++ Info-Date am Mittag, 15.04.24: Diskussion Abtreibung §218 ++

Eine Kommission, die von der Ampel-Koalition eingesetzt wurde, hat
sich mit dem rechtlichen Rahmen von Schwangerschaftsabbrüchen
auseinandergesetzt. Bislang sind diese grundsätzlich verboten und
lediglich unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten zwölf
Wochen einer Schwangerschaft erlaubt. Diese Situation soll nach
Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) umgedreht
werden - also eine grundsätzliche Erlaubnis, aber mit
Einschränkungen. Damit würde der Paragraph 218 des
Strafgesetzbuches in seiner jetzigen Form hinfällig. Zwischentitel:
Linkspartei in BW fordert mehr Wohnungsbau-Förderung Die Partei Die
Linke hat heute vormittag in Stuttgart einen Volksantrag zum
Wohnungsbau vorgestellt. Die Landessprecherin der Partei, Sahra
Mirow, hat heute früh in SWR Aktuell gesagt, mit dieser Initiative
wolle die Linke vor allem in Ballungsräumen in Baden-Württemberg
für sinkende Mieten sorgen. Das gehe am besten über den Bau von
Sozialwohnungen.