Asylbewerberleistungen – welche Grenzen setzt die Verfassung?

Asylbewerberleistungen – welche Grenzen setzt die Verfassung?

21 Minuten
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)

Beschreibung

vor 2 Monaten
Asylbewerberleistungen sollen gesenkt, Anreize für Zuwanderung
minimiert und die Bezahlkarte eingeführt werden. Einige der vielen
Forderungen in einer aufgeheizten politischen Debatte. Doch was ist
überhaupt rechtlich möglich? Welche Grenzen setzt unsere
Verfassung? Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Kerstin
Anabah sprechen mit Gabriele Buchholtz, Junior Professorin an der
Universität Hamburg für das Recht für soziale Sicherung und
Professor Ulrich Battis von der Humboldt Universität Berlin.

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