Videofahndung im Verkehr: problematisch oder nötig?

Moderne Kameras erfassen Autokennzeichen und gleichen sie mit
Polizei-Datenbanken ab. So sollen Verkehrssünder lückenlos erfasst
werden. Doch die Methode ist umstritten. Wer mit dem Auto unterwegs
ist, muss damit rechnen gefilmt zu werden. Seit Jahren bauen die
Kantonalen Polizeikorps die automatische Fahndung nach Fahrzeugen
aus, um Verstösse gegen die Verkehrsregeln aufzudecken. Der
Fachbegriff dafür lautet: automatisierte Fahrzeugfahndung und
Verkehrsüberwachung (AFV). Dabei scannen moderne Kameras die
Autokennzeichen und vergleichen sie mit Polizeidatenbanken. In
einzelnen Kantonen, werden die gesammelten Daten über eine gewisse
Zeit gespeichert. Die AFV-Systeme haben den Vorteil, dass
Kriminelle verfolgt, schwere Straftaten aufgedeckt, oder gestohlene
Fahrzeuge wieder gefunden werden können. Doch in einigen Kantonen
fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Bundesgericht hat schon
mehrfach interveniert. Kritiker bemängeln zudem die massenhafte
Speicherung von Daten und die Verknüpfung mit anderen Datenbanken.
Damit liesse sich detailliert nachverfolgen, wie sich unbescholtene
Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Überwachung sei ein Eingriff in
die Freiheitsrechte und ein Schritt hin zu einem Überwachungsstaat.
Ist die Videofahndung im Verkehr problematisch oder
nötig? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen:
* Rahel Estermann, Grüne Kantonsrätin LU / Vorstand Digitale
Gesellschaft Schweiz * Daniel Wäfler, SVP Kantonsrat ZH