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Der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse, der wegen der vom Gesundheitsamt untersagten Stadtratssitzungen dringende Entscheidungen treffen sollte, ist nicht entscheidungsbefugt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Jenaer Grünen hervor mit Verweis auf die Rechtsaufsicht des Freistaats Thüringen. Demnach könnte der Sonderausschuss nur Meinungen austauschen. Die Verwaltung der Stadt Jena ließ eine Anfrage von RADIO OKJ dazu bis jetzt unbeantwortet.

Die Grünen fordern deshalb Vorschläge der Stadt, demokratische Gremien tagen zu lassen. „Demokratie ist kein Luxus, den man beliebig pflegen oder nicht pflegen kann“, sagt Grünen-Stadtrat Matthias Mieth. Es brauche einen handlungsfähigen Stadtrat sowie seine Fachausschüsse. Die Grünen stellen die Idee in den Raum, den Stadtrat mit dem gebotenen Mindestabstand tagen zu lassen und fordern darüber hinaus eine Reform der Thüringer Kommunalordnung. Sie soll es ermöglichen, unter erschwerten Bedingungen Sitzungen zumindest digital stattfinden zu lassen.

Unterdessen sind Ort und Zeit für den nun mit deutlich weniger Befugnissen ausgestatteten Sonderausschuss bekannt. Am 07. April um 18 Uhr sollen die von den Fraktionen entsandten Stadträte im Volksbad zusammenkommen. Über die Tagesordnung ist bislang nichts öffentlich bekannt.

Nachdem die Stadt Jena die Einführung der Maskenpflicht nach Vorbild Österreichs bekannt gegeben hat, ist eine Diskussion um den Nutzen der Verordnung entbrannt.

Coronavirus: Die aktuellen Zahlen

Die Sozialarbeiterinnen von ein Dach für alle e.V. leisten ihre Unterstützung für Wohnungslose sowie Erziehungshilfen unter stark veränderten Bedingungen.

Die Unterstützung von Wohnungslosen und die Jugendhilfe ist durch das Kontaktverbot derzeit erschwert und wird unter neuen Bedingungen geleistet.

Die Fußballbundesliga der Frauen wird wegen des grassierenden Coronavirus mindestens bis zum 30. April ausgesetzt.

Das gab der Frauenfußballbundesligaverein FF USV Jena unter Berufung auf den DFB bekannt. Alle im April angesetzten Spiele sollen demnach ersatzlos ausfallen, so auch die für den 05. April geplante Partie FF USV Jena gegen den SC Freiburg. Die Saison solle nach aktuellem Stand im Mai fortgesetzt werden. Erstes Spiel nach der Zwangspause wäre für die Jenaer Fußballerinnen das Heimspiel gegen Leverkusen am 03. Mai. Das Ende der aktuellen Spielzeit ist nach wie vor für den 30. Juni vorgesehen.

Angesichts der Einnahmeverluste durch ausfallende Veranstaltungen haben Jenaer Clubs und Musiklokale sich zusammengetan, um gemeinsam Spenden zu sammeln. Über das sogenannte Klub-Soli-Ticket können verschiedene Geldbeträge gespendet werden.

Teilweise erhalten die Spender_innen dafür auch Eintritt zu einer künftigen Veranstaltung. Vertrieben wird das Solidaritätsticket über die Onlineplattform tixforgigs. Viele Einrichtungen der Jenaer Musik- und Partyszene bangen um ihre Existenz seit dem Verbot öffentlicher Veranstaltungen im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus.

Die Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner in Deutschland fordert die Einführung eines bundesweiten Intensiv-Registers. Hintergrund der Forderung sind die weiterhin steigenden Zahlen der mit dem Coronavirus neu infizierten Personen in Deutschland.

Unterschiedliche Regionen sind unterschiedlich stark betroffen. Dementsprechend sind die lokalen Krankenhäuser ausgelastet. Um eine gute Versorgung der Patienten garantieren zu können, fordert die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmediziner die Bundesregierung dazu auf, eine zentrale Verteilung der an Corona Erkrankten einzurichten. So sollen Patienten von einem ausgelasteten Krankenhaus schnell und unkompliziert zu einem Krankenhaus gebracht werden können, in dem noch Betten frei sind.

Die Thüringer Landesregierung will zur Bewältigung des Coronavirus keinen Nachtragshaushalt beschließen. Die Wirtschaftssoforthilfen für Unternehmen will die rot-rot-grüne Koalition aus bestehenden Rücklagen entnehmen.

