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Das Bundesarbeitsministerium hat neue Arbeitsschutzstandards während der Corona-Krise vorgestellt. Der 10-Punkte-Plan soll Betrieben branchenübergreifend helfen, Angestellte und Kunden zu schützen.

Im Mittelpunkt stehen der Mindestabstand von 1,5 Meter und zusätzliche Hygienemaßnahmen. Können die Maßnahmen nicht eingehalten werden, wird den Betrieben selbst überlassen, andere Maßnahmen zu treffen. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitsschutz sollen den Betrieben dabei helfen.

Auch eine vom Arbeitgeber angeordnete Maskenpflicht oder aufgestellte Trennwände können Teil der Schutzmaßnahmen sein. In jedem Fall solle die Zahl der Kontaktmöglichkeiten am Arbeitsplatz auf ein Minimum reduziert werden, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Aus diesem Grund sollen Betriebe sicherstellen, dass außerdem Mitarbeitende sich die Hände waschen und desinfizieren können. Zusätzlich sollen Betriebe sensibilisiert werden, Mitarbeitende mit Erkältungs- oder Corona-Symptomen unverzüglich nach Hause zu schicken.

Die Verordnung des Ministeriums ist eine Reaktion auf die ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab Montag.

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit einer Verordnung deutsche Krankenhäuser verpflichtet, die Zahl ihrer Intensivbetten in ein zentrales Register einzutragen. Seit gestern ist diese Verordnung in Kraft.

In Deutschland gibt es heute Morgen 26.855 Intensivbetten, 57 % davon sind aktuell belegt. In Thüringen sind von 931 Betten im Moment 436 belegt. Die Zahlen stammen vom Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, kurz DIVI. Das DIVI wird vom Robert-Koch-Institut und der deutschen Krankenhausgesellschaft betrieben.

In diesem Register werden Intensivbetten in drei Kategorien eingeteilt: Low Care, High Care und ECMO. Zur Low Care gehört die nicht-invasive Beatmung. Patient_innen in High Care werden über eine Sonde beatmet. Bei einer ECMO Behandlung wird das Blut direkt mit Sauerstoff angereichert.

Das Intensivregister erfasst wie viele Kapazitäten ein Krankenhaus in diesen drei Bereichen hat. In Jena sind aktuell ausreichend Betten für Low Care, High Care und ECMO-Behandlungen frei.

Das Intensivregister kann dabei helfen Krankenhäuser zu entlasten und Patient_innen schnell zu einem Krankenhaus mit freier Kapazität zu transportieren.

Die Verordnung wurde vor einer Woche veröffentlicht. Kurz zuvor gab es Unklarheiten über die tatsächliche Zahl der Intensivbetten. Infolge dessen forderte die DIVI eine Registerpflicht. Bundesgesundheitsminister Spahn kam dieser Forderung zeitnah nach.

Thüringes Bildungsminister Helmut Holter hat den Beginn der Abiturprüfungen auf den 18. Mai gelegt. Das sagte der Linkenpolitiker der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Abiturient_innen können ab dem 27. April wieder zur Schule gehen.

Die Prüfungsvorbereitung in den Schulen sei kein klassischer Unterricht, sagte Holter. Der Ablauf der Prüfungen könnte sich dieses Jahr anders gestalten als sonst. So sei die Aufteilung der Schüler_innen auf verschiedene Raume denkbar.

Thüringens Landeselternsprecher Roul Rommeiß begrüßte die Pläne. Es müsse aber geklärt werden, wie Hygienebestimmungen und Sicherheitsabstand umgesetzt werden können.

Die Abiturprüfungen in Thüringen hätten ursprünglich am 30. April beginnen sollen.

Der Stadtrat der Stadt Jena tagt wieder am 20 Mai, dem nächsten regulären Sitzungstermin. Ein Schreiben des Thüringer Innenministeriums vom 7. April erlaubt Stadtratssitzungen, wenn die Öffentlichkeit der Sitzung gewährleistet wird. Auch die Fachausschüsse dürften fortan wieder tagen. Das teilt die Stadt Jena mit.

