Debatte um Impfpflicht: Erst Bratwurst, dann Bußgeld? | Von Milosz Matuschek

Von Milosz Matuschek «Und bist du nicht willig, so gebrauche ich
Gewalt» – soll dies tatsächlich demnächst das Motto für die
Impfkampagne sein? In Griechenland und Frankreich sind kürzlich
verpflichtende Impfungen für Gesundheitspersonal beschlossen
worden, der Rest der Bevölkerung könnte folgen. Und es wäre wohl
naiv zu glauben, dass dieses toxische Thema nicht auch in den
Schubladen mancher Politiker in Deutschland vor sich hinschlummert.
Doch wer diese rote Linie überschreitet und den Bürger mit Zwang
und Bußgeld zur Impfung bewegen will, wird sich gehörig die Finger
verbrennen. Man muss kein Impfgegner sein, um festzustellen: eine
irgendwie geartete Impfpflicht gegen Covid-19 wäre ein gewaltiger
politischer Fehler; schon die Diskussion darüber ist
kontraproduktiv und spaltend. Das Problem dabei ist nicht die
Impfmüdigkeit der Gesellschaft. Das Problem ist das Misstrauen in
die Politik, dass diese die Pandemie noch halbwegs im Griff hat und
dabei korrekt mit dem Bürger umgeht. Misstrauen löst man nicht mit
Zwang auf, sondern nur mit überzeugender Kommunikation. Eine
Impfpflicht wäre ein Offenbarungseid für die Politik, das
Eingestehen des Versagens, dass sie zu Kommunikation auf Augenhöhe
mit dem Bürger entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist
und deshalb mit der Brechstange vorgehen muss. Die Impfung ist eine
Blackbox Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Es
geht hierbei um einen medizinischen Eingriff in den Körper mit
einem im Fall der Covid-19-Vakzine in Eilverfahren entwickelten und
zugelassenen, neuartigen Impfstoffen, über deren Langzeit- und
Spätfolgen niemand verlässliche Aussagen treffen kann. Vor einem
solchen Eingriff braucht es eine informierte Entscheidung des
Einzelnen auf gesicherter Faktenlage. Ist letztere gegeben? Man
kann das bestreiten, zumal in der laufenden Impfkampagne bereits
einige unbekannte negative Begleiterscheinungen eingetreten sind –
zum Beispiel Hirnthrombosen bei AstraZeneca und
Hermuskelentzündungen bei Biontech/Pfizer. Dass der Staat die
Haftung übernimmt und nicht die Hersteller, die vom Absatz der
Impfstoffe profitieren, ist dabei ebenfalls sicher keine
vertrauensbildende Maßnahme. Der Staat kann den Einzelnen nicht zum
Selbstschutz zwingen. Und zum Schutz anderer erst recht nicht.
Ausnahmen, wie das Delikt der «unterlassenen Hilfeleistung»
bestätigen die Regel. Andernfalls verletzte der Staat die
Menschenwürde, welche über allen anderen Grundrechten thront. Schon
die Debatte über eine Impfpflicht ist zudem kontraproduktiv für das
Vertrauen in die Impfstoffe. Denn es ist ja jedem Einzelnen
unbenommen, sich durch eine Impfung nach reiflicher Überlegung und
eigener Überzeugung vor einer Infektion oder einem schweren
Krankheitsverlauf zu schützen. Weshalb der Staat dann Impfunwillige
mit Zwang behelligen will, ergibt schlicht keinen Sinn. Der Staat
verliert die Nerven Und was wäre überhaupt, wenn alle geimpft
wären? Selbst Staaten mit hoher freiwillig erreichter Impfquote,
wie zum Beispiel Israel, schwenken gerade wieder – für die ganze
Welt sichtbar – auf härtere Maßnahmen um (1). Was also haben die
Impfungen gebracht? Sie sind zunehmend ein verpufftes
Freiheitsversprechen, helfen offenbar auch nicht gegen Mutanten und
brauchen laut Hersteller schon bald eine Auffrischung. So wie es
jetzt läuft, fühlt sich der Bürger an der Nase herumgeführt. Es ist
unübersehbar: Die Regierungen agieren zunehmend kopfloser und
befremdlicher in Sachen Pandemiebekämpfung. Das Spiel Zuckerbrot
und Peitsche bei den Impfungen ist mehr als durchschaubar und einer
Demokratie unwürdig. Einerseits wird mit Werbegeschenken für
Impfungen hantiert – Bratwürste, Cocktails, Verlosungen –
andererseits wird mit dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen
Leben gedroht und Grundfreiheiten werden unter Vorbehalt gestellt.
Doch warum, so fragen sich viele, muss der Staat in einer angeblich
so bedrohlichen Pandemie überhaupt mit Anreizen und Drohungen
hantieren? Wäre die Gefahr tatsächlich so evident, wie vielfach von
Seiten der Politik behauptet, ergäbe sich eine breit angelegte
Impfbereitschaft von selbst. Wer schon die Köpfe der Menschen nicht
mehr erreicht, dem ist erst recht der Zugang zum Körper zu
verweigern. …weiterlesen
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