TE Wecker am 02.12.2023

Heute: Die manipulierte Briefwahl Am 19. Dezember wird das
Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die
Wahlprüfungsbeschwerde in Sachen Bundestagswahl in Berlin
verkünden. Dabei geht um die Frage, ob die Bundestagswahl in Berlin
wiederholt werden muss. Denn - wie wir bei TE recherchiert hatten -
gab es erhebliche Fehler bei der Wahl. Auch Leser von TE haben eine
Wahlprüfungsbeschwerde erhoben. Gleichzeitig gibt es eine weitere
Wahlprüfungsbeschwerde, in der es um die Höhe des Briefwahlanteils
geht. Denn eigentlich war Briefwahl nicht vorgesehen. Das
Grundgesetz sah ursprünglich nur eine Präsenzwahl vor, bei der
jeder ein Wahllokal aufsuchen musste. Doch jetzt sorgt die
Briefwahl für immer mehr Konflikte. Sie wird immer mehr zum
Regelfall. Dies, obwohl sie sehr anfällig für Manipulation ist. Der
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vertritt Leser von TE vor dem
Bundesverfassungsgericht. Eine juristische Handreichung mit Ulrich
Vosgerau.