Asylreform - Die EU zwischen Abschieben und Abschotten
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vor 10 Monaten
Seit Jahren wird in der EU über die Reform des Asylsystems
gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister
erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so
aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach
stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber
mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum
Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gegner der nun getroffenen
Vereinbarungen sehen das freilich anders. Sie bezweifeln, ob die
jüngsten Beschlüsse auch in Praxis dem allgemeingültigen Anspruch
auf Asyl tatsächlich gerecht werden. In Deutschland sind es vor
allem Teile der Grünen/Bündnis 90. Ihre Begeisterung hielt und hält
sich auch weiterhin in denkbar engen Grenzen. Die EU-Asylreform
zwischen Abschieben und Abschotten kommentiert Ina Krauß.Weitere
Themen:Existenzängste - Syrische Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft
im Libanon - (Reportage von Stella Männer) / Aufbruchsstimmung -
Erlebt die polnische Opposition eine Renaissance? (Gespräch mit
ARD-Korrespondent Martin Adam) / Eskalationsgefahr - Wachsende
Spannungen zwischen USA und China (Analyse von Ralf Borchard)
gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister
erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so
aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach
stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber
mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum
Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Gegner der nun getroffenen
Vereinbarungen sehen das freilich anders. Sie bezweifeln, ob die
jüngsten Beschlüsse auch in Praxis dem allgemeingültigen Anspruch
auf Asyl tatsächlich gerecht werden. In Deutschland sind es vor
allem Teile der Grünen/Bündnis 90. Ihre Begeisterung hielt und hält
sich auch weiterhin in denkbar engen Grenzen. Die EU-Asylreform
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