Christoph Blocher – was geht rechts der SVP?

Mitglieder der Jungen SVP haben Kontakt zu Rechtsextremen. Die
Spitze der Jungpartei drückt sich um eine klare Abgrenzung. Warum
schweigt die Mutterpartei? Christoph Blocher, der immer wollte,
dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Kraft
entsteht, nimmt Stellung. Neben den internen Querelen gibt auch die
«Neutralitäts-Initiative» zu reden, die nächste Woche eingereicht
werden soll – eine Herzensangelegenheit von Christoph Blocher. Die
Neutralität soll in der Schweizer Verfassung verankert werden. Die
Schweiz dürfte sich gemäss dem neuen Verfassungsartikel keinem
Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen und keine
Sanktionen mittragen – ausser wenn sie selbst angegriffen würde.
Zeugt das nicht von einem veralteten und zu unflexiblen
Neutralitätsverständnis? Wäre eine Schweiz, die die Sanktionen
gegen Russland nicht mitträgt nicht automatisch auf der Seite des
Aggressors? Und, hätte er als Bundesrat tatsächlich anders agiert
als die jetzige Regierung? Kritik am Bundesrat äussert Christoph
Blocher auch im Zusammenhang mit dem Stromversorgungsgesetz, das im
Juni zur Abstimmung kommt. Der Energieminister und Bundesrat aus
seiner eigenen Partei, Albert Rösti, irre sich mit seiner
Energiepolitik, betont der SVP-Doyen. Schadet er damit der eigenen
Partei? In der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann nimmt er
Stellung.