RADIO SALÜ Update Archiv
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Eigentlich sollte eine Corona-Impfpflicht kein Thema sein; ist sie aber doch. Weil die Coronawellen weiter über das Land spülen, ist die Politik bereit zur Kehrtwende. Auch wenn es von Beginn der Pandemie immer hieß, es wird keine Impfpflicht geben, jetzt soll sie kommen. Jörg Hektor hat mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Roland Rixecker, darüber gesprochen, wie so eine Impfpflicht beschlossen werden kann, worauf dabei geachtet werden muss, und ob es Alternativen gibt.
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Auch in diesem Jahr wird Corona die Weihnachtsfeiertage bestimmen. Weil die Infektionslage stetig ansteigt und die Krankenhäuser inzwischen bei der Aufnahme von Covid-Fällen an Grenzen stoßen, sollen neue Regeln helfen, die Pandemie einzuschränken. Der Saarländische Landtag hat dazu die epidemische Lage von landesweiter Tragweite ausgerufen. Jörg Hektor fasst die Pros und Cons zusammen und wagt einen Ausblick auf das Thema allgemeine Impfpflicht.
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Im Sommer waren die saarländischen Impfzentren aus dem aktiven Dienst genommen worden. Die Räumlichkeiten, in denen bis dahin tausende Saarländer ihre Coronaspritze abgeholt hatten, wurden in Standby versetzt, das Personal in Impfbussen übers Land geschickt. Jetzt, wo der Booster ansteht und die Infektionszahlen steigen, dreht das Gesundheitsministerium die Uhren wieder zurück. Am Montag werden drei von vier Impfzentren wieder eröffnet. Bis Jahresende sollen 45.000 Impftermine vergeben werden, mindestens.
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Im Saarland sind in wenigen Tagen mehr als 50 Weihnachtsmärkte abgesagt worden. Der Grund dafür: Corona, oder vielleicht auch das Regelchaos. Am Beispiel des Saarlouiser Weihnachtsmarktes erklärt Jörg Hektor warum die Veranstalter inzwischen nur noch genervt sind, von dem Job, den sie eigentlich aus vollem Herzen machen wollen.
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Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird immer heißer diskutiert. Die Pros und Contras sind dabei klar umrissen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit in der Gesellschaft PRO Impfpflicht wäre. Allerdings ist es eine absolute Minderheit, die derzeit noch nicht geimpft ist, sagt Ministerpräsident Hans und ist gegen die allgemeine Impfpflicht. Jörg Hektor bezieht in seinem Bericht für die Impfung, mit oder ohne Pflicht.
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Die Inzidenzen steigen schneller als die Kliniken nachkommen, deshalb haben die Ministerpräsidenten mit dem Bund neue Regeln beschlossen. Vieles kennen wir aus dem letzten Herbst, weil aber inzwischen auch viele Menschen geimpft sind, werden die ganz scharfen Maßnahmen wie Lockdown und Schließungen erst mal noch nicht ausgepackt. Stattdessen gibt es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen und ein breites Impfangebot für alle. Die neue Coronaverordnung gilt vom 20.11.21 bis 03.12.21
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Die vierte Welle kommt mit Macht über das Saarland. Die Kliniken melden eine wachsende Belastung ihrer Intensivkapazitäten und organisieren bereits die Verschiebung geplanter Operationen.Inzwischen 0diskutiert eine Bund-Länder-Runde in Berlin Möglichkeiten die vierte Welle mit neuen, im Vergleich milderen Maßnahmen als früher, zu stoppen. Die Vorschläge sind umstritten und könnten im Bundesrat von einer CDU Mehrheit geblockt werden - mit dem Ergebnis, dass es dann erstmal keinen Regelkatalog gibt.
