Ep. 241: Der grüne Opportunismus – nun auch für Europa!

Die Europawahl im Juni wird zeigen, wie wichtig den Bürgern die
grüne Transformation ist. Der Green Deal, den
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen hat,
besteht derzeit noch überwiegend aus Absichtserklärungen, inwieweit
eine ökologische Industriepolitik wirklich stattfindet, entscheidet
sich zum einen in den Mitgliedstaaten, zum anderen könnte die EU
selbst mehr Mittel erhalten, um eine solche umzusetzen. Die Grünen
sprechen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für den Green Deal
aus, erläutern aber nicht näher, wie sie diesen finanzieren wollen.
Wie von der Leyen sehen sie in der grünen Transformation einen
notwendigen Schritt, um die europäische Wirtschaft
wettbewerbsfähiger und resilienter zu gestalten. Die Grünen
wünschen sich zugleich eine soziale Union, die Arbeitnehmerrechte
stärkt, höhere Standards setzt und gegen die Ausbeutung ankämpft –
wenngleich wir auf Bundesebene sehen, wie selten das geschieht,
wenn die Grünen die Macht haben. Stutzig werden lässt einen, dass
die Grünen schon in der Einleitung ihres Programms den Kompromiss
feiern. Bevor man etwas fordert, kommt man schon mit
Zugeständnissen. Und regelrecht enttäuschend ist, dass sich in dem
über 100 Seiten langen Programm kein Konzept zu einer neuen
Geldpolitik findet. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M.
Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Quellen: Die
Grünen: Was uns schützt. Europawahlprogramm 2024, online verfügbar
unter:
https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240306_Reader_EU-Wahlprogramm2024_A4.pdf
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