Dissens

Die politische Gegenwart gibt wenig Anlass zu Optimismus: Die Mitte driftet zunehmend ins Autoritäre und bestellt damit das Feld für die AfD. Die rechtsradikale Partei ist in Umfragen stärkste Kraft, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob die Brandmauer noch hält. Gleichzeitig aber wächst auch der Widerstand und eine breite Linke erprobt Strategien gegen die Faschisierung. Wie real ist die Gefahr einer AfD an der Macht? Welche Orientierung braucht Antifaschismus, um das Ruder rumzureißen? Mit Sebastian Friedrich von "Über rechts" blicken wir auf die Treiber des Rechtsrucks, die Zukunft der Brandmauer und langfristige Strategien gegen Rechts.

Steigende Mieten, schimmelige Wohnungen und horrende Profite für Immobilienkonzerne: 58 Prozent der Berliner:innen haben deshalb 2021 in einem Volksentscheid dafür gestimmt, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Doch nach dem Abstimmungserfolg folgte eine jahrelange Blockade des Senats. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bis heute wurde der Entscheid nicht umgesetzt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co" gibt nicht auf und legt jetzt ein Vergesellschaftungsgesetz vor, über das sie die Berliner:innen in einem zweiten Volksentscheid abstimmen lassen. Wird das Gesetz von einer Mehrheit angenommen, ist die Vergesellschaftung beschlossene Sache - auch ohne die Zustimmung des Senats. In der neuen Folge sprechen Inken und Valentin mit Thomas und Louise vom Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" darüber, wie sie so ein komplexes Gesetz geschrieben haben und fragen, wie sie es schaffen, sich nicht kleinkriegen zu lassen. Die beiden erzählen im WAS TUN-Gespräch, was seit September 2021 passiert ist, was genau in dem Gesetz steht und wie die Vergesellschaftung für den Landeshaushalt sogar ohne zusätzliche Kosten gelingen kann – aber am Wichtigsten: Wie ihr mitmachen könnt.

Aufrüstung auf Kosten der Zukunft und jetzt auch noch die Jugend an die Waffe: Gegen den neuen Wehrdienst sind bei einem bundesweiten Schulstreik Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Die Bundesregierung wird den Protest ignorieren, der neue Wehrdienst kommt im Januar 2026 – und er wird nicht lange freiwillig bleiben. Was es gegen die Wehrpflicht 2.0 jetzt braucht, ist die massenhafte Verweigerung von Betroffenen, ist Michael Schulze von Glaßer überzeugt. Er ist Teil der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen" (DFG-VK), die Menschen dabei unterstützt, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen. Ein Gespräch über Soldaten im Klassenzimmer, Dos and Dont's beim Verweigern und kollektiven Widerstand gegen die Logik des Militärischen.

Mit der Sorge um eine allgemeine "Polarisierung" wird die reale Bedrohung durch den Rechtsextremismus verschleiert, meint Nils Kumkar. In seinem Buch zur Debatte zeigt der Soziologe: Das Problem ist nicht Polarisierung an sich, sondern dass es der extremen Rechten gelungen ist, den Pol der Fundamentalopposition zu besetzen und die Mitte vor sich herzutreiben. Wenn Konflikt und Spaltung notwendig zu unserem politischen System gehören, die rechte Kulturkampfmaschine aber Gesellschaft spaltet und Menschen bedroht - wie lässt sich dann besser spalten? Ein Gespräch über den Erfolg der AfD im Polarisierungs-Game, die Hilflosigkeit der politischen Mitte und Lehren für Linke.