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#100 Thomas Klindt - Ist das Recht als internationale Ordnung abgeräumt?

#100 Thomas Klindt - Ist das Recht als internationale Ordnung abgeräumt?

Carls Café vor 4 Jahren

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Diese Woche in der Zukunft:

Spoiler: Keine Party zur 100sten Folge. Uns ist nicht nach
butschi-butschi-alles-rosa-Talk mit einem noch so originellen
KI-Blockchain-Quanten-Enthusiasten. Der russische Krieg in der
Ukraine sitzt in Gestalt einer Flüchtlingsfamilie auf dem Sofa.
Und zugleich hat die russische Aggression eine ganze Reihe
vermeintlich sicherer Grundlagen unserer gedanklichen Weltordnung
abgeräumt, beginnend mit der Kraft des Völkerrechts und der
Geltung längst geschlossener Verträge.

Zur Jubiläumsfolge ein Gespräch mit einem der Lieblingsgäste aus
den ersten hundert Folgen: Thomas Klindt, Jurist und
Rechtsanwalt. Michael und Tom diskutieren, ob das Völkerrecht nur
ein Recht für sonnige Tage ist. Haben wir uns einlullen lassen
von der Vorstellung, einen stabilen Rahmen etabliert zu haben,
obwohl die russische Regierung schon lange und sehr sichtbar
krass dagegen verstößt? Georgien, Tschetschenien, die Krim waren
alle schon da.

Was aber sollen wir denn sonst tun, wenn nicht Verträge
unterschreiben? Eine nochmalige reine vertragliche Zusicherung
wird die Ukraine nicht brauchen. Alles nötige war in der
NATO-Russland-Akte von 1997 schon festgehalten. Wir haben es
allerdings mit einem Gegenüber zu tun, der uns wie Feinde
behandelt.

Eine weitere Gewissheit entpuppt sich als Frage. Gilt das
Völkerrecht als Grundlage friedlicher Zusammenarbeit global? Oder
haben wir es vielmehr mit partikularen Interessen zu tun? Haben
wir uns überhoben mit dem Anspruch darauf, dass diese Art zu
Leben und zu Regieren die Allseligmachende ist? Auch wenn wir das
für uns glauben, bleibt es doch unsere Perspektive. Sind die
Menschenrechte, so unverhandelbar sie für uns sind,
möglicherweise gar nicht weltweit in die kulturelle Genetik der
Völker eingegangen. Auch wenn wir die Menschenrechte nur
universell denken können, müssen wir hinnehmen, dass das Konzept
der Menschenrechte nicht so universell anerkannt ist. Andere
wollen anderes - hart, aber hinzunehmen.

Eine Folge der großen Fragen. Gemeinsames Nachdenken von Tom
Klindt und Michael Carl.

Zu Gast in dieser Woche: Dr. Thomas Klindt, Jurist und
Rechtsanwalt, Partner bei Noerr, Professor an der Universität
Bayreuth