Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren

Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich
dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung
übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die
Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit
überschritten sind. Kann bereits mit einem Satzzeichen der
Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden? Rechtsanwalt
Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund
einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen
Bundestag stellt. Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand
haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber
diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und
Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.