Ein Drama ohne absehbares Ende – Die Regierung und ihr Haushalt

Ein Drama ohne absehbares Ende – Die Regierung und ihr Haushalt

27 Minuten

Beschreibung

vor 6 Monaten
Es ist ein Drama. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
welches besagt, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021
verfassungswidrig ist, und den daraus entstandenen
haushaltspolitischen Folgen steht die Ampel-Koalition ziemlich
ratlos da. Das Umschulden der Corona-Gelder in den
Klimatransformationsfond ist verfassungswidrig - dadurch fehlen für
die Vorgaben der Bundesregierung im nächsten Jahr 60 Milliarden
Euro. Wie wollen die Haushaltspolitiker diese Fehlsumme
zusammenkratzen?

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