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Die Länderchefs wollten sie haben, die Ampelkoalition hat sie einberufen - die Ministerpräsidentenkonferenz. Ein neues Regierungsbündnis, das noch nicht offiziell im Amt ist, bespricht mit den Länderchefs in einem nicht offiziellen Gremium, wie der Ausweg aus der Pandemie aussehen soll. Welche zielführenden Beschlüsse könnte es da schon geben, zumal die MPK nicht das erste Mal zusammenkommt? Diesmal könnte es wirklich Fortschritte geben. Warum? Weil die Republik mit dem Rücken zur Wand steht. Jörg Hektor mit einem Überblick:
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Die Coronazahlen jagen von einem Rekordhoch zum nächsten. Saar-Ministerpräsident Hans hatte schon vor Wochen angekündigt, für den Fall die Regeln zu verschärfen. Heute hat der Ministerrat getagt, mit einer großen Expertenrunde. Was dabei herausgekommen ist? Nichts greifbares - vorerst. Jörg Hektor fasst dennoch das Ergebnis zusammen:
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Die Landesregierung hatte im Jahr 2020 das "Jahrzehnt der Investitionen" ausgerufen und, man mag es glauben oder nicht, das Land investiert kräftig. Zumindest was das Thema Bauen angeht. Hochschul-, Klinik-, und Landesbau sind aktuell mit über einer Mrd. Euro dabei. Für den Sozialwohnungsbau stehen ebenfalls hohe Summen an Fördermitteln bereit, die werden aber nicht abgerufen.
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Die Crew Dragon 3-Mission mit dem saarländischen Astronauten Matthias Maurer an Bord hat einen perfekten Start hingelegt. Maurer und seine Mitstreiter Chari, Marshburn und Barron absolvieren jetzt einen insgesamt 22-stündigen Anflug auf die Internationale Raumstation ISS. Dort werden sie heute Nacht gegen ein Uhr ankommen. Damit beginnt eine Mission, die bis April nächsten Jahres dauert.
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Die politische Landschaft im Saarland verändert sich. Die Linke hat jetzt zwei Fraktionen und im ökologischen Lager wirft ein bekannter und streitbarer Politiker seinen Hut in den Ring. Der dienstälteste Bürgermeister des Saarlandes, Armin König, gibt sein CDU-Parteibuch zurück. Der 64-Jährige will seine politische Erfahrung aus 25 Jahren Kommunalpolitik zukünftig für das, im September gegründete, Bündnis Bunt.Saar einsetzen. Dabei liebäugelt König auch mit einem Abgeordnetenmandat. Jörg Hektor hat mit Armin König über seine Entscheidung gesprochen.
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Der Tourismus im Saarland war auf dem Weg zu etwas richtig Großem zu werden, bis Corona die Bremse reingehauen hat. Jetzt berappelt sich die Branche und hat dabei erstaunlich gute Aussichten. Corona hat in der Tat ein Echo, das den Tourismus überraschenderweise nach vorne katapultieren kann. Allerdings geht das nicht von alleine, berichtet Jörg Hektor.
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Eigentlich sollte die Coronapandemie ja schon in die Knie gezwungen sein. Aber statt weniger Fälle werden es derzeit wieder mehr. In Deutschland fehlen teilweise schon wieder Intensivbetten, und Pflegekräfte sowieso. Das Saarland scheint aktuell noch von hohen Infektionszahlen verschont, dennoch überlegen die Fraktionen im Landtag wie es in den nächsten Wochen weitergehen soll. Die Ideen reichen von Selbstverantwortung des Einzelnen bis kostenlose Tests für alle.
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Demokratie als Staatsform hat viele Gegner. Extremisten von Rechts und Links, Islamistische, Ausländische, extreme politische und ideologische Organisationen, wirtschaftliche wie organisierte Kriminalität und staatliche Spionage. "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen", soll Winston Churchill einmal gesagt haben. Gerade heute scheint dieses Zitat von besonderer Bedeutung. Der Verfassungsschutz im Saarland hat ein Lagebild verfasst, über den Stand der Demokratie in Coronazeiten.
