1. Gallneukirchner Stadtgespräche – „Besteuert mich“

Gerechte Besteuerung statt leere
Gemeindekassen!
Das 1. Gallneukirchner Stadtgespräch mit Barbara
Blaha und Marlene Engelhorn.
Eine Veranstaltung der Stadtgemeinde
Gallneukirchen in Kooperation mit Attac
und dem Momentum Institut, aufgezeichnet am
Mittwoch, 17. Mai 2023.


Nicht nur seit der Energiekrise und der gestiegenen Inflation
sind viele Gemeinden in Budgetnöten. Die Krise bahnte sich schon
längere Zeit an. Seitdem man nämlich gewissen Personen und
Gruppen die Steuern gesenkt oder überhaupt erlassen hatte.
Während die öffentliche Hand in den „goldenen“ Jahren der
Nachkriegszeit proportional weit höhere Einkommen aus höheren
Körperschafts-, Erbschafts-, Schenkungssteuern, Grundsteuern etc.
bekamen und damit viele Investitionen tätigen und
Dienstleistungen finanzieren konnten, schrumpften diese Einkommen
in den darauffolgenden Jahrzehnten durch Steuersenkungsprogramme
auf einen Bruchteil. So war es damals kein Problem, sozialen
Wohnbau kräftig zu fördern, Straßen, Schulen, Hallenbäder,
Krankenhäuser zu errichten, Lehr- und Pflegepersonal zur
Verfügung zu stellen -etwas, was derzeit immer schwieriger oder
generell unmöglich wird, obwohl die Wirtschaftsleistung, das BIP
von Österreich in der gleichen Zeit um ein vielfaches größer und
Österreich insgesamt „reicher“ geworden ist.


Wo kam dieser Reichtum hin? Wie können wir diese Vermögen
wieder für das Allgemeinwohl in den Dienst den Menschen
stellen?


Über dieses spannende Thema referierten am 17. Mai 2023, zwei
außergewöhnliche Frauen.


Marlene Engelhorn ist die Enkelin der
94-jährigen Traudl Engelhorn-Vechiatto. Die Germanistik-Studentin
weiß, dass sie sehr viel Geld erben wird. Da es keine
Erbschaftssteuer gibt, will Marlene Engelhorn 90 Prozent ihres
Vermögens spenden. Sie überlegt sich, wie sie das viele Geld
loswerden will. Gleichzeitig sei es ungerecht, dass sie diese
Macht überhaupt besitze. Sie kritisiert, dass in Österreich das
Vermögen ungleichmäßig verteilt ist und Menschen wie sie für ihr
Vermögen nichts tun mussten. Marlene Engelhorn will gemeinsam mit
anderen Erb:innen und reichen Personen im Netzwerks „Millionairs
for Humanity“ einen Wandel im System erreichen. Statt gute Hilfen
von der Freigiebigkeit besonders reicher Menschen abhängig zu
machen, wollen sie eine Steuer von 1 Prozent für vermögende
Personen einführen.


Barbara Blaha ist Leiterin des Thinktanks
MOMENTUM Institut sowie des Momentum Kongress. Sie arbeitet am
liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik. Sie
wurde 1983 als zweites von sieben Kindern in eine Simmeringer
Arbeiterfamilie geboren. Während ihres 2009 abgeschlossenen
Studiums der Germanistik hatte sie mehrere Jahre die Funktion der
stellvertretenden ÖH-Vorsitzenden inne. Neben ihren beruflichen
Tätigkeiten beim Czernin-Verlag und beim Brandstätter-Verlag war
sie von 2006 bis 2010 direkt gewähltes Mitglied des
Publikumsrates des ORF. Sie lehrt am Institut für
Politikwissenschaft an der Universität Wien und gehört dem
Universitätsrat der Universität Salzburg an. Und sie ist
Mitgründerin des Wiener Balls der Wissenschaften.


Durch den Abend führte Bgm. Sepp Wall-Strasser


„Als Bürgermeister der Stadtgemeinde Gallneukirchen sehe ich es
als meine Verantwortung, Politik für das Allgemeinwohl zu machen.
Dies erfordert auch klare ökonomische Analysen und die Sorge um
ein gutes Budget. Ich lade alle ein: Informieren Sie sich, reden
Sie mit. Es geht um unser aller Zukunft und um die Gemeinden, die
enorm für das Gemeinwohl wichtig sind.“ (Sepp Wall-Strasser, Bgm.
Gallneukirchen).