Ep. 239: Never change a losing team! Das SPD-Programm für Europa

Unter dem Slogan „Gemeinsam für ein starkes Europa“ tritt die SPD
bei der Europawahl 2024 an. Katarina Barley ist erneut als
Spitzenkandidatin aufgestellt. Die Sozialdemokraten definieren in
ihrem Programm Stärke in vielfacher Weise: militärisch,
industriepolitisch, arbeitsrechtlich, und die Gemeinsamkeit soll
nicht allein über eine europäische Armee ausgebaut werden, sondern
man hat durchaus progressive fiskalpolitische Vorschläge parat.
Während die SPD mit ihrer Politik im Bund immer wieder durch die
Schuldenbremse an Grenzen gerät, möchte man auf europäischer Ebene
mehr Neuverschuldung wagen und die rigide Sparpolitik der
Konservativen und Liberalen ad acta legen, um so eine digitale wie
ökologische Transformation in Gang zu setzen. Industriepolitik
kostet viel Geld, weshalb auch der EU-Haushalt besser ausgestattet
sein soll. Regressiv hingegen verhält sich die SPD beim Thema
Migration, die Passagen sind geradezu heuchlerisch. Auffallend ist
auch, wie selten das Programm bei vielen wichtigen Problemen
konkret wird. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in
der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! WERBUNG: Die neue
JACOBIN- Ausgabe erscheint Mitte März und kann bis Sonntag, den 10.
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https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf
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