LNP346 Grundrechtsimperialismus
Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz
1 Stunde 58 Minuten
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Beschreibung
vor 4 Jahren
Zu der Klage gegen das BND-Gesetz, die letztes Jahr von
Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde,
verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der
Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als
verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis
Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den
Bedingungen des Urteils gerecht wird. Wir sprechen heute mit Daniel
Moßbrucker, der Teil der Ankläger war und bis vor kurzem für
Reporter ohne Grenzen gearbeitet hat und sich auch in seiner
Doktorarbeit mit der Problematik von Massenüberwachung und
Journalismus auseinandergesetzt hat.
Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen angestrent wurde,
verkündete das Bundesverfassungsgericht gestern sein Urteil. Der
Klage wurde weiträumig stattgegeben und das BND-Gesetz damit als
verfassungswidrig deklariert. Die Bundesregierung muss jetzt bis
Ende nächsten Jahres ein neues Gesetz verabschieden, das den
Bedingungen des Urteils gerecht wird. Wir sprechen heute mit Daniel
Moßbrucker, der Teil der Ankläger war und bis vor kurzem für
Reporter ohne Grenzen gearbeitet hat und sich auch in seiner
Doktorarbeit mit der Problematik von Massenüberwachung und
Journalismus auseinandergesetzt hat.
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