Was lernt Deutschland aus der Europawahl? Mit Jana Puglierin und Katrin Göring-Eckardt

Die EU hat ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die
Europäische Volkspartei (EVP) gewinnt mit Abstand den größten Teil
der Sitze. Aber auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien
haben europaweit viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, während
vor allem Grüne und Liberale Unterstützung verloren haben. In
Deutschland bekommt die Union die meisten Stimmen, gefolgt von der
AfD, die sechs Sitze im Europaparlament dazugewinnt. Die Grünen
verlieren hier im Vergleich zur vergangenen Europawahl fast 9
Prozent. In einigen Nachbarländern sieht es ähnlich aus: In
Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden
und in Frankreich hat der Rassemblement National historisch hohe
Wahlergebnisse geholt - so hoch, dass Präsident Emmanuel Macron die
Nationalversammlung aufgelöst hat und Neuwahlen angekündigt hat.
Was lernt Deutschland aus der Europawahl? Und ist der befürchtete
Rechtsruck eingetreten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge
mit Jana Puglierin. Sie leitet das Berliner Büro des Think Tanks
European Council on Foreign Relations. Jana Puglierin ist
skeptisch, wenn Ursula von der Leyen von der Gewinnerfraktion EVP
konstatiert, dass die Mitte gehalten habe. Für Jana Puglierin steht
fest: Rechte Kräfte im Europaparlament verfestigen sich momentan
von Wahl zu Wahl weiter. In den kommenden Jahren werde sich zeigen,
wie stark sich rechte Positionen im Europaparlament weiter
normalisieren und welche Bündnisse tatsächlich eingegangen werden.
Europawahlen werden national oft auch als “Denkzettelwahlen”
betrachtet, bei denen die Zufriedenheit mit der Regierung
kommentiert wird. Was muss sich jetzt also ändern? Wie kann die
Ampel gegensteuern, auch angesichts der hohen AfD-Zustimmung und
der anstehenden Landtagswahlen im Osten? Darüber hat Anne Will für
diese Folge außerdem mit der Vizepräsidentin des Bundestages,
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen. Das
vollständige Interview mit Katrin Göring-Eckardt erscheint am 15.
Juni 2024 als Bonusfolge. Der Redaktionsschluss für diese Folge war
am Mittwoch, dem 12. Juni 2024, um 17 Uhr.