HÄRTING.fm - Der Podcast für Recht, Technologie und Medien Archiv

Episode #26 is a tough and personal one: Martin Schirmbacher and Marlene Schreiber speak to two friends and colleagues from Ukraine on how they are doing, how their lives changed and how legal work is currently been done. Oleksiy Stolyarenko heads the IT/TMT industry group of Baker McKenzie in Kyiv and Nazar Chernyavsky is the CEO of one of the largest independent law firms in Ukraine: Sayenko Kharenko. Martin and Marlene have known and worked with both of them for years; all four of them are engaged in international legal networks: the INTA (International Trademark Association) and Technology Law Committee of the IBA (International Bar Association). In this episode we are not talking trademarks and patents or cybersecurity and M&A in Tech. We are talking about the Russian war in Ukraine and how it affects our colleagues. Oleksiy and Nazar are telling us about personal experiences with the aggression. Oleksiy had just returned from Bucha. Close friends of Nazar have barely escaped the Russian army in Irpin. And we talk about how to keep a law firm running; how to keep the people positive; how to keep the economy working - in times of war. Plus we speak about the charitable work both of them lead and their firms participate in. And also how listeners - how you - can help.

In Jubiläumsfolge 25 von HÄRTING.fm begrüßen Euch Martin Schirmbacher mit Co-Host Marlene Schreiber. Unser Gast ist Henry Neulitz-Braun, Senior Legal Counsel bei Jimdo, einem Anbieter von Website-Baukästen und Online-Tools speziell für Selbstständige und kleine Unternehmen. Henry hat bei Jimdo einen Whistleblowing-Meldekanal eingeführt und berichtet in dieser Folge über die Herausforderungen in der Praxis. Es geht zunächst um die Whistleblower-Richtlinie und die - noch fehlende - Umsetzung in Deutschland. Henry erklärt, warum es dennoch sinnvoll ist, sich jetzt mit dem Thema auseinanderzusetzen und in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine Möglichkeit einzuführen, Missstände zu melden. Dann geht es um die Praxis und die konkrete Einführung des Meldekanals bei Jimdo. Nach einem kleinen Ausflug ins Datenschutzrecht gibt Henry schließlich ein paar Tipps für eine pragmatische Umsetzung in Unternehmen. In den News geht es um E-Commerce und die durchaus diffizilen Anforderungen, die das neue Gesetz über faire Verbraucherverträge aufstellt. Marlene berichtet von der Notwendigkeit, AGB anzupassen und einen oder mehrere Kündigungsbuttons in die eigene Website zu integrieren. Schließlich geht es um die Nachricht aus der letzten Woche, dass der Datentransfer in die USA endlich auf rechtssicherere Beine gestellt werden soll. Martin erläutert kurz, worauf sich die Unterhändler von Weißem Haus und EU-Kommission geeinigt haben. Für eine Bewertung, was der EuGH einmal dazu sagen wird, ist es noch deutlich zu früh, für eine Empfehlung, wie sich Unternehmen deswegen zu verhalten haben, dagegen nicht.

In Folge 24 von HÄRTING.fm begeben wir uns in den "wilden Westen" des Internets - es geht um Cyber-Attacken, Ransomeware und Data Breach Notifications. Mit unserem Interviewgast Ollie Dent, Partner bei Kennedys in England, sprechen wir über seine tägliche Arbeit im Cyber-Dickicht und darüber, was ein Unternehmen tun sollte, wenn es angegriffen wird. In den News geht es um die Änderungen am NetzDG, die seit dem 1. Februar 2022 gelten und die große Plattformen wie Facebook und YouTube dazu verpflichten, strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das BKA zu melden - eigentlich. Wegen Klagen der Anbieter gegen diese Meldepflicht liegen die Anpassungen erstmal auf Eis. Über einen echten Dauerbrenner aus dem Online-Datenschutz, nämlich Google Analytics, berichtet Martin. Toppaktuell sind zwei Behördenentscheidungen gegen den Einsatz des Trackingtools. Zum einen hat die Österreichische Datenschutzbehörde einem Verlagshaus den Einsatz des Trackingtools verboten. Zum anderen hat die französische CNIL einem Websitebetreiber in Frankreich verboten, Analytics einzusetzen. Und schließlich berichtet Agnes über zwei presserechtliche Verfahren. Renate Künast hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit über beleidigende Facebook-Kommentare nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Dabei definiert das höchste Gericht in dem wegweisenden Beschluss die Rolle von Politiker:innen im Netz neu. Außerdem geht es um einen Widerruf des österreichischen Medienunternehmer Wolfgang Fellner im STANDARD in einem #MeToo-Skandal.

