++Info-Date am Mittag 12.4.24: Wissings Fahrverbots-Drohung ++
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Beschreibung
vor 2 Wochen
Wissings Drohungen: Warum Fahrverbote trotzdem unwahrscheinlich
sind Nachdem Verkehrsminister Wissing mit Fahrverboten gedroht und
das mit dem Klimaschutz begründet hat, widersprechen die
Koalitionspartner dem FDP-Politiker. SPD-Fraktionsvize Detlef
Müller sagte, Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem
Klimaschutz nicht. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher
der Grünen, hat im SWR-Aktuell-Interview gesagt, er rechne nicht
mit Fahrverboten. Schutzmaßnahmen in BW während der Corona-Pandemie
waren zulässig Die Maßnahmen, die die Landesregierung von
Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie verhängt hat, waren
rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes
entschieden. Vier Menschen hatten das Land verklagt.
sind Nachdem Verkehrsminister Wissing mit Fahrverboten gedroht und
das mit dem Klimaschutz begründet hat, widersprechen die
Koalitionspartner dem FDP-Politiker. SPD-Fraktionsvize Detlef
Müller sagte, Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem
Klimaschutz nicht. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher
der Grünen, hat im SWR-Aktuell-Interview gesagt, er rechne nicht
mit Fahrverboten. Schutzmaßnahmen in BW während der Corona-Pandemie
waren zulässig Die Maßnahmen, die die Landesregierung von
Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie verhängt hat, waren
rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes
entschieden. Vier Menschen hatten das Land verklagt.
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