Nach AfD-Urteilen - Schwesig: Parteiverbot hat viele rechtliche Hürden
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vor 3 Wochen
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden
verbunden, stellt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
klar. Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem
eingestuft sein. Erst dann könne ein Verbot geprüft werden.
Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews
verbunden, stellt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
klar. Zunächst müsse die Partei als gesichert rechtsextrem
eingestuft sein. Erst dann könne ein Verbot geprüft werden.
Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews
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