In Folge 23 von HÄRTING.fm geht es um IT-Projekte in der Schieflage und was Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach einer (sich anbahnenden) Krise beachten sollten. Mit unserem Interviewgast Christof Elßner, Partner in HÄRTINGs Litigation-Team, sprechen wir darüber, warum die vernünftige Vertragsgestaltung wichtig ist, wie man eine Krise rechtzeitig erkennt und warum ohne Kommunikation und Vertrauen gar nichts funktioniert. In den News haben wir Wichtiges aus dem Datenschutz: So wird eine Verbandsklagebefugnis von Verbraucherverbänden gegen datenschutzrechtliche Verstöße gegen Facebook immer wahrscheinlicher. Dafür hat sich jedenfalls der Generalanwalt des EuGH ausgesprochen. Außerdem berichtet Maya davon, dass das Verfahren der Berliner Datenschutzbehörde gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen vor dem Europäischen Gerichtshof wieder aufgerollt wird. Um Datenschutz in der Werbung geht es in einem britischen Verfahren. Dort wurde ein Unternehmen zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Pfund verdonnert, weil es die Kunden in einer E-Mail darüber informierte, dass dass die Preise im kommenden Vertragsjahr stabil blieben. Was daraus für Transaktions-Mails von deutschen Unternehmen folgt und ob es Schlupflöcher für den E-Mail-Versand gibt, berichtet Martin. Und schließlich geht es um die vom EuGH entschiedene Frage zur Kennzeichnung von Zigarettenautomaten. Müssen bald auch die Tasten eines Zigarettenautomats in allen Supermärkten die gesundheitsbezogenen Warnhinweise tragen? Das Verfahren stellt Agnes vor.

Wir blicken zurück auf ein spannendes und ereignisreiches Jahr und besprechen die Highlights aus den Bereichen E-Commerce, Datenschutz und IP: In Folge 22 geht es jeweils um die TOP-3 Urteile im E-Commerce und im IP-Bereich, sowie die TOP-3 DSGVO-Bußgelder in 2021. Mit dabei sind unter anderem ein wegweisendes BGH-Urteil zu Änderungsklauseln in Banken-AGB, das enorme Auswirkungen auf die Praxis hat (nahezu alle Dauerschuldverhältnisse sehen eine Änderungsklausel vor). Außerdem geht es um ein kurioses Bußgeld der irischen Datenschutzbehörde gegen WhatsApp wegen instransparenter Informationen, das sich innerhalb von drei Jahren fast verfünffacht hat - und ein Grundsatzurteil des BGH zum Influencer-Marketing. Aber wir schauen nicht nur zurück, sondern auch nach vorne und wagen einen Ausblick auf 2022 und die vielen neuen Gesetze, die kommen.

Mit Kristin Benedikt, Richterin am VG Regensburg, sprechen wir in Folge 21 von HÄRTING.fm über das neue TTDSG und die Auswirkungen auf die allseits beliebten Cookie-Banner: Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Cookie-Einwilligungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Banner wie Dark Patterns asu? Und was sind jetzt eigentlich unbedingt notwendige Cookies? Thema ist auch, ob es nach der ePrivacy-Richtlinie und § 25 TTDSG schon auf dem First Layer des Banners eine Möglichkeit braucht, die Einwilligung nicht zu erteilen. Schließlich geht es um § 26 TTDSG und PIMS (Personal Information Management Services). In den News: - schon wieder das Pfand und das neue Preisangabenrecht - eine presserechtliches Urteil zum Bildnis eines Polizisten - die Watschen des Generalanwalts des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung und - die Pflicht eines Automobilanbieters zur Herausgabe von Standortdaten an die Staatsanwaltschaft

In Folge 20 von HÄRTING.fm sprechen wir über Non-Fungible-Tokens. Ein echtes Hype-Thema, immerhin wurde beispielsweise der erste Tweet des Twitter-Gründers Jack Dorsey aus dem Jahr 2006 wurde im März 2021 für knapp 3 Millionen Dollar versteigert. Maya, Agnes und Martin diskutieren mit Nicole Beranek Zanon von HÄRTING Schweiz darüber, was NFTs überhaupt sind, wie sie funktionieren und welche Einsatzmöglichkeiten es gibt. Thema sind vor allem die rechtlichen Fragestellungen: Was bekommt man überhaupt, wenn man ein NFT erwirbt? Sind das Wertpapiere? Was sagt das Urheberrecht? Und schließlich beantworten wir erstaunlich einhellig die Frage, ob uns NFTs erhalten bleiben werden. In den News: - das Urteil des BGH zu Flaschenpfand III und der Frage, welcher Preis der Gesamtpreis bei Pfandgut ist - die Klage von Reporter ohne Grenzen gegen staatliche Spähsoftware und - das BGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Kauf von Kurventreppenliften

In der 19. Folge von HÄRTING.fm sprechen wir mit Bloofusion-Gründer Markus Hövener über SEO gestern und heute und warum gute Inhalte wichtiger sind als technische Feinheiten. Nebenbei geht es auch im Marken in Metatags und die Google Qualitätsrichtlinien. In unseren News am Anfang geht es um Datenschutz, nämlich (mal wieder) um Standardvertragsklauseln, ein kurioses Urteil über ein kurioses Warnschild in einem Aufzug und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO. Außerdem besprechen wir kurz die drei Urteile des BGH zum Influencer-Marketing.

