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Cannabis im Rechtsstaat Folge 2

Cannabis im Rechtsstaat Folge 2

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" vor 3 Jahren

... mit Lukas Benner: Legalisierung von Cannabis

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Lukas Benner ist 26 Jahre alt und sitzt seit 2021 für Bündnis
90/Die Grünen im Bundestag. 2020 hat der gebürtige Aachener die 1.
Juristische Staatsprüfung abgelegt und begann kurz darauf mit
seiner Promotion zum Thema „Dekarbonisierung der Schifffahrt“ an
der Universität Greifswald. Niko Härting und Max Adamek sprechen
mit Lukas Benner über die aus dem Bundesgesundheitsministerium
durchgesickerten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis. Danach
soll der Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis legal sein, auch der
Verkauf und der Anbau von Cannabis sollen legalisiert werden. Dies
unterscheidet sich grundlegend von der Rechtslage in den
Niederlanden. Dort sind nur der Besitz und der Verkauf kleiner
Mengen in „Coffeshops“ straffrei. Der Anbau und der Großhandel sind
illegal und fest in der Hand krimineller Organisationen. Lukas
Benner betont, dass es sich bei den Eckpunkten um erste
Überlegungen aus dem Bundesgesundheitsministerium handelt, die noch
nicht mit den anderen zuständigen Ministerien abgestimmt sind. Er
hält die Eckpunkte noch für verbesserungsbedürftig. Denn es gehe um
Rechtssicherheit, und dazu bedürfe es sehr präziser Regeln zum
Anbau, Handel und Besitz. Laut den Eckpunkten soll es nur erlaubt
sein, Cannabis aus deutschem Anbau zu verkaufen. Dies wirft im
Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit schwierige europarechtliche
Fragen auf. Niemand wäre mit einem Legalisierungsgesetz gedient,
das in Brüssel gestoppt wird. Benner legt dar, welche
unionsrechtlichen Hürden es bei einem nationalen Alleingang geben
könnte im Hinblick auf die Grundfreiheiten der EU und auf einen
Rahmenbeschluss des Europäischen Rats zur Bekämpfung illegalen
Drogenhandels, der aus dem Jahre 2004 stammt. Das Unionsrecht sei
bei dem Anliegen der Cannabis-Legalisierung, das die Ampel mit
großem Engagement verfolgt, mehr Hindernis als hilfreiche Stütze.
Im zweiten Teil des Podcasts geht es um Brenners Motivation, als
junger Politiker in die Politik zu gehen, den Grünen beizutreten
und für den Bundestag zu kandidieren. Maßgeblicher Ursache war sein
reges Interesse an den Weltmeeren, deren Überfischung und an
internationaler Schifffahrt. Das Jurastudium war aus Brenners Sicht
die beste Voraussetzung, um einen Beitrag zu leisten zu aktuellen
Problemen. Anstatt sich an japanische Walfangschiffe zu ketten,
entschied sich Benner für die Juristerei.