald Reagan wären in China undenkbar.

Außerdem hatte unser Inteview-Partner folgenden Ratschlag parat: Man sollte im Westen Ängste gegenüber den Chinesen abbauen --- und das heutige China auch als Chance begreifen, zur Stärkung der Weltgemeinschaft und Weltwirtschaft insgesamt.

... soweit Publizist Andreas Wehr im Interview mit meinem Kollegen Alexander Boos zu seinem Vortrag "China – kapitalistisch oder auf dem Weg zum Sozialismus?", den dieser am 24. März 2023 im MEZ Berlin gehalten hatte.

Mehr Informationen zu diesen Themen und Vorträgen finden Sie auch auf den Websiten:

www.andreas-wehr.eu sowie mez-berlin.de +++++

MEGA Radio ist Ihr Informationssender, auf DAB+ und im Internet. Wir liefern Nachrichten, Interviews und Hintergrund-Berichte für ein deutschsprachiges Publikum in Deutschland, Österreich und der Schweiz - sowie weltweit. Hören Sie uns online unter: https://info.mega-radio.eu/Unser Radio-Programm zum Nachhören auf Spotify:https://open.spotify.com/show/43KV6Jiagha0gKKD4LdCZh

Thema:

TI Wehr (Teil 2): Jurist und Publizist Andreas Wehr zu seinem Vortrag "China - kapitalistisch oder auf dem Weg zum Sozialismus". Im 2. Teil dieses Gesprächs geht es u.a. um die Geschichte Chinas sowie um aktuelle geopolitische Einschätzungen, auch zu Taiwan. Die ostasiatische Volksrepublik China hat sich Wehr zufolge nach einer langen Phase imperialistischer Fremd-Herrschaft im 19. Jahrhundert wirtschaftlich und politisch emanzipiert, nachdem es zuvor mit dem Groflen Sprung nach Vorn und der Kulturrevolution allerdings auch Rückschläge gegeben hatte.

Mit Blick auf andere wirtschaftlich starke Länder in Ost-Asien wie Japan oder Singapur sagte er: Man könne hier durchaus von einem Asiatischen Weg der Modernisierung und Industrialisierung sprechen, der sehr stark von staatlicher Seite gefördert werde.

Themen:

1. Kollegengespräch zu Verkaufsstart des Deutschlandtickets, Habecks Reise nach Kiew (mit zwei O-Tönen von ihm), Abschaffung von E-Scootern in Paris, Einstellung der Produktion von Golf mit Verbrennungsmotor

2. Jurist und Publizist Andreas Wehr zu seinem Vortrag "China - kapitalistisch oder auf dem Weg zum Sozialismus". Wehr sagt unter Einbeziehung der Forschungen von Domenico Losurdo, China gehöre politisch gesehen dem Globalen Süden an und gerate auch deshalb in Konflikt bzw. Wettbewerb mit dem Westen. Auflerdem sei in China eine Bourgeoisie entstanden, aber diese verfüge nicht über den politischen Einfluss wie in westlichen kapitalistischen Ländern. Denn der chinesische Staat behalte weiterhin die Führung.

Unser nächster Gesprächs-Gast ist der deutsche Politologe und Publizist Ullrich Mies. Er wohnt schon seit vielen Jahren nicht mehr in Deutschland, sondern in den Niederlanden. Und er hat aktuell, im Februar 2023, ein Buch mit dem Themen-Schwerpunkt AUSWANDERN herausgegeben mit mehreren Autorinnen und Autoren unter dem Titel: "Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?" Im ersten Teil des Interviews, das MEGA Radio-Redakteur Alexander Boos mit ihm geführt habe, geht es vor allem um die aktuellen politischen Miss-Stände, die für ihn Gründe zum Auswandern darstellen. Laut Ullrich Mies fühlen sich viele Menschen in Deutschland, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstanden bzw. stehen, wie Politisch Verfolgte - und haben deshalb ihr Heimatland bereits verlassen oder denken darüber nach. Die Mainstream-Medien haben ihm zufolge Hass und Hetze gegen Maßnahmen-Kritiker verbreitet und eine polit-ökonomische Krise als alternativlose Gesundheits-Krise verkauft, was er scharf kritisiert. Darüber hinaus mahnt er: Der Corona-Ausnahmezustand ist offiziell IMMER NOCH NICHT beendet. Er sagt darüber hinaus, der Widerstand und die Grundskepsis gegen das derzeitig herrschende System sei in Ostdeutschland, aufgrund der DDR-Erfahrung, viel stärker verbreitet als in West-Deutschland. Ebenso kritisch sieht er den - wie er es nennt - neoliberalen Umbau unserer heutigen Gesellschaft und Wirtschaft, der schon jahrzehntelang läuft. Vor allem ausgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika. Außerdem vergleicht er die entspannte Situation in Süd-Frankreich während der corona-Pandemie mit der aufgeheizten Stimmung in Berlin und Deutschland. Sprich: Die Mentalitäten in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich, worauf Herausgeber Mies und die Autoren in seinem neuen Buch auch intensiv eingehen. Jedoch hoffe er auch, dass er viele kritische Miss-Stände zu pessimistisch sähe. Sprich: Er würde sich freuen, wenn es doch noch zu einer positiven Wende kommt. Nachdem es im ersten Teil des Interviews, das mein Kollege Alexander Boos mit Ullrich Mies geführt hat, um die politischen Miss-Stände im jeweiligen Heimatland, vor allem in Deutschland, ging - geht es nun in Teil 2 konkret um mögliche Zielländer. Also um Länder, die deutschen Auswanderern attraktiv erscheinen. Darunter bspw. Schweden, Österreich, die Schweiz, Paraguay, Russland und Kanada. .... soweit bis zu dieser Stelle Herausgaber Ullrich Mies im Interview mit Alexander Boos, für MEGA Radio Aktuell zu seinem neuen Buch "Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?", das er mit mehreren Autorinnen und Autoren im Februar 2023 im Verlag blue tiger media erschienen ist. Mies ist u.a. auch Autor bzw. Herausgeber der Bücher "Mega-Manipulation", "Schöne Neue Welt 2030", "Fassadendemokratie und Tiefer Staat" oder hat auch in "Die Öko-Katastrophe" publiziert - einem Band, in dem auch der US-Intellektuelle Noam Chomsky und Rainer Mausfeld zu finden sind. Hören Sie Anfang nächster Woche den 2. Teil des Interview mit Ullrich Mies zu seinem neuen Buch: "Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?". Und Wir machen jetzt erstmal Nachrichten. +++++ MEGA Radio ist Ihr Informationssender, auf DAB+ und im Internet. Wir liefern Nachrichten, Interviews und Hintergrund-Berichte für ein deutschsprachiges Publikum in Deutschland, Österreich und der Schweiz - sowie weltweit. Hören Sie uns online unter: https://info.mega-radio.eu/

