Stimmrechtsbeschwerde gegen Strassensanierung in Solothurn
Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den vom
Solothurner Kantonsparlament beschlossenen Kredit von 20,2
Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung der
Baselstrasse in Solothurn eingereicht worden. Laut
Beschwerdeführerin s ...
7 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Woche
Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den vom
Solothurner Kantonsparlament beschlossenen Kredit von 20,2
Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung der
Baselstrasse in Solothurn eingereicht worden. Laut
Beschwerdeführerin sollte das Volk über den Kredit abstimmen. Die
weiteren Themen dieser Sendung: * Im Kantonsrat formiert sich
Widerstand gegen öV-Pläne der Solothurner Regierung. Es geht um die
Streichung von sechs Buslinien. * Aarau und Baden wollen sich am
Park Innovaare beteiligen. Konkret sollen die beiden Städte je 50
Aktien kaufen und sich mit maximal jeweils 2,17 Prozent am
Aktienkapital der Innovaare AG beteiligen.
Solothurner Kantonsparlament beschlossenen Kredit von 20,2
Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung der
Baselstrasse in Solothurn eingereicht worden. Laut
Beschwerdeführerin sollte das Volk über den Kredit abstimmen. Die
weiteren Themen dieser Sendung: * Im Kantonsrat formiert sich
Widerstand gegen öV-Pläne der Solothurner Regierung. Es geht um die
Streichung von sechs Buslinien. * Aarau und Baden wollen sich am
Park Innovaare beteiligen. Konkret sollen die beiden Städte je 50
Aktien kaufen und sich mit maximal jeweils 2,17 Prozent am
Aktienkapital der Innovaare AG beteiligen.
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