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Nächstes Thema: Die CDU erarbeitet aktuell ihr neues Grundsatzprogramm. Wir hatten darüber berichtet. Und CDU-Vize Carsten Linnemann plädiert dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms am 16. Juni 2023. „Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen", so seine Forderung. Linnemann sprach von einem Modell, bei dem Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. Andernfalls drohen Sanktionen und Leistungs-, also Geldkürzungen. Diese CDU-Pläne wird uns nun der Berliner Referent für Sozialpolitik und frühere Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Robert Trettin, einschätzen. Und zwar im 3. Teil unserer neuen Serie "Konzept Sozial".

Hören Sie hier die früheren Folgen „Konzept Sozial“: https://open.spotify.com/episode/0GKDxQji58p87G9MwkE7bP

https://open.spotify.com/episode/6dIxoRZXclGwU2d5kHVdIX

Trettin kritisiert: Die Idee der CDU sei nicht neu. Arbeit solle den Arbeitgebern und der Industrie möglichst wenig oder gleich gar nichts kosten. Eine übliche Forderung aus der konservativen Ecke, wie er sagt. Er zieht dabei, ähnlich wie Renten-Experte Reiner Heyse, historische Parallelen zur Arbeits-Politik im Nationalsozialismus. Er bekräftigte noch einmal seinen Standpunkt: Arbeit müsse sich lohnen und ein existenzsicherndes Leben ermöglichen. Sie dürfe nicht zum Zwang werden. Das verstoße gegen Prinzipien der sozialen Menschenrechte. ... soweit Robert Trettin zum Thema Zwangsarbeit und CDU. Sie hörten die 3. Folge unserer Reihe zu sozialen Themen: "Konzept Sozial" mit dem Berliner Referenten für Soziales. Ich habe mit ihm für MEGA Radio Aktuell gesprochen.

Und wir blicken jetzt auf neue sozialpolitische Pläne der CDU. Im Juni 2023 traf sich die Partei ja auf einem Parteikonvent, um ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann ist der Direktor des angestrebten neuen Parteiprogramms und nannte dort eine grundsätzliche Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger als eine der wichtigsten Forderungen der CDU aktuell diesbezüglich. Uns wird jetzt der Renten-Experte Reiner Heyse von der "Initiative Rentenzukunft" diese Pläne einschätzen. Er kritisiert: "Die CDU scheint sich profilieren zu wollen, indem sie Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt." Und er betont: Bereits die gescheiterten Ein-Euro-Jobs hätten doch gezeigt, dass solche Modelle nicht funktionieren. Herr Heyse plädiere natürlich dafür, neue Arbeitsplätze und Jobs zu schaffen. Aber doch nicht durch Zwangsarbeit. Schon im Dritten Reich im Nationalsozialismus gab es eine solche, gab er kritisch zu bedenken. Außerdem geht es jetzt im Interview auch um die Frage im intern. Vergleich, wie das europäische Nachbarländer wie Dänemark lösen. Und um die Krise der LINKEN. ... sagte der norddeutsche Renten-Spezialist Reiner Heyse von der "Initiative Renten-Zukunft" zu den aktuellen Plänen der CDU, Zwangsarbeit für Bürgergeld-Empfänger einführen zu wollen. Mehr Informationen finden Sie online unter https://renten-zukunft.de/

Themen:

1. MEGA Radio Aktuell Interview mit dem renommierten Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zu den aktuellen Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die AfD stellt den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Deutschlands seit wenigen Tagen in Raguhn-Jessnitz. Was das für die Partei selbst, für die politische Konkurrenz, für die Ampel und die gesellschaftliche Lage in der Bundesrepublik bedeutet, erklärt uns nun der Parteienforscher aus Dresden.

2. Folge 3 unserer Serie "Konzept Sozial": Robert Trettin schätzt im MEGA Radio Aktuell Interview die aktuellen Pläne der CDU ein, verpflichtende Zwangs-Arbeit für Bürgergeld-Empfänger (früher Hartz IV) einzuführen.