Der Basta Wochenstart am 3.4.23: Sanna geht, Teuerung kommt

Europas bekannteste Nachwuchspolitikerin verliert ihren Posten. Die 37-jährige Sanna Marin wird bald nicht mehr Ministerpräsidentin von Finnland sein. Doch an der NATO-Beitrittspolitik des Landes ändert das nichts.

Marin hingegen winken bereits die nächsten Aufgaben. Sie ist schlicht zu fotogen, um in der politischen Versenkung zu verschwinden.

Die Grünen in Deutschland sind ebenfalls auf dem absteigenden Ast. Mehrere Niederlagen und ein schlechter Spiegel-Titel stehen für Probleme der Regierungspartei. Doch die grüne Klimapolitik ist Realität. Insbesondere Hausbesitzer müssen mit zehntausenden Euro Kosten in den kommenden Jahren rechnen. Ob sie ihr Kreuz wieder bei der Partei machen oder ihren Machtbestrebungen einen Strich durch die Rechnung machen?

Politologe und Buchautor Ulrich Mies zu seinem neuen Buch "Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?". Im zweiten Teil des Interviews erklärt er, welche Zielländer bei deutschen Auswanderern besonders hoch im Kurs sind und warum. Darunter sind solche Länder wie Schweden, Österreich, die Schweiz, Paraguay, Russland und Kanada.

Themen:

1. Kollegengespräch zur Rede von König Charles vor dem Bundestag (mit O-Ton der Rede), Volksentscheid klimaneutrales Berlin, Klima-Gespräche der Ampel (mit DLF-Interview von Baerbock und Auszug aus einem Kommentar von Marc Friedrich), Ratifizierung des NATO-Beitrtitts Finnlands

2. Der Journalist Norbert Bartels erklärt, wie Deutsche, die angesichts von Corona-Vorschriften, Bürokratie oder hohen Steuern das Land verlassen, als Auswanderer ein neues Leben in einem anderen Land Schritt für Schritt aufbauen können.

Geschichts-Interview mit dem Wiener Historiker Dr. Andreas Obenaus zur frühen Seefahrtsgeschichte der Europäer - und was es dabei mit dem früheren Sklavenhandel sowie mit dem allgemeinen Handel zwischen Europa, Asien und anderen Weltregionen auf sich hatte.

Interview (Teil 1) mit dem Publizisten und Politologen Ullrich Mies (Hrsg.) zu seinem neuen Buch "Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?": Darin geht es um Kritik an der Corona-Politik und am Neoliberalismus und um Gründe, warum man sein eigenes Heimatland verlassen und auswandern sollte. Der deutsche Publizist Mies wohnt übrigens schon länger selbst in den Niederlanden.

Basta Berlin (169) – Aktivisten und Jünger

Es ist eine Religion: Klimaaktivisten wollen das Volk auf Verzicht drillen, um ein imaginäres Ziel zu erreichen. Die Jünger eines doppelmoralischen Glaubens führen Krieg mit der Gesellschaft. Ähnliches kennen wir das aus den vergangenen drei Jahren politischer Maßnahmen… 

Darum geht es heute:

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute hinter die Kulissen der Klima-Jünger und Klebe-Aktivisten: Was treibt sie an, wer bezahlt sie und welche Macht steht eigentlich dahinter? Klar ist: Sie wollen ähnliche Grundrechtseinschränkungen durchsetzen, wie wir sie aus den vergangenen drei Jahren kennen. Und wieder geht es um Manipulation und Fake-News…  



Interview mit Buchautor und Naturwissenschaftler Jörg Starkmuth zu seinem Buch "Die Entstehung der Realität": Eine naturwissenschaftlich-physikalisch-spirituelle Betrachtung des menschlichen Bewusstseins unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Realitäts- und Glücksforschung