Die Stadtratssitzung am 20. Mai soll im Volkshaus anstatt im alten Rathaus stattfinden. Dort seien Hygienebestimmungen leichter einzuhalten. Alle Teilnehmenden müssten Gesichtsschutz tragen und erhielten Einzelsprechstellen. Die Sitzung dürfe nicht länger als zwei Stunden dauern. Deshalb würden nur dringende Themen behandelt.

Dass Innenministerium schreibt vor, dass der Stadtrat trotz Corona-Epidemie öffentlich tagen müsse. Damit dürfen auch Besucher_innen an der Sitzung teilnehmen. Die Stadt begrenzt deren Zahl auf 15. Derzeit ist eine Übertragung der Stadtratssitzung über JenaTV vorgesehen, ob RADIO OKJ die Sitzung übertragen wird, ist derzeit noch offen. Grundsätzlich spräche aber nichts dagegen, sagte Stadtsprecher Philler gegenüber RADIO OKJ.

Zuvor war der Stadtrat durch einen Sonderausschuss ersetzt worden, der wegen der Hygienebestimmungen nicht öffentlich tagt. Laut Kommunalordnung könne er deshalb keine Beschlüsse fassen und war nur in beratender Funktion tätig.

Coronavirus: Die aktuellen Zahlen

Trotz gesetzlicher Krankenversicherung können manche Menschen in Deutschland nicht zum Arzt gehen. Zum Beispiel aus Angst davor, abgeschoben zu werden. Der Anonyme Krankenschein macht eine Behandlung dann trotzdem möglich, auch in Zeiten der Coronakrise.

In den vergangenen Tagen haben weltweit viele Forschende ihre neuen Erkenntnisse zum Coronavirus veröffentlicht. In Südkorea wurde festgestellt, dass sich das Virus reaktivieren könne. Der Virologe Streeck, der Studien in Heinsberg durchführt, hatte kurz zuvor behauptet, das Gegenteil herausgefunden zu haben. Und in China geht man mittlerweile davon aus, dass das Virus nicht nur die Lungenfunktion beeinträchtigen kann, sondern auch das Nervensystem beschädigt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zu einer europäischen Exit-Strategie vorgelegt. Medienberichten zufolge sieht der Plan gemeinsame Entscheidungen und Investitionen in Billionenhöhe vor.

Die CDU-Politikerin machte deutlich, dass jetzt allerdings nicht der Zeitpunkt sei, um Maßnahmen zu lockern. Zuerst müssten drei Bedingungen erfüllt werden. Ein deutlicher Rückgang der Neuinfektionen müsse verzeichnet werden, während es ausreichende Test- und Nachverfolgungsmöglichkeiten, wie eine europaweite Tracking-App geben müsse. Darüber hinaus sollen Krankenhäuser in der Lage sein, alle Erkrankten wieder zu versorgen. Erst dann könnten die Maßnahmen gelockert werden.

Lockerungen seien jedoch nur sukzessive möglich, wobei ältere Personen und Vorerkrankte länger isoliert bleiben müssten.

Mit Blick auf die europäischen Binnengrenzen forderte von der Leyen die EU-Staaten auf, ihr Vorgehen untereinander abzustimmen, um die Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs, beispielsweise für Einkäufe, zu verhindern.

Dabei sei die Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten so unterschiedlich, dass es im Großen und Ganzen aber kein einheitliches Vorgehen zu einem gemeinsamen Zeitpunkt geben könne, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Mit Blick auf den wirtschaftlichen Schaden, den die Corona-Pandemie in der EU hinterlasse, rechnet die Kommission damit, dass Investitionen in Billionenhöhe notwendig würden. Dementsprechend müsse der Finanzrahmen der EU angepasst werden.

