Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Aktuell werden bundesweit
Menschen mobilisiert, zu Pfingsten nach Berlin zu kommen, um dort
lautstark aber hoffentlich wie sonst auch friedlich ihre Stimme für
die Grundrechte zu erheben. Geplant sind vier Tage Programm, was ab
Dienstag passiert, bleibt offen, sagen die Veranstalter. Anfangen
soll es mit Autokorsos am Freitag. Dann plant man einen Sternmarsch
auf vier Routen mit Abschluss-Kundgebung, und schließlich eine
Großdemo auf fünf Bühnen am Sonntag synchronisiert mit 17
Stadtteildemos in ganz Berlin, vermutlich um nicht wieder in der
Falle "Abstandhalten" gefangen zu werden. So hat sich das kleine
Veranstaltungsteam ambitionierte Ziele gesetzt. Nachdem seit Jahren
die Verfassungsrichter systematisch durch die "staatstragendenden"
Parteien eingesetzt wurden (was man dankenswerterweise bei
Wikipedia nachlesen kann (1), und sogar ein wichtiger ehemaliger
Politiker die Leitung des 1. Senats übernommen hat (2), wurde durch
sein Urteil im Eilantrag gegen das neueste Ermächtigungsgesetz (3)
nun für alle deutlich, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung
mehr gibt. Unter dem Motto „Pfingsten in Berlin 2021 - Es reicht!
Grundrechte sind nicht verhandelbar“, wollen sich die Veranstalter
vom 21.-24. Mai in Berlin "die Grundrechte zurückholen". Nun wissen
wir ja, Achtung Satire, dass solche Forderungen ein Zeichen für
ganz Rechte und so genannte Verschwörungstheoretiker sind. Nachdem
ich selbst als Redner eingeladen war, habe ich mir diese
Veranstaltung und ihre Organisatoren näher angesehen, auch wenn ich
nicht in der Lage bin nach Berlin zu kommen. Das Manifest von
„Pfingsten in Berlin“ Das Manifest macht meiner Meinung nach
deutlich, dass der Protest aus der Mitte der Gesellschaft stammt.
Gefordert werden die Rücknahme aller Änderungen des
Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020. (Damit ist offensichtlich
nicht nur die Wiederherstellung des Föderalismus, sondern auch die
Anerkennung der anderen "ausgesetzten" Grundrechte gemeint.) die
vollständige Wiederherstellung der Grundrechte. Das Recht auf
selbstbestimmten Umgang mit unserem Körper ohne Gefahr
gesellschaftlicher Diskriminierung. (Damit ist sicher gemeint, dass
Zwangsimpfungen, auch durch die Hintertür gesellschaftlicher
Zwänge, nicht erlaubt sein dürfen. Ebenso wie der Europarat das ja
beschlossen hatte.) den Schutz der Kinder vor Isolation,
Repressalien und unerwünschten medizinischen Eingriffen durch den
Staat. (Wer hat nicht von Drohungen gehört, Kinder den Eltern
wegzunehmen, sollten sie nicht sogar innerhalb der Familie in
Quarantäne gehalten werden.) die eigenverantwortliche Regelung des
Umgangs mit alten oder kranken Familienangehörigen und Freunden.
(Sollen alte Menschen wirklich in Einzelhaft gehalten werden, "um
sie zu schützen", auch gegen ihren Willen?) das sofortige Ende der
sich abzeichnenden Zweiklassengesellschaft. (Grundrechte sind keine
Gnadenakte von Regierenden, sondern Regierende müssen sich dafür
verantworten, wenn sie Grundrechte einschränken.) die sofortige
uneingeschränkte Öffnung von Handel, Dienstleistungen, Gastronomie
und Kultur die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben sowie
die Förderung der regionalen Landwirtschaft unabhängige
wissenschaftsbasierte Entscheidungen. (Damit dürfte gemeint sein,
dass es nicht angeht, dass nur Wissenschaft anerkannt wird, wenn
sie sich im Sinne der Regierenden äußert. Sobald diese aber eine
andere Meinung vertritt, nicht mehr in den Diskurs zugelassen wird.
Nur wenn These, Antithese und Synthese erlaubt sind, kann man von
"Wissenschaft" sprechen.) eine zensurfreie Presse sowie
Meinungsfreiheit in allen Medien das Ende medialer Angstkampagnen
dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden Der
Hauptslogan der Veranstalter lautet: „Wir sind der Souverän und
haben das Recht dazu. Politiker sind die Repräsentanten und haben
sich an unsere Forderungen zu halten…weiterlesen hier:
https://kenfm.de/wer-und-was-steckt-hinter-pfingsten-in-berlin-von-jochen-mitschka/
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