Wer zahlt für den Sozialausbau, Cédric Wermuth?

Der AHV-Abstimmungstriumph weckt bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth
die Lust auf mehr Sozialausbau. Offen bleibt, woher das Geld dafür
kommt. Wer zahlt die Zeche? Wer gewinnt den bevorstehenden
finanziellen Verteilkampf? Und: Knackt die SP ausgerechnet mit
Hilfe der Militärlobby die Schuldenbremse? Solidarisch über
Lohnabzüge soll die 13. AHV-Monatsrente bezahlt werden, sagt
Abstimmungssieger Cédric Wermuth. Nur: Noch ist eine stabile
Mehrheit dafür nicht in Sicht. Derweil kämpft die SP für eine
Fortsetzung des Sozialausbaus. In drei Monaten stimmen wir über
einen Ausbau der Prämienverbilligung um mehrere Milliarden Franken
ab, hinzu kommen milliardenschwere Forderungen der SP fürs Klima,
für die Kinderbetreuung oder für die Ukraine. Wer soll das alles
bezahlen? Im Bundeshaus stehen alle Zeichen auf einen grossen
finanziellen Verteilkampf: Zu den Mehrausgaben für die AHV gesellen
sich grosse Mehrkosten für die Armee etwa oder das Asylwesen. Die
SP setzt seit Langem auf eine zusätzliche Verschuldung. Doch an der
Schuldenbremse hat sie sich bisher die Zähne ausgebissen. Doch
könnte nun ausgerechnet ein Pakt mit der Militärlobby die Wende
bringen? Welche Pläne wälzt der SP-Stratege Wermuth? Ein weiteres
Thema ist die Europapolitik nach dem Entscheid des Bundesrats über
ein Verhandlungsmandat mit der EU. Die SP will verhandeln, legt
aber die Latte für einen Erfolg sehr hoch. Wie soll das je
funktionieren? Und: Diktieren die EU-kritischen Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter jetzt nach der AHV-Abstimmung den linken
Europakurs künftig noch stärker? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist
Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».