Samstagsrundschau: Bremst die FDP bei Klima und Banken?

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die
veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und
die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die
grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die
FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen.
Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt
auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für
Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu
reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu
bewegen? Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die
Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der
«Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine
generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht
vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer
Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und
wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen?
FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der
Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch»
finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle
«Samstagsrundschau».