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Der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse hat gestern erste Empfehlungen für Eilentscheidungen an Oberbürgermeister Nitzsche gegeben.

Eine Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) in Bereich des Stadtbusverkehrs wurde beschlossen. Das bedeutet, dass Jena offiziell erklärt, den Busverkehr von Verbrennungsmotoren auf elektrische Motoren umrüsten zu wollen. Gefordert wurde das von den Fördermittelgebern. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Thematisch blieb der Sonderausschuss auch beim nächsten TOP beim Nahverkehr. Die Stadt will Ende 2023 33 neue Straßenbahnzüge anschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf 153 Millionen Euro. Das Land Thüringen und die Jenaer Nahverkehr GmbH wollen der Stadt aber finanziell aushelfen. Übrig blieben aber 77 Millionen Euro, die Jena per Kredit finanzieren will. Zur Absicherung der Bank, verlangt diese eine Endschaftserklärung. Damit soll das Risiko der Bank, in Falle einer Nicht-Beauftragung der Jenaer Nahverkehr GmbH, geregelt werden. Die aktuelle Beauftragung endet am 31.12.2023. Sie soll verlängert werden um weitere 22,5 Jahre. Dieser Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen.

Als letztes ging es um den Wohnungsmarkt in Jena. Die Firma Analyse & Konzepte GmbH wurde damit beauftragt, Bedarfe für Unterkünfte festzustellen. Das bedeutet, dass die "Bedarfe" also Miete und Heizungskosten bei Sozialhilfeempfangenden übernommen werden, wenn bestimmte Kriterien durch die Wohnung erfüllt werden. Mietkosten und Wohnungsgröße dürfen einen bestimmten Rahmen nicht übersteigen. Die neueste Auflage dieser Bedarfsermittlung soll nun von der Verwaltung umgesetzt werden. Durch die steigenden Kosten erwartet die Stadt einen jährlichen Mehraufwand von 11.300 Euro. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Im Zuge der einschneidenden Maßnahmen zum Infektionsschutz der Stadt Jena tagt anstelle des Stadtrats der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Seine Sitzungen finden nicht öffentlich statt. Getroffene Entscheidungen haben lediglich einen empfehlenden Charakter. Oberbürgermeister Nitzsche soll auf Grundlage der Empfehlungen Eilentscheidungen treffen. Das Landesverwaltungsamt hat diese Konditionen festgelegt, die bei den Stadträten auf Widerspruch trafen.

Coronavirus: Die aktuellen Zahlen

Regional und international reagiert die Frauen*streikbewegung auf die Problematiken der geschlechtsbasierten Ungleichheiten, häuslicher Gewalt und unterbezahlter Pflege, die Corona gerade herausstellt.

Der Verein Queerweg e.V. berichtet von veränderten Herausforderungen und strukturiert in Zeiten von Corona seine Angebote für queere Menschen in Thüringen um.

Durch Corona stehen maßgeblich weiblich konnotierte und besetzte Bereiche im Fokus: Pflege- und Dienstleistungsarbeit. Queere Menschen sind mit einer veränderten Lebensrealität konfrontiert.

In Jena soll es auch während der Corona-Krise kostenlosen Zugang zu Lebensmitteln geben. Das Angebot der Foodsharing-Gruppe Jena wird ab sofort vor der Magdelstube verteilt, wie JenaTV berichtet. Essbare Lebensmittel von Supermärkten und Restaurants, die diese ansonsten entsorgt hätten, würden dort gesammelt.

Am Fußgängerweg vor der Mageldstube liegen die gesammelten Lebensmittel aus. Dienstag bis Freitag werden die Lebensmittel unter freiem Himmel zwischen 15 und 18 Uhr verteilt.

Für Menschen, die sich in Quarantäne befinden oder zur Risikogruppe gehören, gibt es das Angebot der "Quarantänekiste". Hier werden Lebensmittel von den Fair-Teilern zu den Hilfsbedürftigen gebracht und kontaktlos übergeben. Für eine Quarantänekiste kann man sich per E-Mail unter foodsharing.jena@posteo.de melden.

