#43 - Wieso gehört der Verfassungsschutz abgeschafft, Mathias Brodkorb?

"Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft", fordert
Cicero-Kolumnist und der ehemalige Finanzminister
Mecklenburg-Vorpommerns Mathias Brodkorb in seinem neuem Buch
"Gesinnungspolizei im Rechtsstaat". Dem gehen wir in der neuesten
Folge based. nach.


Extremistische Bestrebungen und potentielle Umsturpläne von Links
als auch Rechts verhindern - die Ziele des Verfassungschutzes
klingen zunächst so sinnvoll wie nötig.


Wir fragen Brodkorb, was ihn zu seiner These führt und warum der
Verfassungschutz bezüglich der Gefahren von den extremen Rändern
mehr das Problem als die Lösung aktueller demokratischer Krisen
sein soll. Inwiefern kann diese Institution ohne exekutive
Instrumente dennoch Bürger einschüchtern? Gibt es überhaupt klare
Kriterien für Fälle von Beobachtungen durch den
Verfassungsschutz? Wozu braucht es eine Behörde, die nicht für
Straftaten, sondern Ansichten verfolgt?


Zudem müssen wir mit dem Autor über den Beobachtungsbereich
sprechen, der im Zuge der Pandemie unter Verfassungsschutzchef
Haldenwang entstanden ist: die "verfassungsrechtlich relevante
Delegitimierung des Staates". Brodkorb ist sich sicher, dass die
Verwässerung von Begriffen, wie "radikal", "extrem" oder
"Verschwörungstheoretiker" dem Verfassungsschutz in die Karten
spielt.


Die Amtszeit Haldenwangs bezeichnet der Autor als Dammbruch -
doch war der Verfassungsschutz schon immer so politisiert wie
aktuell? Verstärkt er in Anbetracht der erstarkten AfD nicht
sogar das Gegenteil vom eigentlichen Ziel?


Ist es möglich, dass etwa unser Gespräch bald in einem
Auswertungsbogen des Verfassungschutzes steht? Wir sind
jedenfalls gespannt - liebe Grüße an den Verfassungsschutz! Viel
Spaß mit dieser spannenden Folge based.





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