3. Krissy Rieger berichtet für uns über aktuelle Aussagen von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler): Diese Woche legte sich dieser bei "Markus Lanz" mit dem Moderator und einer Politikwissenschaftlerin an:

Die Ampel sei "anti-demokratisch" und würde am Willen der Bürger vorbei-regieren, siehe Heizungsgesetz uvm., kritisierte er.

Kein Wunder, so Aiwangers Argumentation, dass derzeit viele die AfD wählen würden.

1. Kollegen-Gespräch mit Michael Kiesewetter / O-Töne von: MEGA Radio Aktuell mit dem Themenschwerpunkt Geopolitik: BRICS/SCO (China, Russland, Indien) versus Westen/NATO (USA, EU)

- Wo stehen die Länder und Organisationen aktuell?

- Welche gepolitischen Folgen resultieren daraus?

- Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft und Industrie?

- Wie ist es wirklich um den Staatshaushalt der USA bestellt?

1. MEGA Radio Aktuell Interview mit Finanz-Experte Marc Friedrich zur aktuellen Krisenlage:

Bargeld wird immer weiter kriminalisiert, was die Regierungen und Zentralbanken für kolossale Fehler begehen - und welche Lösungen er sieht.

2. Beitrag von Finanz- und Goldmarkt-Experte Dr. Markus Krall auf der Veranstaltung "Marc lädt ein" mit Marc Friedrich zu: Inflation und Bankenkrise

ä1. Kollegen-Gespr‰ch mit Michael Kiesewetter / O-Töne von: dpa, ARD, Krissy Rieger zu diesen aktuellen Themen:

- Solar Geoengineering: Wollen die USA bald die Sonne verdunkeln?

- schottische Orkney-Inseln wollen Unabhängigkeit von Großbritannien und Schottland

- Hintergrund-Bericht zu Unruhen in Frankreich mit der Aktionärin Krissy Rieger

- AfD nach Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen-Anhalt

- Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) will zuckerhaltige Nahrung bekämpfen

- Streit um Kindergrundsicherung geht in die nächste Runde

- Hintergrund-Bericht zum Ukraine-Krieg: Werden sich die USA still und heimlich aus Konflikt zurückziehen?

- Hollywood-Star aus Dessau (Sachsen-Anhalt) spielt mit Harrison Ford im neuen "Indiana Jones"-Film

Themenschwerpunkt Heizung & Klima:

1. MEGA Radio Aktuell Interview mit Andreas Jung (CDU), Klima-politischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, zum Heizungsgesetz

2. MEGA Radio Aktuell Interview mit Stefan Evers (CDU), neuer Finanz-Senator vom Land Berlin, zum Heizungsgesetz

3. MEGA Radio Aktuell Reportage mit einer Bürger-Fragerunde mit der CDU in Berlin zum Heizungsgesetz

1. Kollegen-Gespräch mit Michael Kiesewetter / O-Töne von: dpa, ARD, n-tv zu aktuellen Themen:

- Finanzminister Lindner: Bundeshaushalt für 2024 steht, doch der Streit ums Geld bleibt in der Bundesregierung

- Kindergrundsicherung: Nächster Streitpunkt für Ampel und Länder (Bayern)

- Jugend-Organisationen kritisieren Lindner und Kanzler Scholz für neue Finanzpläne

- Deutschlands Industrie: pessimistische Aussichten

- Sinken Lebensmittel-Preise bald wieder?

- Russland verkauft weiterhin große Erdöl-Mengen ins Ausland trotz westlicher Sanktionen

- Wirtschaftsweise fordert mehr Zuwanderung

- FDP-Generalsekretär gegen mehr Zuwanderung

- Kanzler Scholz zu Heizungsgesetz und Unruhen in Frankreich

- Unruhen in Frankreich: Weitere Einschätzungen und aktuelle Lage

- Unruhen in Frankreich: Präsident Macron trifft sich mit Bürgermeistern zur Krisensitzung

- Aktuelles zum Ukraine-Krieg

- CIA will nach fehlgeschlagenem Wagner-Putsch enttäuschte Russen als US-Spione anwerben

- Nach Sonneberg: Nun auch erstmalig AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt gewählt

Vom 12.  bis zum 23. Juni 2023 fand im europäischen Luftraum unter Führung der deutschen Luftwaffe das NATO-Luft-Manöver "Air Defender 23" statt. Im Interview von Alexander Boos/Ilona Pfeffer schätzte ex-Militär JÜRGEN ROSE das Manöver für MEGA Radio Aktuell ein. Der Oberstleutnant a.D. verweigerte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan. 

