KONTRAFUNK aktuell Archiv

Vor gut einem halben Jahr wurden die letzten deutschen Atommeiler vom Netz genommen; die von der Politik erhoffte Energiewende funktioniert seitdem jedoch nur mit einem Taschenspielertrick. Über das politische Hütchenspiel um die Energiesicherheit spricht Marcel Joppa mit dem Analysten Rüdiger Stobbe. In Argentinien hat am Wochenende ein Machtwechsel stattgefunden, neuer Präsident ist der Ultraliberale Javier Milei. Was man von Argentinien auf der Weltbühne künftig erwarten kann, erklärt unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Wiederstand formiert sich derweil in der Schweiz gegen eine Macht, die politische Mitbestimmung schlimmstenfalls ganz außen vor lassen möchte: Es geht um die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Eidgenössisch-Demokratische Union will heute eine Petition einreichen, deren Name für Aufsehen sorgt: „Nein zur WHO-Diktatur“. Darüber sprechen wir mit dem Politologen und EDU-Politiker Samuel Kullmann. In einem Kommentar von Uwe Jochum geht es schließlich um die Selbstbestimmung über Leib und Leben und wie diese von der Politik ausgelegt wird.

Der Friedenspolitiker Reiner Braun ist am 20. November bei Gernot Danowski zu Gast. Er hat für den 25. November eine Friedensdemo am Brandenburger Tor angekündigt. Wir nähern uns im Interview den Hoffnungen auf Frieden und der Frage, welche Rolle Europa dabei überhaupt noch spielt. Die Autorin Sabine Beppler-Spahl erklärt uns, was das neueste Urteil des obersten Gerichtshofes in Großbritannien bedeutet. Dieser hatte das geplante Gesetz zur Abschiebung nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger ordnet das Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Biden ein, und Alexander Meschnig spricht einen Kommentar über den Antisemitismusverdacht gegenüber Teilen der Klimabewegung.

Die Schweiz debattiert über den Fall Carlos. Als Carlos war der kriminelle Jugendliche Brian Keller bekannt geworden, der sich jahrelang in Einzelhaft befand. Keller ist nun auf freiem Fuß. Benjamin Gollme spricht darüber mit dem Journalisten und Kommunikationsberater Dr. Philipp Gut. Die Cancel-Culture hat Trier erreicht: Beim Festival für Frieden, Freiheit und Freude wollte der Kulturdezernent der Stadt Einfluss auf die Auswahl der Künstler nehmen. Wir fragen nach bei der Festivalgründerin Joya Ghosh. Mit der Allgemeinmedizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg geht es um den WHO-Pandemievertrag und weitere internationale Gesundheitsrichtlinien, die weltweite Auswirkungen auf unseren Alltag haben könnten. Und Frank Wahlig bespricht in seinem Kommentar das vom höchsten deutschen Gericht verurteilte Haushaltsdebakel.

Am 16. November spricht Benjamin Gollme mit dem Mikrobiologen Prof. Sucharit Bhakdi über Verunreinigungen in Covid-Schutzimpfungen und die Impfopfer-Statistik der Aufsichtsbehörde. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch. 60 Milliarden Euro fehlen ihr nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ist damit die Energiewende am Ende? Das fragen wir den Historiker und Schriftsteller Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Und mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht geht es um den Islam, um junge Muslime in Europa und ihre Einstellung zum Judentum. Hass auf Juden wird immer sichtbarer. Liegt die Ursache im Islam?

Der Hamas-Terror hat einen neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst, über den konträre Sichtweisen und Standpunkte bestehen. Zu diesem Thema tauscht Andreas Peter sich am 15. November mit dem israelischen Journalisten Eldad Beck aus. Im Gespräch mit dem italienisch-deutschen Schriftsteller Claudio Mancini geht es um die Lage auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sowie die italienische und die EU-Migrationspolitik. Mit dem renommierten Wüstenexperten Stefan Kröpelin unterhält sich Peter über die angebliche oder tatsächliche Ausbreitung von Wüsten auf der Welt, eine Theorie, der Kröplin widerspricht. Und Jan David Zimmermann fordert in seinem Kommentar zu mehr Demut in der Debatte zum Nahost- und zu anderen Konflikten auf.

Ist das Umdenken der Regierenden beim Thema Migration tatsächlich ernst zu nehmen und umsetzbar? Darüber spricht Marcel Joppa am 14. November mit Dr. Daniel Thym, Professor für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Bei den erneuerbaren Energien will der Gesetzgeber neue Anreize für Kommunen schaffen und die Mitbestimmung beschneiden, denn Flächen für Windräder und Fotovoltaik sind in der Bevölkerung eher unattraktiv. Worum es geht, beantwortet der Immobilienberater und Sachverständige Dr. Stefan Sellschopp. Im Deutschen Bundestag stehen derweil ganz andere Änderungen auf der Tagesordnung: Die dortige Linksfraktion ist Geschichte, ihre Auflösung ist beschlossen. Das bringt eine ganze Reihe von Konsequenzen mit sich. Die Einzelheiten hat unser Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. In einem Kommentar von Klaus Alfs geht es schließlich um Schockbilder, die Konsumenten von einem Kauf abhalten sollen. Aber nicht etwa auf Zigarettenpackungen, sondern auf Fleischprodukten …