In der 18. Folge von HÄRTING.fm geht es um #werbung auf #socialmedia. Bei der Flut an Hashtags verliert man heutzutage schnell den Überblick auf Instagram oder anderen Social Media Kanälen. Gleichzeitig ist für viele Unternehmen die Bewerbung von Produkten mit Hilfe von Influencer:innen immer wichtiger. Die Grenzen zwischen privater Produktempfehlung und kommerzieller Werbung verschwimmen. Mit unserer Interview-Partnerin Stefanie Lefeldt von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sprechen wir darüber, wann InfluencerInnen ihre Posts kennzeichnen müssen und wann sie Post von der mabb bekommen. Wie die Landesmedienanstalt bei Verstößen vorgeht, weshalb Werbung nicht gleich Werbung ist und was Cathy Hummels mit dem BGH zu tun hat, erklärt uns Stefanie Lefeldt ebenfalls. In den News geht es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, die Drohung eines Arbeitnehmers „krank zu sein" als Kündigungsgrund und erneut um das faire Verbaucherverträge-Gesetz.

In dieser Folge geht es um die rechtlichen Aspekte von agiler Softwareentwicklung. Überall liest man heutzutage von agilem Projektmanagment - ist agil jetzt mainstream? Das klären wir mit unserem Interviewgast und HÄRTING-Partner im IT-Team Daniel Schätzle. Dabei geht es zunächst um die Grundbegriffe und Strukturen dieser Methode - gerade im Vergleich zur Wasserfallmethode. Wir schauen, was bei agiler Vertragsgestaltung zu beachten ist. Um was für einen Vertragstyp handelt es sich eigentlich und welche vertraglichen Besonderheiten sind im Vorfeld zu beachten? In den News geht es um den Markenschutz des Sounds einer geöffneteten Dose, die neuen datenschutzrechtlichen Standardvertragsklauseln und das faire Verbaucherverträge-Gesetz.

In dieser Folge dreht sich alles um das Thema Webanalyse. Kaum eine Webseite kommt ohne Webanalyse aus, doch häufig werden die Ergebnisse von Webseiten-Betreiber:innen nicht oder nur in Ansätzen wirklich genutzt und ausgewertet. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Tracking und die Analyse auf Webseiten höchst umstritten. Vor allem Google Analytics steht im Fokus der Aufsichtsbehörden. Mit unserem Gast Maik Bruns, Gründer und Inhaber der Webanalyse-Consulting-Agentur „Metrika“, einem echten Webanalyse-Profi, sprechen wir darüber, wofür man Webanalyse überhaupt braucht, wie man es richtig macht und wie vielleicht nicht, wo die rechtlichen Stolpersteine liegen und was es Neues auf dem Markt gibt. In den News geht es um die neuen Standarddatenschutzklauseln und eine Entscheidung des BGH zum Kunsturhebergesetz und den Film „Die Auserwählten“.

In dieser Folge kommt mit Agnes eine neue Stimme ins Team von HÄRTING.fm. Gemeinsam mit Maya spricht sie mit Dr. Philipp Ostendorff, Referent für Recht und Werbepolitik beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), über Werbung und den Werberat, der als Selbstkontrollgremium unter anderem Beschwerden zum Thema Sexismus und Diskriminierung nachgeht. Philipp Ostendorff berichtet über Werbung als gesellschaftliches Phänomen, über Beschwerden bei Werbeverstößen und erläutert, welche Rolle ein Shitstorm bei der Veröffentlichung von Werbekampagnen haben kann. In den News: - Die neue Homeoffice-Pflicht im reformierten Infektionsschutzgesetz und - die Abweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre durch das Bundesverfassungsgericht.

In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen Maya und Martin mit Lasse Konrad, der unser Data-Litigation-Team leitet, über den richtigen Umgang mit Anfragen von Datenschutzbehörden. Lasse berichtet aus seiner täglichen Praxis und den gewöhnlichen und ungewöhnlichen Auseinandersetzungen mit Datenschutzbehörden landauf und landab und erklärt, warum nicht zu reagieren nur sehr selten eine probate Strategie ist. In den News: - ein Urteil des Landgericht Frankfurt (Main) über eine non-binäre Auswahlmöglichkeit im Anredefeld von Online-Formularen und - den Gesetzentwurf über Faire Verbraucherverträge. „Kurios & kontrovers“ finden wir das Urteil des Landgericht Berlin, mit dem das DSGVO-Bußgeld über 14 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen kassiert wurde und fragen uns "Existieren die Bußgelddrohungen nur auf dem Papier?"

In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen Maya und Rika mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen und unserem Shooting Star-Kollegen Patrick Gössling darüber, warum die Forderung nach mehr Kontrolle nachrichtendienstlicher Überwachung kein staatsfeindlicher Akt ist und wie man eigentlich einen Nachrichtendienst verklagt. Anlass ist die Annahme einer gemeinsamen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von Reporter ohne Grenzen und HÄRTING gegen die strategische Fernmeldeüberwahung des Bundesnachrichtendienstes. In den News: - Der Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform (der Upload-Filter kommt) und - die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. „Kurios & kontrovers“ finden wir die Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit Google und fragen uns "Dr. Google oder Dr. Spahn?"