Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen
und Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-41-oder-16-3-von-jochen-mitschka-podcast
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von
Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 16 vom
September 2020 wurde das Thema “Die Corona-Sprechstunde: Hilfe
zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne” (1) zunächst
intern besprochen, dann mit Professor Martin Schwab, einem
Rechtswissenschaftler und schließlich mit Rechtsanwalt
Sattelmaier. RA Sattelmaier berichtete über seine Erfahrungen
hinsichtlich strafrechtlich relevanter Themen, sowohl in Bezug
auf Teilnehmer an Demonstrationen, als auch mit Blick auf
Übergriffe gegen Menschen, die keine Masken trugen, aber auch
unter Berücksichtigung von Taten, die durch Menschen ohne Masken
begangen wurden. Nachdem Dr. Füllmich darauf hingewiesen hatte,
wie die Polizei in Berlin bewusst eine Kesselsituation erzeugt
hatte, um dann mit der Begründung “keine Abstände” die
Demonstration auflösen zu können, fragte er Sattelmaier nach
seinen Erfahrungen. Dieser wies darauf hin, dass er die Polizei
darauf aufmerksam gemacht hatte, dass durch die Absperrung, und
die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Demonstranten die
Situation erst eintreten würde, dass diese die Abstände nicht
einhalten könnten, und dass die Polizei verpflichtet wäre, bei
der Einhaltung der Auflagen für die Demonstration mitzuwirken.
Was man achselzuckend ignoriert hätte. Woraus er schloss, dass
der “Infektionsschutz” für die Regierung Berlins offensichtlich
doch nicht so wichtig war. Er berichtete, dass schon sehr früh
immer wieder von “Auflösung” auf Seite der Polizei die Rede war,
ohne dass aber den Demonstranten durch Ausweitung der
Absperrungen überhaupt ermöglicht wurde, die Abstände
einzuhalten. Er habe dann angesichts der drohenden Auflösung
selbst die Menschen aufgefordert, vor der Bühne die Abstände
einzuhalten. Was dann auch erfolgreich dazu führte, dass Menschen
den Bereich verließen, worauf der Grund für die Auflösung dort
weggefallen war... hier weiterlesen:
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