Auch in Winzerla wurde ein Fair-Teiler geöffnet. Vor dem Klub "Tacheles" bei der Anna-Siemens-Straße 1 werden bis zum Gründonnerstag von 13:30 bis 16 Uhr Lebensmittel verteilt.

Foodsharing setzt sich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein.

Der deutsche Städtetag fordert nach Informationen der Deutschen Presseagentur eine Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. Hintergrund sind erwartete Einbrüche bei der wichtigsten Einnahmequelle für Kommunen, der Gewerbesteuer. Mehr als 5 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr in den örtlichen Haushalten wegen der Corona-Krise fehlen. Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags Jung erwartet dagegen ein noch viel größeres Minus.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) bietet seit gestern eine sogenannte Datenspende-App an. Mit der App können Nutzer_innen freiwillig ihre Vitaldaten aus Fitnesstrackern oder Smartwatches an das RKI weitergeben. Aus den Daten erstellt das RKI eine Karte, aus der Infektionsschwerpunkte ablesbar sein sollen. Die Karte sei als Ergänzung zur Fallstatistik gedacht, teilte das RKI mit.

Wer seine Daten zur Verfügung stellen will, muss das Wearable mit der Datenspendeapp verbinden. Die IT-Nachrichtenseite Golem bezweifelte, ob Fitnessgeräte im Einzelnen Symptome einer Coronainfektion feststellen könnten. Allein durch den Mengeneffekt lasse sich möglicherweise dennoch ein lokaler Trend erkennen lassen, schrieb Golem.

Das Robert-Koch-Institut behandelt die Gesundheitsdaten anonymisiert und habe zu keiner Zeit Zugriff auf Name oder Anschrift der Nutzer_innen. Nach Angaben des RKI wurde die App bisher über 50.000 Mal heruntergeladen.

Unternehmen sollen während der Corona-Krise einfacher an die Notkredite der Bundesregierungen kommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, übernimmt die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW bei mittelständischen Betrieben nun 100 % des Kreditrisikos statt bisher 90 %. So soll der Erhalt der Notkredite vereinfacht werden.

Bedingung für einen solchen Kredit sei, dass das Unternehmen in 2019 schwarze Zahlen geschrieben hat. Für Unternehmen mit mit 11 bis 49 Mitarbeitenden stehen Summen von bis zu 500.000 Euro bereit. ab einer Mitarbeitendenzahl von 50 können bis zu 800.000 Euro beantragt werden. In jedem Fall dürfte die Kreditsumme aber nicht drei Monatsumsätze aus 2019 übersteigen.

Die Kreditlaufzeit betrage 10 Jahre. Statt eines zinslosen Darlehens würde ein Zinssatz von 3 % veranschlagt. Bei vorzeitiger Rückzahlung können auf ein KfW-Darlehen mit 1,5 % umgeschuldet werden.

Ab Donnerstag könnten Banken die neuen Kreditanträge bearbeiten.

Bundesfamilienministerin Giffey hat eine Plattform für Freiwilligenarbeit in der Coronakrise vorgestellt. Das Internetportal soll junge Menschen im Freiwilligendienst mit Einrichtungen zusammenbringen, die jetzt Hilfe brauchen. Viele Freiwilligendienste seien wegen des grassierenden Coronavirus derzeit ausgesetzt.

Nutzen kann die Plattform, wer ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwillgendienst absolviert, so eine Meldung der Nachrichtenagentur EDP. Auch Freiwillige, die derzeit keinen Dienst leisten könnten sich dort registrieren.

Bisher haben alle Bundesländer außer Thüringen und Sachsen die Regelung angenommen.

Kommerzielle Anbieter sind von diesem Angebot ausgeschlossen. Nach wie vor stehe der Einsatz auf einer freiwilligen Basis, auch wenn der Einsatzort ein anderer sei. Gezwungen werden könne niemand, so die Familienministerin.

Die Vermittlungsplattform ist abrufbar unter www.freiwillige-helfen-jetzt.de.

