Steuern werden gegen den Willen des Volkes erhöht

Steuern werden gegen den Willen des Volkes erhöht

Der Aargauer Regierungsrat legt den Steuerfuss der Gemeinde Buchs auf 118 Prozent fest. Einwohnerrat und Stimmvolk lehnten das Budget zuvor zweimal ab. Ohne Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien wie mittelfristiges Haushaltgleichg ...
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Beschreibung

vor 3 Wochen
Der Aargauer Regierungsrat legt den Steuerfuss der Gemeinde Buchs
auf 118 Prozent fest. Einwohnerrat und Stimmvolk lehnten das Budget
zuvor zweimal ab. Ohne Steuererhöhung würde das Budget die
gesetzlichen Kriterien wie mittelfristiges Haushaltgleichgewicht
massiv verletzen, begründet die Regierung. Weiter in der
Sendung:  * Zu Beginn der jährlichen Revision des AKW Gösgen
wird am Samstagmorgen sicht- und hörbar Dampf abgelassen. * Im
Aargau wird es eine Volksabstimmung geben zur Frage, ob die
Sozialhilfe für Langzeitbezügerinnen und -bezüger gekürzt werden
soll. Die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» ist mit 3'207
gültigen Unterschriften zustande gekommen.  * Wie gross soll
die Zofinger Stadtregierung sein? Lang und breit wurde von einer
Spezialkommission die Frage geprüft, ob fünf oder sieben Mitglieder
für den Stadtrat besser seien. Nun hat der Stadtrat entschieden: Es
soll alles beim Alten, also bei sieben Mitgliedern bleiben. 

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