Bündnis Landtag abberufen | Interview mit Jan-Christoph Münch

Ein Interview mit Jan-Christoph Münch (Pressesprecher von
„Bündnis Landtag abberufen“).


Volksbegehren haben eine lange Tradition in Bayern, werden aber
relativ selten genutzt. Seit 1946 gab es 21 Volksbegehren, wovon
bislang lediglich zwölf erfolgreich waren. Statistisch gesehen
steht es daher also grob fifty-fifty, ob die Initiatoren des
„Bündnis Landtag abberufen“ Erfolg haben werden.


Das letzte erfolgreiche Volksbegehren war übrigens das
Volksbegehren „Artenschutz“ (1), an dem sich Ende Januar 2019
über 1,7 Millionen Bayern und somit 18,4 % der bayerischen
Einwohner beteiligten. Die dafür erforderliche Millionenhürde
wurde also bei weitem überschritten.


Vor zwei Jahren war dieses Zeichen, dieser deutliche Volkeswille
so stark, dass ein Volksentscheid als letzte Hürde gar kein Thema
mehr war. Der Landtag musste sich per Parlamentsbeschluss den
Forderungen für ein neues Naturschutzgesetz beugen und dieses
entsprechend umsetzen.


Auch wenn die praktische Umsetzung bis heute von vielen bemängelt
wird, war dieser Volksentscheid dennoch ein positives Beispiel
für die Möglichkeit einer direkten, demokratischen Beteiligung am
Regierungsgeschehen.


Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit, die auf diesem neuen und
ziemlich bedeutenden, da so noch nie dagewesenen Volksentscheid
liegt, ist relativ gering. Zumindest scheint es in den
Mainstream-Medien weniger populär zu sein, als die damalige
Rettung der Bienen, obwohl dieses Vorgehen bei Erfolg einen
tiefen Einschnitt in die Regierungsfähigkeit des bayerischen
Landtages haben kann.


Welche Gründe das hat und wie es zu dieser Initiative kam,
besprechen wir im Folgenden mit dem Pressesprecher des
Bündnisses.


Es folgt nun das Interview mit Jan-Christoph Münch vom 4. Oktober
2021:


Apolut: Herr Münch, Sie sind Pressesprecher des Bündnisses
„Landtag abberufen“. Wir haben soeben erfahren, dass
Volksbegehren in Bayern relativ selten genutzt werden, durchaus
aber erfolgreich sein können – bestes Beispiel ist das
Volksbegehren „Artenschutz“. Hat das Volksbegehren „Landtag
abberufen“ Ihrer Meinung nach eine genauso große Chance?


Jan-Christoph Münch: Ja, ich denke gerade die Ergebnisse der
Bundestagswahl zeigen, dass ein großer Teil der Bayern nicht mehr
mit der aktuellen Politik zufrieden ist. Es wird immer mehr
Menschen klar, dass sich die Politik im Freistaat zusehens von
der Lebensrealität der Menschen entfernt und viele Menschen
kommen sich der Politik hilflos ausgeliefert vor. Außerdem sind
wir hier in Bayern stolz auf unsere bayerische Identität und die
Abgabe von immer mehr Landeskompetenzen an den Bund wird durch
die Bevölkerung mit zunehmender Sorge beobachtet. Daher bin ich
und sind wir zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren
Erfolg haben werden!


Apolut: Wie kam es zur Petition und zur Idee, den Landtag
abberufen zu wollen?


Jan-Christoph Münch: Diese Idee ist entstanden, da durch die
Anti-Corona-Maßnahmen immer mehr Grundrechte eingeschränkt wurden
und viele von uns ihrem Leben nicht mehr so nachgehen konnten,
wie wir es eigentlich wollten. Bei der Zustimmung zu immer neuen
Anti-Corona-Maßnahmen hat das Parlament als erste Kontrollinstanz
unserer Regierung vollkommen versagt, dieser Kontrollfunktion ist
das Parlament bis heute nicht nachgekommen. Es fehlt bis heute
zum Beispiel eine saubere Rechtsgüterabwägung, bei der auch die
Folgen der Maßnahmen mit betrachtet werden, genauso wie eine
saubere Erfassung der Folgen der aktuellen Politik. Da wir alle
für die Demokratie brennen, haben wir einen demokratischen Weg
gesucht uns gegen diese, leider schon sehr totalitär wirkende
Politik, zur Wehr zu setzen, so bot sich die Möglichkeit eines
Volksentscheids an.


Apolut: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dieses
Vorgehen?


Jan-Christoph Münch: Der Volksentscheid basiert auf Art. 18 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 83 der Bayerischen Verfassung. Diese
besagen, dass der Landtag auf Antrag einer Million
wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen
werden kann.


Apolut: Welche Reaktionen gab es bisher von Seiten der
bayerischen Regierung? Welche privaten Reaktionen haben Sie
persönlich erfahren?


Jan-Christoph Münch: Von Seiten der bayerischen Regierung gab es
keine mir bekannte offizielle Stellungnahme, ich denke
Stellungnahmen der Regierung zu Volksbegehren sind im allgemeinen
nicht üblich. Privat sind mir viele Menschen begegnet, die
unglaublich erleichtert sind, dass es einen konkreten
demokratischen Weg gibt sich gegen die aktuelle Politik zu
wehren. Friedlich an Demonstrationen teilzunehmen ist eine sehr
gute Sache, jedoch bleiben die konkreten Auswirkungen von
Demonstrationen oft aus oder zeigen sich erst nach mehreren
Monaten. Ein Volksentscheid bietet eine direkte Wirkung, die wir
als Bürger erzwingen können.


Apolut: Würden Sie sich oder Ihre Mitstreiter selbst als
Revolutionäre bezeichnen?


Jan-Christoph Münch: Nein, ich glaube als Revolutionär bezeichnet
sich keiner von uns. Uns eint jedoch der feste Glaube daran, dass
wir über demokratische Prozesse unser Land verbessern können. Und
letztendlich kann auch die Demokratie selbst weiterentwickelt
werden.


Apolut: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein und der Landtag
abberufen werden, was dann?…weiterlesen hier:
https://apolut.net/buendnis-landtag-abberufen-interview-mit-jan-christoph-muench


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