Wie Finanzministerin Taubert MDR Thüringen sagte, stünden Soforthilfen im Umfang von 350 Millionen Euro einer Summe von 800 Millionen Euro an Rücklagen gegenüber. Diese würden nun statt zur Schuldentilgung zur Krisenbewältigung eingesetzt. Wie hoch die Verluste an Steuereinnahmen seien, die durch den wirtschaftlichen Schaden der Coronaverbote entstehen, sei noch nicht abschätzbar, so Taubert.

Neben der Diskussion um die Einführung einer Maskenpflicht geht auch die Debatte um den Einsatz einer sogenannten „Anti-Corona-App“ unvermindert weiter.

Die App soll dabei helfen, zu ermitteln, wer Kontakt zu positiv Getesteten hatte. Sie sammelt per GPS die Standortdaten der Nutzer_innen und registriert über Bluetooth Smartphones in der Nähe, die die App ebenfalls installiert haben.

Wird ein Nutzer positiv auf das Coronavirus getestet, meldet die App anonym den möglichen Kontakt an diejenigen, die sich in der Nähe der infizierten Person aufgehalten haben.

Die wichtigsten Voraussetzungen für eine Nutzung der App sind für Politik und Datenschutz, dass es den Bürger_innen selbst überlassen wird, ob sie die App nutzen wollen und dass die Daten nach der Krise wieder gelöscht werden.

Die Stadt Jena hat den Zeitplan zur Einführung der Maskenpflicht bekannt gegeben. Demnach wird in drei Stufen verteilt über acht Tage die Regelung eingeführt.

Ab Donnerstag, dem 02. April müssen Menschen einen sogenannten Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder durchführen, die den Mindestabstand von 1,5 Metern verletzt. Davon betroffen sind unter anderem die Physiotherapie und Augenoptiker_innen.

Die zweite Stufe der Maskenpflicht gilt ab Montag, den 06. April. Ab diesem Zeitpunkt müssen Masken in Straßenbahnen und Bussen und beim Einkaufen getragen werden.

Schließlich muss ab Freitag, den 10. April eine Maske im gesamten öffentlichen Raum getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Außerdem gilt die Maskenpflicht in allen Arbeitsstätten, wenn sich in einem Raum mindestens zwei Personen befinden.

Ausnahmen gelten für Räume mit mindestens 20 Quadratmetern pro Person, solange der verordnete Mindestabstand eingehalten wird. Ausgenommen sind zudem die Notfallbetreuung für Kinder bis sechs Jahren einschließlich der Kinder. Die Eltern der Kinder jedoch müssen in den Räumen der Kinderbetreuung eine Maske tragen.

Aufgrund des momentan geringen Angebots an Masken ruft die Stadtverwaltung auf, sich Masken selbst anzufertigen und erlaubt den Einsatz von anderen Tüchern, die Mund und Nase abdecken.

Die Verwaltung der Stadt Jena erlaubt vereinzelten Geschäften, ab Donnerstag wieder zu öffnen. Davon betroffen sind Floristikgeschäfte, Blumenläden, Stoffläden, Änderungsschneidereien und Fahrrad-Teile-Verkaufsstellen. Das gab die Stadt am Dienstagabend bekannt. Die teilweise Entschärfung der verordneten Ladenschließungen folgt im Zuge der Einführung der Maskenpflicht.

Coronavirus: Die aktuellen Zahlen – 01.04.2020, 12 Uhr

Da Coronaviren mehrere Tage auf Oberflächen überleben können, soll der Infektionsweg über Wechselgeld gebremst werden. Es ist geplant das Limit für das kontaktlose Bezahlen mit Karte ohne das Eingeben der Geheimzahl von 25 Euro auf 50 Euro zu erhöhen.

So können Kassierer_innen und die Kundschaft besser vor einer Übertragung geschützt werden.

Aktuell liegt das Limit noch bei 25 Euro, die Abstimmung der Beteiligten läuft noch. Auch nach dem das Limit erhöht wird, soll der PIN nach fünf Abhebungen oder nach der Gesamtsumme von 150 Euro wieder gefordert werden. Neben dem kontaktlosen Bezahlen per EC-Karte wird auch das Bezahlen per Smartphone empfohlen. Dort wird der PIN nicht am Terminal der Kasse sondern am eigenen Handy abgefragt.