Über die Vorschläge der Kommissionspräsidentin müssen noch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer beraten.

Das Netzwerk aktiver Krankenhausbeschäftigter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat sich in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Gesundheitsministerinnen der drei Länder gewandt. Den Brief veröffentlichte die ver.di am gestrigen Mittwoch. Die Unterzeichnenden fordern Sofortmaßnahmen gegen die Überlastung durch die Coronapandemie und langfristige Veränderungen im Gesundheitswesen.

Wörtlich kritisiert der Brief das „kaputtgesparte Gesundheitssystem“ und den Fokus auf „betriebswirtschaftliche Aspekte jeder […] Erkrankung[...]“, heißt es wörtlich. Outsourcing, just-in-time Lieferketten und Fallpauschalen führten zu schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen die Bedürfnisse der Patient_innen litten.

Die Forderungen zu Sofortmaßnahmen beziehen sich auf die Versorgung mit Schutzmaterial, die Einhaltung von Quarantäne für infiziertes Personal, eine Belastungszulage von 500 Euro monatlich, Vergütung von Arbeitsausfällen und die Rücknahme des gelockerten Arbeitsgesetzes.

Vergangene Woche hatte Bundesarbeitsminister Heil das Arbeitsgesetz gelockert, was in einigen Bereichen den zwölf-Stunden Arbeitstag ermöglicht und die gesetzliche Mindestruhe auf 9 Stunden verkürzt.

Langfristig fordert der Brief die Politiker_innen dazu auf, die Fallpauschalen abzuschaffen, einen Personalschlüssel einzuführen, Löhne anzuheben und das Gesundheitssystem in die öffentliche Hand zurückzuführen.

Die Unterzeichnenden des Briefs sind an verschiedenen Krankenhäusern in Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen beschäftigt.

Ausländer_innen, deren Schengenvisum abläuft, sind bis zum 30. Juni 2020 vom Tragen eines Aufenthaltstitels befreit. Das gab die Stadt Jena mit Bezug auf das Bundesinnenministerium bekannt.

Personen, die zwischen dem 17. März und 10. April nach Deutschland eingereist sind, betrifft diese Regelung.

Für andere Aufenthaltstitel werde die Ausländerbehörde ab dem 20. April Termine zur Sonderausgabe anbieten. Die Termine sollen im Vorfeld per E-Mail geplant werden. Die Behörde befindet am Löbdergraben 12.

Die Thüringer Landesregierung nimmt nun auch gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen in die Gruppe derer auf, die während der Corona-Pandemie Soforthilfen erhalten können, sollte sich eine finanzielle Notlage abzeichnen. Das gab die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch bekannt.

Von der Regelung betroffen sind die Bereiche Jugend, Soziales, Kunst und Kultur, Bildung, Sport und Medien. Die Höhe der Soforthilfen richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten einer Organisation. Bis zu 9.000 Euro können Organisationen und Einrichtungen erhalten, wenn sie bis zu fünf Personen beschäftigen. Der Maximalbetrag von 30.000 Euro kann bei einer Beschäftigtenzahl zwischen 26 und 50 ausgeschüttet werden. Zu den Beschäftigen zählen neben Auszubildenden auch Personen mit Mini-Job, jedoch in Abhängigkeit zu ihrem Arbeitspensum nur anteilig.

Das Kontaktverbot soll bis zum 3. Mai weiter gelten. Darauf einigten sich Bund und Länder laut Nachrichtenagentur dpa am gestrigen Mittwoch. Indes hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Lockerungen der Schutzmaßnahmen angekündigt. In Thüringen solle der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden, Läden öffnen und Demonstrationen ermöglicht werden. Schutzregeln gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollten dabei immer eingehalten werden. Das berichtete der MDR am Mittwoch.