Am Wochenende wurde im Bundestag in Berlin ein Corona-Symposium abgehalten. Über den Verlauf lässt Andreas Peter sich vom Programmierexperten Tom Lausen in Kenntnis setzen. Mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring unterhält sich Peter über die immer konkreter werdenden Pläne zur Abschaffung des Bargeldes und zur Kreierung eines gläsernen Bürgers. Und im Gespräch mit dem SVP-Kantonsrat Ueli Pfister geht es um die Verkehrspolitik in der Schweizer Metropole Zürich, die offenbar genauso konfus und unlogisch vorangetrieben wird wie beispielsweise in der deutschen Hauptstadt Berlin. Daniel Matissek kommentiert die aus seiner Sicht in den letzten Tagen und Wochen offenkundig gewordene Lebenslüge des grün-linken Establishments in Deutschland, das sich der Tatsache eines fanatischen Antisemitismus in großen Teilen der in den letzten Jahren zugewanderten muslimischen Gemeinschaft jahrelang dickköpfig verweigerte.

In der Ausgabe vom 10. November 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, Dr. Gerhard Papke, über den Zustand seiner Partei. Papke empfiehlt den Liberalen, die Koalition mit SPD und Grünen platzen zu lassen. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Mark Eisenegger von der Universität Zürich hat zu künstlicher Intelligenz in den Medien geforscht. Sein Fazit: Immer mehr Redaktionen verwenden Chatbots. Doch die Leser der Zeitungen lehnen künstliche Intelligenz mehrheitlich ab. Und mit dem Physiker Professor Sigismund Kobe geht es um die Energiewende. Aus seiner Sicht gelten auch hier die Gesetze der Naturwissenschaft. Schwankende Energieträger wie Sonne und Wind werden nicht für ein stabiles Stromnetz sorgen können.

Am 9. November 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem Oberbürgermeister von Freital in Sachsen, Uwe Rumberg, über Migration und den Vorschlag einer Arbeitspflicht für Migranten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus unternehmen. Nun droht ihm jedoch der Ausschluss von der Wahl in mehreren Bundesstaaten. Parallel dazu macht ein Fall von Wahlbetrug Schlagzeilen. Die Details erfahren Sie von unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Und mit dem ehemaligen Geheimdienstler und Ex-Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud geht es um den Angriff der Hamas auf Israel. Was wussten die Geheimdienste, und warum wurde die Attacke nicht verhindert?

Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November mit dem Arzt Lothar Krimmel. Weiterhin erörtern wir mit dem früheren Inspektor der Atomenergiebehörde Hans Hofmann-Reinecke das Paradoxon, dass die Brics-Staaten weiter auf Kohle für Strom und Wärme setzen, während Deutschland und die EU auf Atom, Gas und Kohle verzichten und damit das Risiko einer Mangelversorgung eingehen. Mit dem langjährigen Korrespondenten der Parlamentsredaktion des Magazins „Focus“ Olaf Opitz diskutieren wir über den bizarren Streit um eine Lesung aus dem Buch „LTI – Sprache des Dritten Reiches“ von Victor Klemperer in Dresden, die besonders eifrige Aktivisten verhindern wollen. Und Klaus Alfs kommentiert die Doppelstandards, wenn es um die Frage geht, ob die mRNA-Impfungen kausal verantwortlich sind für nicht wenige Corona-Todesfälle.

Die zahlreichen nationalen und internationalen Krisen gehen nicht spurlos an Bürgern und Wirtschaft vorbei. Doch auch an der Asyldebatte lässt sich erkennen: Die Politik reagiert oft nur zögerlich und allgemein unbefriedigend. Über die neuesten Entwicklungen und Pläne zum Thema Flüchtlinge spricht Marcel Joppa am 7. November mit unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. In anderen politischen Bereichen wurde jüngst dagegen sehr schnell gehandelt, wenn es etwa um das Militär geht. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ist die „Zeitenwende“ angekommen, auch dort will man mehr Geld für die Armee ausgeben und dafür sorgen, dass mehr Soldaten tatsächlich zur Verfügung stehen. Darüber spricht Marcel Joppa mit Oberst Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat für die SVP. Derweil ist in der Schweiz ein Phänomen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar: Trotz einer vergleichsweise geringen Inflation gibt es große Massenentlassungen: Quer durch viele Branchen werden Stellen gestrichen. Wie groß der Grund zur Sorge ist, erklärt Dr. Peter Kunz, Professor und Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. In einem Kommentar von Uwe Jochum geht es schließlich noch einmal um Corona: In Politik und Medien werden bereits wieder altbekannte Ängste geschürt.

Während die israelische Offensive in Gaza läuft und in europäischen Großstädten Zehntausende auf die Straße gehen, um sich mit Palästina zu solidarisieren, schauen viele auch gebannt auf die Vereinten Nationen. Was kann diese Institution leisten, damit im Nahen Osten kein Flächenbrand entsteht? Darüber spricht Gernot Danowski mit Alfred de Zayas – Völkerrechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy. Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Jährlich erzeugen die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 483 Kilo Haushaltsabfälle. Ob wir in Deutschland ein Müllproblem haben, das klären wir mit Peter Kurth, er ist Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Und Jan David Zimmermann spricht über die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ORF in Österreich, die vor ordentlichen Problemen steht.