Parteiverbote - Vom Mumm, es zu tun und der Weisheit, es zu lassen

ein Vortrag des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers
Moderation: Katja Weber

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Artikel 21 GG, Absatz 1: "Die Parteien wirken bei der politischen
Willensbildung mit." Politische Betätigung in Deutschland ist
erwünscht. Entsprechend hoch liegen die Hürden bei einem
Parteiverbotsverfahren. Rechtswissenschaftler Christoph Möllers
über das, was es zu bedenken gibt.


Christoph Möllers hat an der Humboldt-Universität zu Berlin den
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und
Rechtsphilosophie inne. Seinen Vortrag mit dem Titel "Rechtliche
und politische Bedingungen eines Parteiverbotsverfahrens" hat er
am 23. November 2023 im Rahmen der Ringvorlesung
"Rechtsextremismus und Justiz" an der Humboldt-Universität zu
Berlin gehalten. Die Ringvorlesung ist eine Kooperation von
Gesicht Zeigen!, dem Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen und der
Projektgruppe "Rechtsextremismus und Recht" der
Humboldt-Universität zu Berlin unter der Schirmherrschaft von
Prof. Martin Heger.


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Schlagworte: +++ Partei +++ Parteiverbot +++ AfD +++ Bundestag
+++ NPD +++ Bundesverfassungsgericht +++


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Den Artikel zum Stück findet ihr hier.


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