Abiturklassen würden ab dem 27. April in die Schulen zurückkehren und Läden bis 800 Quadratmeter Ladenfläche wieder öffnen. Vorausgesetzt jeder Kunde im Laden verfügt über einen Raum von mindestens 20 Quadratmetern. Läden können auch wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf unter 800 Quadratmeter verkleinern. Entscheidend sei der eingehaltene Sicherheitsabstand, so Ramelow. Auch Fahrrad- und Autohändler_innen sowie Buchhandlungen dürfen wieder das Geschäft aufnehmen.

Schüler_innen, die die mittlere Reife absolvieren, dürfen ab dem 4. Mai in die Schulen zurückkehren. Dann dürfen auch Frisörläden wieder öffnen, vorausgesetzt Kunden und Beschäftigte tragen Mundschutz. Bis zum zweiten Juni sollten alle Schüler_innen wieder die Schulen besuchen.

Die Wiedereinführung von Gottesdiensten wird in Abstimmung mit Kirchen geplant. Ein Regelwerk soll Versammlungen und Demonstrationen wieder ermöglichen, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Eine Mundschutzpflicht wird es jedoch nicht geben. Der Ministerpräsident empfiehlt aber das Tragen von Mundschutz insbesondere im ÖPNV und im Einzelhandel. Zudem sollten die Menschen auf Reisen verzichten.

Gaststätten, Theater und Diskotheken bleiben geschlossen. Auch Großveranstaltungen wie Stadionbesuche oder Konzerte bleiben deutschlandweit bis Ende August verboten.

Für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen wolle man spezielle Schutzkonzepte erarbeiten, so der Beschluss von Bund und Ländern. Diese sollten mit der Expertise von Fachärzt_innen für jede Einrichtung individuell aufgestellt werden. Die Schutzmaßnahmen sollten nicht die soziale Isolation der Bewohner_innen bedeuten, zitiert die dpa den Beschluss vom Mittwoch.

Trotz Lockerung Lockerungen drängen Bund und Länder weiterhin darauf Abstand zu wahren und Hygieneregeln einzuhalten.

Die Stadtratsfraktion der Grünen fordert eine Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die unter den geschlossenen Bildungseinrichtungen leiden. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie Beratungsangebote und Bildungsunterstützung wieder geöffnet werden könnten, hieß es von den Grünen am Mittwoch.

Die grüne Stadtratsfraktion fordert die Verwaltungsspitze dazu auf, über eine schrittweise Öffnung von Hilfsangeboten zu diskutieren. Dazu zählen zum Beispiel eine Hausaufgabenhilfe oder die Essensversorgung. Schule, Sozialarbeit und Jugendhilfe sollten ein gemeinsam abgestimmtes Hilfsprogramm erarbeiten.

Außerdem sollte es eine Notfallbetreuung vor Ort für betroffene Familien geben. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung sollten bei der Digitalisierung ihrer Angebote unterstützt werden. Für die Öffnungen schlagen die Grünen eine Konsultation des Jugendhilfeausschusses vor.

Die Schließungen würden die Gefahr von wachsender Bildungsungerechtigkeit beinhalten. Besonders Kinder aus einkommensschwachen, bildungsfernen oder zugewanderten Familien seien betroffen. Hinzu käme die fehlende Struktur des Alltags, die belasteten Familien Schwierigkeiten bereite.

Der Basketballclub Science City Jena rechnet wegen des Saisonabbruchs der 2. Bundesliga mit einem Verlust zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Nach einem Bericht der Mediengruppe Thüringen sind davon auch die Abteilungen des Nachwuchssports und des Breitensports betroffen. Mit einer Crowdfunding-Kampagne sollen die Auswirkungen abgemildert werden.

Bis Montag will der Verein 35.000 Euro sammeln. Bis Dienstagnachmittag hätten bislang 231 Personen über 28.500 Euro zur Verfügung gestellt. Der Verein wirbt mit Prämien um Spenden. So können Spendende unter anderem ein Bowlingspiel mit der Profi-Mannschaft oder ein Treffen mit Trainer Menz im Gegenzug erhalten.