Kostembremse-Initiative: nützlich oder schädlich?

Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der
Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind
die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31
Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6
Prozent. Dies soll sich ändern. Die Initiative der
Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt,
verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung
eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen,
den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen
dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die
durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt
das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als
20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis
zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und
Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die genaue
Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund
und Kantone die Kosten dämpfen sollen, muss das Parlament im Gesetz
regeln. Pro: Damit sich endlich etwas ändert, brauche es den Druck
einer Volksinitiative, sagt Die Mitte. Mit einem entsprechenden
Artikel in der Bundesverfassung, müssten alle Akteure im
Gesundheitswesen die Verantwortung für die Kostenentwicklung
übernehmen und gemeinsam Lösungen suchen. Contra: Die
Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisieren die Koppelung der
bezahlten Leistungen der Grundversicherung an die Lohnentwicklung
und die Wirtschaftsleistung. Der vorgesehene, starre Mechanismus
führe zu einem Abbau der Grundversorgung und zu einer
Zweiklassenmedizin. Zudem bestehe u.a. die Gefahr einer
«Rationierung» von Behandlungen. Parlament und Bundesrat lehnen die
Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe
erarbeitet. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und
Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Gäste im «Forum» Ist
die Kostenbremse-Initiative nützlich oder schädlich? Was bringt der
Gegenvorschlag? Und welche konkreten Massnahmen braucht es für eine
nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten? Darüber
debattieren im «Forum»: * Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte
Schweiz / Nationalrätin (ZH) * Thomas Steffen, Präsident Public
Health Schweiz