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Wieso ist der Protest in Bautzen so stark, Herr Ahrens?

Wieso ist der Protest in Bautzen so stark, Herr Ahrens?

CoronaCast aus Dresden vor 4 Jahren

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens spricht im CoronaCast darüber, wo sein Verständnis für Protest ende und eine kürzlich erhaltene Morddrohung.

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Der Protest gegen geltende Corona-Regeln stellt Politik und
Sicherheitskräfte in Sachsen vor eine immer größer werdende
Aufgabe. Wie geht man mit den Demonstrierenden um, die sich meist
montags versammeln und deren Gewaltbereitschaft augenscheinlich
steigt? Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sagt im
CoronaCast bei Sächsische.de: "Die vornehmste Aufgabe der
Demokratie ist der Schutz von Minderheiten." Jedoch sehe er in den
Protesten der vergangenen Wochen eine "rote Linie" deutlich
überschritten. Angesprochen auf die am 27. Dezember eskalierte
Montagsdemonstration spricht Ahrens von einer massiv empfundenen
Empörung. "Wer mit sogenannten Polenböllern oder Flaschen gezielt
auf Menschen wirft, nimmt nicht nur in Kauf, dass man sie verletzt,
sondern beabsichtigt es." Bei der Demo waren zwölf Polizisten
verletzt worden. Dass sich Menschen über Corona-Regeln beschwerten
und diese auch als lästig empfinden würden, sei nachvollziehbar.
Die Angriffe auf Einsatzkräfte seien allerdings "alarmierend", so
Ahrens. Als "irritierend" empfindet der seit 2015 amtierende
Oberbürgermeister, dass nach wie vor sich als "bürgerlich" wähnende
Menschen in die Proteste einreihten. "Denn es ist ja bekannt, dass
zum Beispiel rechtsextreme Gruppierungen oder Parteien wie die
sogenannten 'Freien Sachsen', das Ganze massiv
instrumentalisieren." Es könne ja mal passieren, dass man aus
Versehen auf eine Demo gehe, wo solche Leute sich zeigten, schränkt
Ahrens ein. "Jedoch ist es nun schon seit längerer Zeit so. Und da
frage ich mich schon: Wie kann man sich bei so einem Thema wie
Corona hinstellen und sagen: 'Es ist mir egal, dass ich da mit
Nazis zusammen marschiere und protestiere und ihnen eine Bühne
biete'?" Ähnlich äußerte sich Ahrens bereits unmittelbar in den
Tagen nach dem 27. Dezember. In dem Podcast-Gespräch berichtet er
nun, dass er daraufhin Dutzende Hassmails erhalten habe. "Darunter
war auch eine Morddrohung. [...] Diese werde ich jetzt auch die
Woche noch mal mit dem polizeilichen Staatsschutz besprechen."
Trotz dieser Androhung von Gewalt hält es Ahrens nach wie vor für
richtig, den Dialog mit Corona-Demonstranten nicht abreißen zu
lassen. Nur auf diese Weise könne man Verunsicherung oder Ängste
lösen. "Das Brückenbauen kann man im persönlichen Gespräch machen.
Als klare Linie der der Politik ist es aber wichtig, dass man ein
deutliches Zeichen setzt: Bis hierhin und nicht weiter." Außerdem
Themen des Gesprächs: - Warum hat sich Bautzen erneut zu einem
Brennpunkt von Protesten entwickelt? - Was steckt hinter Ahrens'
Forderung nach einem Demonstrationsverbot? - Wie können Städte und
Gemeinden ihre Kommunikation mit Bürgern verbessern? Das
Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am
Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander
getrennt an verschiedenen Orten.