Rechtsdienstleistungsmarktregulierung, von der EU aus gesehen und ein Blick aus Industrie und Handel auf Justiz und Rechtsmarkt

In der 52. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich
mit Martin Frohn. Der arbeitet für die EU-Kommission und kümmert
sich dort darum, dass der Binnenmarkt in der EU weiter ausgebaut
wird. Da schaut er immer wieder auf die Anwaltschaft und andere
private Rechtsdienstleistungsunternehmen und deren Regulierung.
Berufsregeln behindern grundsätzlich Freiheit und brauchen eine
Rechtfertigung, findet Martin Frohn. Aber er sagt auch, dass
Deutschland im europäischen Vergleich gar nicht so schlecht
dasteht.


 


Mein zweiter Gast: Stephan Wernicke. Der ist Chefjustiziar des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Wir sprechen über
den Blick der gewerblichen Wirtschaft auf Justiz und Anwaltschaft
und auf den Transformationsprozess, in dem der DIHK aufgrund von
einigen verwaltungsgerichtlichen Klagen, einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts und einem Bundesgesetz aus dem Jahr
2021 gerade steckt. Diesen Prozess gestaltet Stephan Wernicke mit
und sieht in der Umwandlung des e.V. in eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts viele Vorteile.


 


Mein Lesetipp: Andrew Boon, Lawyers and the Rule of Law


 


 


 


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00:00:00 Begrüßung


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00:02:03 Martin Frohn: Rechtsmarktregulierung aus der
EU-Perspektive


     Datenbank reglementierter Berufe:
https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/regprof/home  


     Pressemitteilung der EU-Kommission
„Reformempfehlungen der EU-Kommission zur Reglementierung des
Rechtsdienstleistungsmarkts“ (2017):
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_23
 


     Mitteilung der EU-Kommission an das
EU-Parlament „Bestandsaufnahme und Aktualisierung der
Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017“:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC0385&from=ES


00:25:18 Stephan Wernicke: Rechts- und Wirtschaftsstandort
Deutschland


00:49:51 Lesetipp: Boon, Lawyers and the Rule of Law


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00:53:56 Vorschau