Jahresrückblick 2023 – Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
15 Minuten
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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.
Beschreibung
vor 3 Monaten
Wir blicken noch einmal zurück auf besonders wichtige
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf
das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im
Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, mit
der die Ampel-Regierung nach wie vor zu kämpfen hat. Viel Aufregung
gab es auch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der
das Gesetz zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt wurde.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf
das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im
Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, mit
der die Ampel-Regierung nach wie vor zu kämpfen hat. Viel Aufregung
gab es auch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der
das Gesetz zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt wurde.
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