Der Rechtsstaat
In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und...
Podcaster
Episoden
28.11.2025
52 Minuten
Recht nach einem, nach drei oder nach fünfzehn Jahren ist nicht das
Gleiche. Hauptverhandlungen können drei oder dreißig oder 300 Tage
dauern. Gibt es dafür vernünftige Gründe? Über die bisherige Dauer
des sogenannten Reichsbürgerprozesses berichtet der dortige
Strafverteidiger Roman von Alvensleben, Ulrich Fischer gibt eine
Einschätzung zu einem auch höchstinstanzlich nicht beendeten
Arbeitsrechtsprozess, und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Freygner
erläutert, was aus der Unschuldsvermutung in Strafverfahren
heutzutage wird. Schließlich kommentiert Carlos A. Gebauer die
Fälle der Impfpropaganda, bei denen das Medizinrecht rotsieht.
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21.11.2025
52 Minuten
Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe berichtet über die
Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost durch das Weiße Haus als
„Terrororganisation“. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A.
Gebauer aus Düsseldorf diskutiert mit uns die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs, die Ärzte von einer direkten Verantwortlichkeit
für Impfschäden aus der Corona-Zeit entlastet. Mit Rechtsanwalt Dr.
Valentin Landmann aus Zürich erörtern wir Fragen der Strafzumessung
in der Schweiz. Und unser Kollege Artur Terekhov berichtet vom
Bundesgericht in Lausanne, das dem Obergericht des Kantons Aargau
„Willkür“ nachgewiesen hat.
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14.11.2025
54 Minuten
Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die
verfassungsrechtliche Einordnung der Rede des deutschen
Bundespräsidenten zum 9. November. Mit Ulrich Fischer erörtert er,
ob die rechtsstaatlichen Fehlschläge der Justiz nur schwarze Schafe
zeigen oder im System etwas in Schieflage geraten ist. Es geht um
das vierte Symposium des Netzwerks Kritischer Richter und
Staatsanwälte (KRiStA), die am 29. November nach Halle an der Saale
einladen. Schließlich kommentiert Michael Moser die jüngsten
rechtsstaatlichen Ausreißer, die Anlass für die Grundidee dieser
Sendung waren.
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07.11.2025
52 Minuten
In der heutigen Folge beleuchtet der Strafverteidiger Dirk
Sattelmaier die Anwendung von § 278 StGB kritisch, insbesondere die
Frage, was ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ist. Rechtsanwalt
Gordon Pankalla berichtet von Luisa Neubauers Forderung nach einer
Geldentschädigung und der Verfassungsrechtler Prof. Volker
Boehme-Neßler macht sich Gedanken über die zunehmende
Infantilisierung des Rechts. Zum Schluss kommentiert Rechtsanwalt
Ulrich Fischer das gesinnungsaktivistische Zähneknirschen eines
Zivilrichters.
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31.10.2025
53 Minuten
Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in
diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen
Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu
gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die
Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld.
Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten,
die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich
Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des
„Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der
Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof.
Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.
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Über diesen Podcast
In den letzten Jahren haben selbst hochrangige
Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an
der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der
Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und
thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich
im Gespräch mit Juristen.
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