Ep. 246: Peng, peng, peng – das CDU-Programm für Europa

„Sicherheit“ ist nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine
einer der Lieblingsbegriffe der CDU/CSU. Law-and-Order kommt bei
konservativen Wählern generell gut an. Gewiss wäre es interessant,
eine erweiterte Definition von Sicherheit zu verwenden, um
beispielsweise für einen Ausbau des Sozialstaats zu plädieren und
um entscheidende Bekämpfungs- und Anpassungsstrategien hinsichtlich
des Klimawandels vorzustellen. Darum geht es der Union in ihrem
Wahlprogramm für die Europawahl 2024 jedoch nicht. Es geht vor
allem darum, unter dem Motto „Mit Sicherheit Europa“ an der
migrationsfeindlichen Position festzuhalten, Deutschlands Vorteile
in der EU zu verstärken und den militärisch-industriellen Komplex
erheblich auszubauen. Bemerkenswerterweise ist die Union sogar
bereit, für die Aufrüstung den Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim
Schuldenmachen zu gewähren. Darüber hinaus aber sollen die
restriktiven Schuldenregeln eingehalten und ein Verstoß gegen diese
härter sanktioniert werden. Mit Ursula von der Leyen als
Spitzenkandidatin setzt die CDU/CSU auf nie dagewesene
Militarisierung in Europa, alles andere scheint zweitrangig zu
sein. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen
Folge von „Wohlstand für Alle“! Literatur: Das Programm der Union:
https://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf
Ursula von der Leyens Grundsatzrede zur Verteidigung:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_23_6207/SPEECH_23_6207_DE.pdf
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