Interview in neuer Fassung mit Wiener Physiker Dr. Peter F. Mayer vom Wissenschafts-Blog tkp.at zu Uran-Munition im Ukraine-Krieg und zu aktuellen Vorgängen im AKW Saporischschja und zu dortigen Überwachungs-Aktivitäten der IAEA

Kollegen-Gespräch mit Michael Kiesewetter und O-Tönen von: MEGA Radio Aktuell, dpa, AFP, Marc Friedrich, Krissy Rieger

- Unruhen, Krawalle und Ausschreitungen in Frankreich; Waffen wurden geplündert; Präsident Macron appeliert an Bevölkerung

- Kommentare der Bundespolitik zur Lage in Frankreich

- München: Große Demo gegen Rechts "Ausgetrumpt"

- neue Entwicklungen und kritische Einordnungen zum Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck

- Renten in Deutschland zum 1. Juli 2023 gestiegen: Kritische Einschätzungen dazu

- Pleitewelle in Deutschland nimmt immer mehr zu

- Norwegen trotzt dem grünen Trend und setzt weiter auf fossile Energieträger wie Öl und Gas

- Hintergrund-Bericht zum eventuell neuen Lastenausgleich von Finanz-Experte Marc Friedrich

- Aktuelle Lage Ukraine-Krieg: IAEA findet keine Minen um AKW Saporischschja; Kiew wirft Russland geplante Terror-Anschläge in Region vor; Moskau wiederum wirft Ukraine geplante Anschläge vor; aktueller Stand ukrainische Gegenoffensive

- NATO-Land Polen verstärkt eigene Truppen an Grenze zu Belarus wegen geplanter Wagner-Truppenverlegung

Finanzmarkt-Experte Marc Friedrich im Gespräch mit dem Ökonomen Bernd Raffelhüschen zur Frage: Wie sicher ist die Rente?

Themen:

1. Kollegengesrpäch zu Bergung der Titan, Referentenentwurf des Landwirtschaftsministeriums zum Export-Verbot von giftigen Pestiziden, Bauerntag in Münster (Mit Ton Olaf Scholz), Klage des CDU-Abgeordneten Heilmann gegen den Beschluss des Heizungsgesetzes

2. Sozialreferent Robert Trettin über Bankenwillkür und darüber, wie Schuldner dadurch immer tiefer in die Schuldenfalle rutschen und wie man sich dagegen wehren kann.

Politologe und Publizist Ullrich Mies zu seinem Buch "Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?". Laut Ullrich Mies fühlen sich viele Menschen in Deutschland, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstanden bzw. stehen, wie Politisch Verfolgte - und haben deshalb ihr Heimatland bereits verlassen oder denken darüber nach. Die Mainstream-Medien haben ihm zufolge Hass und Hetze gegen Maflnahmen-Kritiker verbreitet und eine polit-ökonomische Krise als alternativlose Gesundheits-Krise verkauft, was er scharf kritisiert.

Er sagt darüber hinaus, der Widerstand und die Grundskepsis gegen das derzeitig herrschende System sei in Ostdeutschland, aufgrund der DDR-Erfahrung, viel stärker verbreitet als in West-Deutschland. Ebenso kritisch sieht er den - wie er es nennt - neoliberalen Umbau unserer heutigen Gesellschaft und Wirtschaft, der schon jahrzehntelang läuft. Vor allem ausgehend von den Vereinigten Staaten von Amerika. Zudem geht es um Länder, die für deutsche Auswanderer attraktiv wären.