Die Versammlungsverbote und Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Geschäften gelten noch bis zum 19. April. Aber wie soll es danach weiter gehen? Unter anderem haben Forschende und das deutsche Innenministerium eigene Exit-Strategie-Papiere veröffentlicht.

Dabei stimmen sie in der Auffassung über ein, dass eine Rückkehr zum normalen Alltag nur schrittweise möglich ist. Ansonsten drohe ein erneuter rascher Anstieg der Infektionszahlen. Es wird eine gute und schnelle Infrastruktur für Tests gefordert. Dabei soll sowohl auf aktive Fälle, als auch auf Antikörper – als Immunität – getestet werden.

Die ersten öffentlichen Einrichtungen, die wieder geöffnet werden können sind laut dem Strategiepapier das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Bildungseinrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Universitäten. Diese Empfehlung begründet das Institut damit, dass die Krankheit bei jungen Menschen selten schwer verlaufen würde und Eltern so wieder entlastet werden könnten.

Im Papier des Innenministeriums wird offen über eine Einführung der Maskenpflicht nach Jenaer Vorbild und weitreichende Besuchssperren für Krankenhäuser und Pflegeheime nachgedacht.

Bund und Länder wollen nach Ostern den Plan für das weitere Vorgehen zur Bewältigung der Corona-Krise bekanntgeben.

Die Stadtwerke Jena Gruppe intensiviert während der Corona-Pandemie die Kooperation mit den Jenaer Ausgaben der Zeitungen der Mediengruppe Thüringen.

Wie die Stadtwerke bekannt gaben seien nun bis Anfang Juni alle Artikel der Jenaer Regionalausgaben über die „Mein Jena“-App kostenfrei zu lesen. Außerhalb der App muss für die Artikel weiterhin bezahlt werden, genauso wie für alle Texte, die über Ereignisse aus Thüringen, Deutschland und der Welt berichten.

Trotz massiver Kritik hat die Mediengruppe Thüringen die Bezahlschranken zuletzt in deutlich mehr Texten eingeführt. Das Tocherunternehmen der Funke Mediengruppe begründet das mit Blick auf wegbrechende Werbeeinnahmen mit einem Finanzierungsausgleich.

Die Stadt Jena plant unter dem #JenaVsVirusCamp einen Hackathon, bei dem Lösungen für die Herausforderungen der Corona-Pandemie gefunden werden sollen. Die zu lösenden "Challenges" können die Bürger_innen vom 9. bis zum 12. April auf der Webseite jenavsvirus.de selbst einreichen.

Der eigentliche Hackathon findet vom 14. bis zum 18. April statt. Es werden sowohl Teilnehmer_innen, als auch Organisator_innen für das Jena vs Virus Camp gesucht. Teilnehmen kann jeder/jede mit einem Internetzugang, einem PC und einer Webcam.

Bei ihrem Projekt orientiert die Stadt sich am Hackathon WirVsVirus der Bundesregierung. Hier konnten innerhalb eines Wochenendes 1.000 Lösungsansätze gefunden werden.

Die Anmeldefrist für Teilnehmer_innen, Organisator_innen und Challenges endet am Mittag des 14. April. Die eingereichten Challenges werden von einer Jury ausgewählt. Am Abend des selben Tages startet dann die eigentliche Aktion.

Jenaer Händler werden angesichts der Krise kreativ und öffnen einen eigenen Onlinehandel.

Derzeit haben sich sechs Jenaer Läden zusammengeschlossen und unter jenmarkt24.de einen Onlineshop eröffnet. Das Angebot von über 400 Artikeln beinhaltet Produkte für den alltäglichen und den gehobenen Bedarf. Wie die Mediengruppe Thüringen berichtet, sucht der neue Onlineshop nach weiteren Anbietern, die sich am Projektbeteiligen und das Angebot erweitern wollen.

Daneben haben andere Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe eigene Abhol- und Lieferdienste ins Leben gerufen. Auf der Website handelt-gemeinsam.de bewerben sie ihre Services.