Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an «Long Covid» | Von Milosz Matuschek

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und
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Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn, wie
selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss
entrissen werden. Von Milosz Matuschek. Sorry, vielleicht ist es
eine dumme Frage. Aber was ist eigentlich das Ziel der
Anti-Covid-Maßnahmen? Nun ja, könnte man sagen: die Pandemie zu
beenden, natürlich. Und dann wiederum natürlich mit Beendigung der
Pandemie auch die Maßnahmen zu beenden. Das Ziel der Maßnahmen ist
also die Beendigung der Maßnahmen. So logisch es auch klingt, so
naiv ist der Glaube daran inzwischen. Denn der Eindruck ist seit
Beginn der Pandemie ein gänzlich anderer. Die Politik ändert seit
Beginn der Pandemie ständig die Narrative, sie sucht händeringend
nach neuen Zahlen, Panikfaktoren und Scheinbedrohungen, um
möglichst lange, hart und wiederholt die Bevölkerung in den
Massnahmensack zu stecken. Erst die Verflachung der Kurve, der
Schutz der Älteren, der R-Wert, die Verhinderung der Überlastung
des Gesundheitssystems. Inzwischen geht es um Impfpässe und
Kinderimpfungen, obwohl in fast vollständig durchgeimpften Ländern,
wie zuletzt Israel, die Zahlen erneut durch die Decke gehen. Die
angebotenen Lösungen von heute sind stets die Probleme von morgen.
Die Corona-Logik lautet, dass es keine Logik gibt, ausser dass die
Endlosschleife des Machtexzesses nicht aufhören darf. Long Covid
ist ein Machtergreifungssyndrom. Die Politik braucht die
Massnahmen, wie der Drogendealer seine süchtigen Kunden. Sie
braucht Corona dringender als ein Ende der Pandemie. Denn ein Ende
der Pandemie bedeutet, dass die Aufmerksamkeit stärker auf die
gemachten Fehler gerichtet wird. Am Ende der Pandemie beginnt die
Stunde der Abrechnung, das grosse Reinemachen. Die Politik und ihr
Expertenkarussell leidet an Long Covid, einem akuten
Machtergreifungssyndrom, welches die Lunge der Demokratien, die
freie Meinungsäusserung, die parlamentarischen Prozesse, sowie das
Denken in Alternativen und pragmatischen Lösungen befallen hat.
Dieser Interessenwiderspruch im Staat-Bürger-Verhältnis ist
spätestens seit Beginn der Pandemie offen zu Tage getreten – und
bisher unaufgelöst geblieben. Denn der Konflikt ist so alt wie der
Staat selbst. «Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert
absolut», lautet ein bekannter Satz von Lord Acton. Im alten Rom
wurden die Staatsgeschäfte in der existenzbedrohenden Situation
eines Krieges für die Dauer von sechs Monaten von Senat und Konsuln
auf einen Diktator übertragen. Und natürlich kann es auch in
Demokratien die Situation geben, wo in Notsituationen unverzügliche
Handlungen der Exekutive notwendig sind. Doch der aktuelle Umgang
mit Macht und Ausnahmezustand in den heutigen Demokratien spricht
Bände über deren echten Zustand, man muss leider sagen: deren
Siechtum. Der Notfall ist heute doch tatsächlich eine mittelschwere
Grippe mit allenfalls leichter Übersterblichkeit bei zugleich
abgebauter Anzahl an Intentsivbetten. In Deutschland wurden die
Corona-Massnahmen zuletzt heimlich in Nacht- und Nebelsitzungen des
Bundestages in einer Lesung zu einer Änderung des Stiftungsrechts
verlängert. Die Geschichtsbücher von morgen, sie werden hässlich zu
lesen sein, wenn sie ehrlich geschrieben sind. Die gewählten
Repräsentanten des Souveräns treffen sich doch tatsächlich nach
Einbruch der Dunkelheit, um diesem die Macht zu entziehen. Wenn so
schon die Akteure der Demokratie agieren, braucht man keine
Demokratiefeinde mehr... weiterlesen hier:
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