Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 50 oder 20.3 | Von Jochen Mitschka

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von
Jochen Mitschka. In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20
"Finanzsystem und Hartz IV-Regime" (1) kam zuletzt Ralph Boes zu
Wort, der über seine Erfahrung mit Gerichten in Verbindung mit
Hartz 4 Sanktionen berichtete, da nun durch die Folgen der
Regierungsmaßnahmen immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren und
auf staatliche Hilfe angewiesen sind. In dieser Zusammenfassung
wird das Gespräch mit ihm abgeschlossen und über eine Aussage von
Prof. Michael Klundt über die Situation der Kinder berichtet. Ein
weiteres Beispiel dafür, dass Gesetze nur auf dem Papier stehen,
aber unbeachtet bleiben, wenn sie nicht durch strafrechtliche
Sanktionen gestützt werden, für den Fall, dass sich Politiker nicht
daran halten. Ralph Boes erklärte, dass es bei Hartz 4 nie darum
ging, Menschen mit Problemen zu helfen, sondern alleine darum,
einen Niedriglohnsektor in der Gesellschaft zu etablieren, und den
Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren". Es ging darum, vor allen Dingen
großen Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Menschen zu
entlassen, die in einem normalen Arbeitsverhältnis mit allen
Rechten eines Arbeitnehmers waren, und diese dann durch das
Sanktionssystem zu zwingen, unter viel schlechteren Bedingungen
wieder zu arbeiten, manchmal sogar genau die gleichen Arbeiten wie
vorher. "Wenn ich mich wehre gegen meinen Arbeitgeber im
Niedriglohnsektor, weil ich schlecht behandelt werde, und entweder
ich kündige oder er kündigt, kriege ich in Hartz 4 drei Monate kein
Geld, keine Berechtigung, gar nichts. "Man bekomme eine
Totalsanktionierung, wenn man sich gegen unberechtigte Behandlung
im Niedriglohnsektor wehre. Darum ging es, meinte Ralph Boes. Und
die Bertelsmann Stiftung hätte das ganze System vorgelegt und in
die Politikerköpfe gebracht. Für ihn, so Ralph Boes, war Hartz 4
Teil oder Beginn des Versuchs, die Sozialgesetze in einem Land
außer Kraft zu setzen. Deutsche Politiker waren stolz darauf, den
größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut zu haben, was
dazu führte, dass das Land zur schärfsten Konkurrenz der
anderen EU-Staaten wurde, erklärte Ralph Boes. Was den anderen
Ländern dann die bekannten Probleme brachte. Ernst Wolff
bestätigte, dass das geplant war. Es gab davor die vier
Finanzmarktförderungsgesetze, ganz wichtig war auch die
Liberalisierung der Werkverträge, durch die man sozial nicht
abgesicherten Menschen ganz geringe Löhne zahlen konnte, und auch
die Einführung des Euro war zugunsten der deutschen
Exportindustrie, meinte er. Viviane Fischer ergänzte dann, dass
Frau Professor Helga Spindler (2) analysiert hatte, wie die
Bertelsmann-Stiftung in der wissenschaftlichen Empfehlung zugunsten
von Hartz 4 aktiv geworden war. Es war ganz faszinierend zu lernen,
wie ganz wenige Mitspieler auftauchten, auf einem Kongress, mit
Veröffentlichungen und mit der Erklärung, dass in England das
System ganz toll funktionieren würde, öffentliche Meinung
erzeugten. Obwohl das System nur teilweise übereinstimmte, und man
noch gar keine klaren Zahlen hatte. Dann wurde in einer Art
Zitierkartell immer wieder sich selbst zitiert. Und es ließ sich
genau nachweisen, welche wenigen Personen dafür verantwortlich
waren, dass das System eingeführt wurde, und dass es eine einzige
Quelle für die "wissenschaftliche Beurteilung" gab, nämlich die
Bertelsmann-Stiftung. Und, so ergänzte sie, wäre es nun ähnlich im
Fall von Corona. Ralph Boes erklärte dann, wie die nach seiner
Meinung völlig unsinnigen Maßnahmen "zur Erhaltung der
Arbeitskraft" von den Jobcentern eingekauft wurden, und wie sie die
Menschen zwangen, völlig unsinnige Arbeiten und Aktivitäten zu
verrichten. "Es gab Computerfachleute, die dreimal in dem Kurs
saßen, um den Umgang mit der Maus zu lernen". Wer sich gegen
Maßnahmen wehrte, wurde sanktioniert. Bei der dritten Verweigerung
kam dann die Totalsanktion. Man wollte die Leute so
desillusionieren, meinte Boes, dass die Menschen alles taten, um
aus dem System raus zu kommen, also auch im Niedriglohnsektor
irgendeine Arbeit anzunehmen. Es wäre das erklärte Ziel von Frau
von der Leyen gewesen, die Menschen so zu schikanieren, dass sie
freiwillig auf Hartz 4 verzichteten. Die Anbieter der unsinnigen
Maßnahmen verdienten dabei parasitär unglaublich viel Geld, damit
für die Unternehmungen Menschen konditioniert wurden, auch schlecht
bezahlte und sozial nicht abgesicherte Arbeiten anzunehmen.
Interessanterweise wären sinnvolle Arbeitsmaßnahmen verweigert
worden. Ralph Boes erzählte als Beispiel von einem Arbeitssuchenden
im Süden Deutschlands, der den Antrag auf eine Maßnahme im
Ruhrgebiet gestellt hatte, welche ihm verweigert wurde. Er war
gezwungen, umzuziehen, um die Fördermaßnahme zu erhalten. In
München hatte er die Genehmigung erhalten, aber als er in
Düsseldorf ins Jobcenter kam und alles vorlegte, erklärte man ihm
dort, dass er stattdessen putzen müsste. Dadurch wurde seine
Biografie als Flugzeugbauer zerstört. Die Geschichte endete dann
mit einer 100% Sanktionierung. Durch Hartz 4 wären unglaublich
viele Biografien zerstört worden. Man benötige Hartz 4
Gedenkanstalten, um aufzuarbeiten, was Hartz 4 alles vernichtet
hatte.…weiterlesen
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